Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 15. Januar 2018, a. a. O., mit sofortiger Wirkung wie folgt gefasst:<\/p>\n\n\n\n
\u201eAbschnitt A (Vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung)<\/strong><\/p>\n\n\n\n I.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Steuerfestsetzungen sind hinsichtlich folgender Punkte gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO im Hinblick auf die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit und verfassungskonforme Auslegung der Norm vorl\u00e4ufig vorzunehmen, soweit dies verfahrensrechtlich m\u00f6glich ist:<\/p>\n\n\n\n Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk gem\u00e4\u00df Nummer 1<\/strong> ist s\u00e4mtlichen Einkommensteuerfestsetzungen f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2001 mit einer Pr\u00fcfung der Steuerfreistellung nach \u00a7 31 EStG sowie den mit derartigen Einkommensteuerfestsetzungen verbundenen Festsetzungen des Solidarit\u00e4tszuschlags und der Kirchensteuer beizuf\u00fcgen. Wird im Rechtsbehelfsverfahren gegen die Festsetzung der Einkommensteuer, des Solidarit\u00e4tszuschlags und der Kirchensteuer f\u00fcr den Veranlagungszeitraum 2014 Aussetzung der Vollziehung (\u00a7 361 AO, \u00a7 69 Absatz 2 FGO) beantragt, ist dem zu entsprechen, soweit unter Ber\u00fccksichtigung eines um 72 Euro erh\u00f6hten Kinderfreibetrags je Kind die Steuer herabzusetzen w\u00e4re und im \u00dcbrigen die Voraussetzungen des \u00a7 361 AO oder des \u00a7 69 FGO erf\u00fcllt sind. Ein Einkommensteuerbescheid ist hinsichtlich des Kinderfreibetrags kein Grundlagenbescheid f\u00fcr die Festsetzung des Solidarit\u00e4tszuschlags und der Kirchensteuer (BFH-Urteile vom 27. Januar 2011, III R 90\/07, BStBl II S. 543, und vom 15. November 2011, I R 29\/11, BFH\/NV 2012 S. 921); \u00a7 361 Absatz 3 Satz 1 AO und \u00a7 69 Absatz 2 Satz 4 FGO sind daher insoweit nicht anwendbar.<\/p>\n\n\n\n Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk gem\u00e4\u00df Nummer 2<\/strong> ist in F\u00e4llen unbeschr\u00e4nkter Steuerpflicht s\u00e4mtlichen Einkommensteuerfestsetzungen beizuf\u00fcgen.<\/p>\n\n\n\n Der Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk gem\u00e4\u00df Nummer 3<\/strong> ist s\u00e4mtlichen Einkommensteuerfestsetzungen f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2005 beizuf\u00fcgen, in denen eine Leibrente oder eine andere Leistung aus der Basisversorgung nach \u00a7 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG erfasst wird. Eine m\u00f6gliche Zuvielbelastung von Alterseink\u00fcnften muss nach der Rechtsprechung des BFH vom Steuerpflichtigen belegt werden (st\u00e4ndige Rechtsprechung des BFH, s. BFH-Urteil vom 21. Juni 2016, X R 44\/14, BFH\/NV S. 1791 und vom 19. Mai 2021, X R 20\/19). Eine \u00dcberpr\u00fcfung von Amts wegen durch die Finanz\u00e4mter ohne Mitwirkung der betroffenen Steuerpflichtigen ist nicht m\u00f6glich. Daher ist in Steuerbescheiden, die den Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk gem\u00e4\u00df Nummer 3 enthalten, zus\u00e4tzlich folgender Hinweis aufzunehmen:<\/p>\n\n\n\n \u201eWichtiger Hinweis: II.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ferner sind im Rahmen der verfahrensrechtlichen M\u00f6glichkeiten s\u00e4mtliche Festsetzungen des Solidarit\u00e4tszuschlags f\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2005 hinsichtlich der Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Solidarit\u00e4tszuschlaggesetzes 1995 vorl\u00e4ufig gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO vorzunehmen.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2020 erfasst dieser Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk auch die Frage, ob die fortgeltende Erhebung eines Solidarit\u00e4tszuschlages nach Auslaufen des Solidarpakts II zum 31. Dezember 2019 verfassungsgem\u00e4\u00df ist.<\/p>\n\n\n\n Abschnitt B (Aussetzung der Steuerfestsetzung)<\/strong><\/p>\n\n\n\n (aufgehoben)\u201c<\/p>\n\n\n\n Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV A 3 – S-0338 \/ 19 \/ 10006 :001 vom 30.08.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird die Anlage zum BMF-Schreiben vom 15. Januar 2018, a. a. O., mit sofortiger Wirkung wie folgt gefasst: \u201eAbschnitt A (Vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung) I. Steuerfestsetzungen sind hinsichtlich folgender Punkte gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Absatz 1 Satz 2 Nummer 3 AO im Hinblick auf die … Vorl\u00e4ufige Steuerfestsetzung im Hinblick auf anh\u00e4ngige Musterverfahren (\u00a7 165 Abs. 1 Satz 2 AO) \u2013 Aussetzung der Steuerfestsetzung nach \u00a7 165 Abs. 1 Satz 4 AO \u2013 Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach \u00a7 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG<\/span> weiterlesen
Aufwendungen f\u00fcr Krankheit oder Pflege als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastung.<\/li>
Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG<\/li><\/ol>\n\n\n\n
Sollte nach einer k\u00fcnftigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts oder des Bundesfinanzhofs dieser Steuerbescheid Ihrer Auffassung nach hinsichtlich der Besteuerung von Leibrenten und anderen Leistungen aus der Basisversorgung nach \u00a7 22 Nummer 1 Satz 3 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa EStG zu Ihren Gunsten zu \u00e4ndern sein, ben\u00f6tige ich weitere Unterlagen von Ihnen. Von Amts wegen kann ich Ihren Steuerbescheid nicht \u00e4ndern, weil mir nicht alle erforderlichen Informationen vorliegen.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n