Eine L\u00fccke in den \u00e4rztlichen Arbeitsunf\u00e4higkeitsfeststellungen ist f\u00fcr die Weitergew\u00e4hrung von Krankengeld unsch\u00e4dlich, wenn der Versicherte alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan hat, um seine Anspr\u00fcche zu wahren, indem er einen Arzt pers\u00f6nlich aufgesucht und die Feststellung der Arbeitsunf\u00e4higkeit verlangt hat. Die durch die missverst\u00e4ndliche Fassung der Arbeitsunf\u00e4higkeits-Richtlinie bei \u00c4rzten hervorgerufene Fehlvorstellung, eine r\u00fcckwirkende Bescheinigung der Arbeitsunf\u00e4higkeit sei zul\u00e4ssig, ist den Krankenkassen und nicht dem Versicherten zuzurechnen (Urteil vom 07.10.2020, S 18 KR 1246\/18, rechtskr\u00e4ftig).<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin begehrte die weitere Gew\u00e4hrung von Krankengeld \u00fcber den 19.06.2017 hinaus. Die bei der Beklagten versicherte Kl\u00e4gerin war arbeitsunf\u00e4hig erkrankt und bezog Krankengeld von der Beklagten. Die letzte Arbeitsunf\u00e4higkeitsbescheinigung (AUB) war bis zum 19.06.2017 befristet. Am 19.06.2017 suchte die Kl\u00e4gerin die Praxis ihrer Haus\u00e4rztin auf. Aus praxisinternen Gr\u00fcnden wurde der Kl\u00e4gerin ein neuer Termin erst am 22.06.2017 vergeben. Am 22.06.2017 wurde eine (r\u00fcckwirkende) AUB ausgestellt. Mit Bescheid vom 11.08.2017 unterrichtete die Beklagte die Kl\u00e4gerin \u00fcber die Beendigung der Krankengeldzahlung ab dem 20.06.2017. Die Kl\u00e4gerin habe sich zwar am 19.06.2017 in der Praxis vorgestellt, eine Untersuchung sei aber nicht erfolgt. Auch die eventuell falsche Rechtsauskunft des Arztes mit Verweis auf einen sp\u00e4teren f\u00fcr den Krankengeldanspruch angeblich ausreichenden Untersuchungstermin sei nicht der Krankenkasse zuzurechnen.<\/p>\n\n\n\n
Das Gericht hat der Klage stattgegeben. Die Kl\u00e4gerin habe durch das rechtzeitige pers\u00f6nliche Aufsuchen der Arztpraxis alles ihr Zumutbare getan, um ihre Anspr\u00fcche zu wahren, und sei an der Wahrung der Krankengeld-Anspr\u00fcche durch eine Fehlentscheidung des Vertragsarztes gehindert worden. Diese Fehlentscheidung sei aufgrund der missverst\u00e4ndlichen Fassung der Arbeitsunf\u00e4higkeits-Richtlinie, welche eine r\u00fcckwirkende AUB erlaube (\u00a7 5 Abs. 3 AU-RL), den Krankenkassen als ma\u00dfgebliche Mitakteure im Gemeinsamen Bundesausschuss zuzurechnen. Der Kl\u00e4gerin sei es auch nicht zumutbar gewesen, auf eine Ausstellung der AUB noch am 19.06.2017 zu bestehen oder an diesem Tag einen anderen Arzt aufzusuchen (kein sog. Arzthopping).<\/p>\n\n\n\n
Quelle: SG Stuttgart, Mitteilung vom 25.08.2021 zum Urteil S 18 KR 1246\/18 vom 07.10.2020 (rkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Eine L\u00fccke in den \u00e4rztlichen Arbeitsunf\u00e4higkeitsfeststellungen ist f\u00fcr die Weitergew\u00e4hrung von Krankengeld unsch\u00e4dlich, wenn der Versicherte alles in seiner Macht Stehende und ihm Zumutbare getan hat, um seine Anspr\u00fcche zu wahren, indem er einen Arzt pers\u00f6nlich aufgesucht und die Feststellung der Arbeitsunf\u00e4higkeit verlangt hat. Die durch die missverst\u00e4ndliche Fassung der Arbeitsunf\u00e4higkeits-Richtlinie bei \u00c4rzten hervorgerufene Fehlvorstellung, … Zur Weitergew\u00e4hrung von Krankengeld trotz L\u00fccke in \u00e4rztlichen Arbeitsunf\u00e4higkeitsfeststellungen<\/span> weiterlesen