{"id":64160,"date":"2021-08-27T16:08:06","date_gmt":"2021-08-27T14:08:06","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64160"},"modified":"2021-08-27T16:08:06","modified_gmt":"2021-08-27T14:08:06","slug":"testpflicht-fuer-geimpfte-vor-gericht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/testpflicht-fuer-geimpfte-vor-gericht\/","title":{"rendered":"Testpflicht f\u00fcr Geimpfte vor Gericht"},"content":{"rendered":"\n

Gerichte k\u00f6nnen die Teilnahme an Verhandlungen auch f\u00fcr Geimpfte von einem negativen Corona-Test abh\u00e4ngig machen<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Vor Beginn einer mehrt\u00e4gigen Strafverhandlung am Landgericht Hannover im August 2021 hatte die dortige Vorsitzende Richterin angeordnet, dass Verfahrensbeteiligte, Zeugen und Zuschauer den Sitzungssaal nur mit einem tagesaktuellen negativen Schnelltest betreten d\u00fcrfen. Gegen diese Sicherheitsverf\u00fcgung haben sich die Verteidiger insbesondere mit der Begr\u00fcndung gewandt, sie seien vollst\u00e4ndig geimpft.<\/p>\n\n\n\n

Diese Beschwerden hat der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Celle mit Beschluss vom 2. August 2021 als unbegr\u00fcndet verworfen (Az. 2 Ws 230\/21 u. a.). Gerichte haben nach \u00a7 176 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) diejenigen Ma\u00dfnahmen zu treffen, die den ungest\u00f6rten und gesetzm\u00e4\u00dfigen Ablauf einer Verhandlung gew\u00e4hrleisten. Hierzu geh\u00f6ren auch Ma\u00dfnahmen zur Verhinderung einer Ansteckung mit dem Corona-Virus. Eine konkretere Regelung solcher Schutzma\u00dfnahmen durch den Gesetzgeber sei weder naheliegend noch erforderlich.<\/p>\n\n\n\n

Nach Auffassung des Senats sind Gerichte hiernach zwar nicht verpflichtet, eine Testpflicht auch f\u00fcr vollst\u00e4ndig geimpfte Verfahrensbeteiligte anzuordnen. Die im vorliegenden Fall getroffene Anordnung sei aber auch nicht zu beanstanden. Die Einsch\u00e4tzung der Vorsitzenden, dass eine Testung der Verfahrensbeteiligten geeignet sei, das Ansteckungsrisiko zu verringern, entspreche der Einsch\u00e4tzung des Robert Koch-Instituts. Auch verschiedene weitere Sachverst\u00e4ndige rieten in bestimmten F\u00e4llen zur Testung auch geimpfter Personen, um ungeimpfte zu sch\u00fctzen. Angesichts der Vielzahl der Teilnehmer an der Strafverhandlung, der langen Dauer der Sitzungen, der steigenden Inzidenzwerte in der Region, der Verbreitung der sog. Delta-Variante des Virus und der noch vergleichsweise geringen Impfquote sei die angeordnete Testpflicht zudem trotz der eingeschr\u00e4nkten Aussagekraft von Schnelltests nicht unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig.<\/p>\n\n\n\n

Der Senat hat vor dem Hintergrund der noch bis vor kurzem andauernden Impfstoffknappheit ausdr\u00fccklich nicht abschlie\u00dfend gepr\u00fcft, ob dem Schutz ungeimpfter Verfahrensbeteiligter m\u00f6glicherweise deshalb ein geringeres Gewicht beizumessen sein k\u00f6nnte, weil diese sich durch den Verzicht auf eine Impfung freiwillig selbst gef\u00e4hrdeten.<\/p>\n\n\n\n

Der angeordneten Testpflicht auch f\u00fcr Geimpfte stehe schlie\u00dflich nicht entgegen, dass vollst\u00e4ndig Geimpfte im Anwendungsbereich unter anderem der Nieders\u00e4chsischen Corona-Verordnung verbreitet negativ getesteten Personen gleichgestellt seien.<\/p>\n\n\n\n

Eine weitere Beschwerde ist gegen diese Entscheidung nicht statthaft.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: OLG Celle, Pressemitteilung vom 27.08.2021 zum Beschluss 2 Ws 230\/21 vom 02.08.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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