{"id":64158,"date":"2021-08-26T11:17:57","date_gmt":"2021-08-26T09:17:57","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64158"},"modified":"2021-08-26T11:17:57","modified_gmt":"2021-08-26T09:17:57","slug":"bfh-umsatzsteuerfreiheit-des-betriebs-von-fluechtlings-und-obdachlosenunterkuenften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bfh-umsatzsteuerfreiheit-des-betriebs-von-fluechtlings-und-obdachlosenunterkuenften\/","title":{"rendered":"BFH: Umsatzsteuerfreiheit des Betriebs von Fl\u00fcchtlings- und Obdachlosenunterk\u00fcnften"},"content":{"rendered":"\n

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 24.03.2021 V R 1\/19 entschieden, dass der f\u00fcr L\u00e4nder und Kommunen erfolgende Betrieb von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften durch eine GmbH von der Umsatzsteuer befreit ist; dasselbe gilt f\u00fcr den Betrieb einer kommunalen Obdachlosenunterkunft.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Streitfall bewirtschaftete die Kl\u00e4gerin, eine GmbH, eine Vielzahl von Unterbringungseinrichtungen f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, Aussiedler und Obdachlose. Dabei handelte es sich sowohl um Gemeinschaftsunterk\u00fcnfte f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge in kommunaler Tr\u00e4gerschaft als auch um Erstaufnahmeeinrichtungen verschiedener Bundesl\u00e4nder sowie um eine st\u00e4dtische Obdachlosenunterkunft. In der Regel verantwortete die Kl\u00e4gerin insbesondere die Ausstattung der jeweiligen Unterkunft, deren Reinigung und personelle Besetzung sowie die soziale Betreuung der untergebrachten Personen. Das Finanzamt behandelte die Ums\u00e4tze der Kl\u00e4gerin aus dem Betrieb der Fl\u00fcchtlings- und Obdachlosenunterk\u00fcnfte als umsatzsteuerpflichtig. Das Finanzgericht (FG) wies die Klage ab.<\/p>\n\n\n\n

Der dagegen eingelegten Revision gab der BFH statt. Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne sich auf eine Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006\/112\/EG des Rates vom 28.11.2006 \u00fcber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem berufen. Nach dieser Bestimmung sind u. a. eng mit der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen von der Steuer befreit, wenn sie von Einrichtungen bewirkt werden, die der betreffende Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charakter anerkannt hat.<\/p>\n\n\n\n

Dies war vorliegend der Fall. Die Kl\u00e4gerin ist als Einrichtung mit im Wesentlichen sozialem Charakter anerkannt, insbesondere weil die \u00dcbernahme des Betriebs von Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnften durch private Dritte in verschiedenen Bundesl\u00e4ndern durch spezifische Vorschriften geregelt ist. Dabei ist unerheblich, dass die Kl\u00e4gerin ihre Leistungen nicht unmittelbar gegen\u00fcber den Fl\u00fcchtlingen und Obdachlosen, sondern gegen\u00fcber den Tr\u00e4gern der Unterk\u00fcnfte (L\u00e4nder und Kommunen) erbracht hat. Weiter handelt es sich bei dem Betrieb der Fl\u00fcchtlings- und Obdachlosenunterk\u00fcnfte um eng mit der Sozialf\u00fcrsorge oder der sozialen Sicherheit verbundene Dienstleistungen, die f\u00fcr die Unterbringung der Fl\u00fcchtlinge und Obdachlosen auch unerl\u00e4sslich sind, da die in den Unterk\u00fcnften aufgenommenen Menschen wirtschaftlich hilfsbed\u00fcrftig sind. Sie geh\u00f6ren damit zu dem anerkannterma\u00dfen beg\u00fcnstigten Personenkreis. Demgegen\u00fcber ist insbesondere die asylrechtliche Funktion der Fl\u00fcchtlingsunterk\u00fcnfte und der mit einer Obdachlosenunterkunft verfolgte Zweck der Gefahrenabwehr f\u00fcr die Umsatzsteuerbefreiung unerheblich.<\/p>\n\n\n\n

Da die Kl\u00e4gerin neben dem Betrieb der Fl\u00fcchtlings- und Obdachlosenunterk\u00fcnfte weitere Ums\u00e4tze t\u00e4tigte und hierzu hinreichende Feststellungen des FG fehlten, konnte der BFH \u00fcber die Klage nicht abschlie\u00dfend entscheiden und verwies die Sache an das FG zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BFH, Pressemitteilung Nr. 27\/21 vom 26.08.2021 zum Urteil V R 1\/19 vom 24.03.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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