Das Bundeskabinett hat heute die von den Bundesministern der Finanzen und des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat vorgelegte Formulierungshilfe f\u00fcr die Errichtung eines Sonderverm\u00f6gens \u201eAufbauhilfe 2021\u201c und zur \u00c4nderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021) beschlossen. Damit setzt der Bund seine entschlossene Hilfe zur Unterst\u00fctzung der von Hochwasser und Starkregen besonders betroffenen Regionen fort. Das Sonderverm\u00f6gen stellt Mittel zur Finanzierung erforderlicher Ma\u00dfnahmen f\u00fcr gesch\u00e4digte Privathaushalte, Unternehmen und andere Einrichtungen sowie zur Wiederherstellung der vom Starkregen und Hochwasser zerst\u00f6rten Infrastruktur bereit.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Aufbauhilfefonds stehen Bund und L\u00e4nder zu ihrem Wort und greifen den betroffenen Regionen finanziell kr\u00e4ftig unter die Arme. Die schnelle Beseitigung der Sch\u00e4den und der Wiederaufbau der Infrastruktur haben jetzt oberste Priorit\u00e4t! Das ist ein immenser Kraftakt angesichts der Zerst\u00f6rungen in den von Starkregen und Hochwasser betroffenen Regionen. Bund und L\u00e4nder nehmen 30 Milliarden Euro in die Hand, um den betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern vor Ort, den gesch\u00e4digten Unternehmen und anderen Einrichtungen beim Wiederaufbau zu helfen. Das ist gelebte Solidarit\u00e4t. Mit vereinten Kr\u00e4ften stemmen wir das!<\/q><\/p>Bundesfinanzminister Olaf Scholz<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n
Mit dem heute von uns auf den Weg gebrachten Aufbauhilfegesetz l\u00f6st der Bund seine Versprechen ein \u2013 schnelle und massive finanzielle Hilfe, bauplanungsrechtliche Erleichterungen und die rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die notwendige Einf\u00fchrung des Cell Broadcasting. Gemeinsam mit den L\u00e4ndern packen wir den Aufbau an \u2013 entschlossen zu helfen, wo immer unsere Hilfe gebraucht wird.<\/q><\/p>Bundesminister des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat Horst Seehofer<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\nBund setzt entschlossene Hilfe fort<\/h2>\n\n\n\n
Die Bundesregierung hat schnell auf die Starkregen- und Hochwasserkatastrophe reagiert. Bereits am 21. Juli 2021 wurde durch die Bundesregierung beschlossen, sich h\u00e4lftig an den Soforthilfen der betroffenen L\u00e4nder zu beteiligen. Die Soforthilfen dienen der \u00dcberbr\u00fcckung von Notlagen bei B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern sowie in Wirtschaft und Kommunen. Konkret wird sich der Bund an den bewilligten Soforthilfen der L\u00e4nder zun\u00e4chst in H\u00f6he von 400 Mio. Euro beteiligen. Eine entsprechende Verwaltungsvereinbarung wurde vom Bund und den betroffenen L\u00e4ndern am 30. Juli 2021 gezeichnet.<\/p>\n\n\n\n
Nationaler Solidarit\u00e4tsfonds \u201eAufbauhilfe 2021\u201c<\/h2>\n\n\n\n
In den kommenden Jahren sind erhebliche finanzielle Anstrengungen erforderlich, um die Sch\u00e4den bei betroffenen Privathaushalten, Unternehmen und \u00f6ffentlichen Einrichtungen (Vereine, Stiftungen etc.) sowie der Infrastruktur von Bund, L\u00e4ndern und Gemeinden zu beseitigen bzw. die zerst\u00f6rte Infrastruktur wiederaufzubauen.<\/p>\n\n\n\n
Dazu haben sich die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der L\u00e4nder auf die Errichtung eines nationalen Fonds \u201eAufbauhilfe 2021\u201c als Sonderverm\u00f6gen des Bundes verst\u00e4ndigt. Die heute vom Bundeskabinett beschlossenen Formulierungshilfe setzt dies um.<\/p>\n\n\n\n
Das Sonderverm\u00f6gen wird mit Mitteln des Bundes in H\u00f6he von bis zu 30 Mrd. Euro ausgestattet. Darin enthalten sind Ausgaben f\u00fcr den Wiederaufbau der Infrastruktur des Bundes in H\u00f6he von 2 Mrd. Euro. Diese werden vom Bund alleine getragen. Die Wiederaufbauma\u00dfnahmen der L\u00e4nder in H\u00f6he von 28 Mrd. Euro werden solidarisch jeweils zur H\u00e4lfte von Bund und L\u00e4ndern finanziert.<\/p>\n\n\n\n
Der Bund wird in einer ersten Tranche aus dem Bundeshaushalt 2021 Mittel in H\u00f6he von 16 Mrd. Euro dem Sonderverm\u00f6gen zuf\u00fchren. Ab dem Jahr 2022 erfolgen die Zuweisungen des Bundes dann bedarfsgerecht nach Ma\u00dfgabe des Haushaltsgesetzes. Damit sichert der Bund die Liquidit\u00e4t des Sonderverm\u00f6gens und sorgt daf\u00fcr, dass ausreichend Mittel zur Verf\u00fcgung stehen. Die Finanzierungsbeteiligung der L\u00e4nder erfolgt \u00fcber eine Anpassung der vertikalen Verteilung des Umsatzsteueraufkommens \u00fcber 30 Jahre.<\/p>\n\n\n\n
Zudem soll durch eine \u00c4nderung des Baugesetzbuchs die befristete Errichtung mobiler baulicher Anlagen zur Wohnnutzung f\u00fcr Betroffene von Hochwasserkatastrophen sowie mobiler Infrastruktureinrichtungen (z. B. Rathaus, Schule, Kindertagesst\u00e4tte) in von Hochwasserkatastrophen betroffenen Gemeinden bauplanungsrechtlich erleichtert werden.<\/p>\n\n\n\n
Schnelle Hilfen zur Beseitigung der durch das Hochwasser entstandenen Sch\u00e4den<\/h2>\n\n\n\n
F\u00fcr die Errichtung des Fonds besteht dringender Handlungsbedarf. Das Gesetzgebungsverfahren soll sehr kurzfristig abgeschlossen werden. Mit dem Gesetz wird die Bundesregierung zudem erm\u00e4chtigt, im Einvernehmen mit den L\u00e4ndern eine Verordnung zu erlassen, in der die Aufteilung der Mittel f\u00fcr den Wiederaufbau auf die betroffenen L\u00e4nder und die Ermittlung einheitlicher F\u00f6rderungsgrunds\u00e4tze festzulegen sind.<\/p>\n\n\n\n
Bei der Verteilung der Mittel auf Bund, L\u00e4nder und Gemeinden sowie bei der Gew\u00e4hrung der Hilfen werden die unterschiedlichen Schadensbelastungen der Betroffenen ber\u00fccksichtigt.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMF, Pressemitteilung vom 18.08.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Bundeskabinett hat heute die von den Bundesministern der Finanzen und des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat vorgelegte Formulierungshilfe f\u00fcr die Errichtung eines Sonderverm\u00f6gens \u201eAufbauhilfe 2021\u201c und zur \u00c4nderung weiterer Gesetze (Aufbauhilfegesetz 2021) beschlossen. Damit setzt der Bund seine entschlossene Hilfe zur Unterst\u00fctzung der von Hochwasser und Starkregen besonders betroffenen Regionen fort. Das Sonderverm\u00f6gen stellt … Bund und L\u00e4nder greifen den vom Hochwasser betroffenen Regionen unter die Arme<\/span> weiterlesen