Das Gesetz zur F\u00f6rderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt tritt zum 01.10.2021 in Kraft.<\/p>\n\n\n\n
Nachdem das auch als \u201eLegal Tech-Gesetz\u201c bezeichnete und im Gesetzgebungsverfahren stark umstrittene Gesetz Ende Juni, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, noch vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat gebilligt worden war, wurde es am 17.08.2021 im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet und kann daher, wie in Art. 9 des Gesetzes vorgesehen, am 01.10.2021 in Kraft treten. Das Gesetz sieht u. a. vor, dass Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte k\u00fcnftig bei Geldforderungen bis zu 2.000 Euro gegen Erfolgshonorar t\u00e4tig werden d\u00fcrfen; zudem regelt es Voraussetzungen f\u00fcr die Registrierung und f\u00fcr Verg\u00fctungsvereinbarungen sowie Informationspflichten f\u00fcr Inkassodienstleister. Es enth\u00e4lt dazu \u00c4nderungen der BRAO, des RDG, des RVG sowie weiterer Gesetze.<\/p>\n\n\n\n
Die BRAK hatte das Gesetzesvorhaben unter anderem deshalb kritisiert, weil damit die Rechtsdurchsetzung f\u00fcr Verbraucher im Ergebnis teurer und der Zugang zum Recht durch Legal Tech-Inkassodienstleister faktisch auf wirtschaftlich f\u00fcr diese attraktive F\u00e4lle beschr\u00e4nkt wird. Kritisch sieht sie weiterhin, dass durch die eingeschr\u00e4nkte \u00d6ffnung des Erfolgshonorars die Unabh\u00e4ngigkeit der Anwaltschaft sowie das System der Kostenerstattung und der Prozesskostenhilfe beeintr\u00e4chtigt wird. Sie mahnt eine Evaluation insbesondere der Regelungen zum Erfolgshonorar an.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BRAK, Mitteilung vom 25.08.2021<\/em><\/p>\n\n\n\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Gesetz zur F\u00f6rderung verbrauchergerechter Angebote im Rechtsdienstleistungsmarkt tritt zum 01.10.2021 in Kraft. Nachdem das auch als \u201eLegal Tech-Gesetz\u201c bezeichnete und im Gesetzgebungsverfahren stark umstrittene Gesetz Ende Juni, kurz vor der parlamentarischen Sommerpause, noch vom Bundestag verabschiedet und vom Bundesrat gebilligt worden war, wurde es am 17.08.2021 im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet und kann daher, wie in … Legal Tech-Gesetz tritt am 1. Oktober in Kraft<\/span> weiterlesen