{"id":64228,"date":"2021-09-11T11:09:28","date_gmt":"2021-09-11T09:09:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64228"},"modified":"2021-09-11T11:09:28","modified_gmt":"2021-09-11T09:09:28","slug":"renten-doppelbesteuerung-senioren-muessen-keinen-einspruch-mehr-einlegen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/renten-doppelbesteuerung-senioren-muessen-keinen-einspruch-mehr-einlegen\/","title":{"rendered":"Renten-Doppelbesteuerung: Senioren m\u00fcssen keinen Einspruch mehr einlegen"},"content":{"rendered":"\n

Bundesfinanzministerium veranlasst Vorl\u00e4ufigkeitsvermerk im Steuerbescheid<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Viele Senioren sind unsicher, ob in ihrem Renten-Fall eine Doppelbesteuerung vorliegt. Deshalb lautete unsere Forderung an das Bundesfinanzministerium (BMF), die Steuerbescheide hinsichtlich der Besteuerung der Basisrente vorl\u00e4ufig zu stellen. Dieser Forderung wurde jetzt entsprochen. Wie das Ministerium in einem Schreiben (Az. IV A 3 \u2013 S-0338 \/ 19 \/ 10006 :001) mitteilte, werden Steuerbescheide f\u00fcr Veranlagungszeitr\u00e4ume ab 2005 mit Blick auf die Basisrentenbesteuerung k\u00fcnftig vorl\u00e4ufig ergehen \u2013 und zwar so lang, bis die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der Steuerberechnung gepr\u00fcft wurde.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr betroffene Rentnerinnen und Rentner ist das eine gute Nachricht! Nun wird ein Einspruch gegen den Steuerbescheid \u00fcberfl\u00fcssig, weil die Steuerbescheide von Amts wegen offen bleiben. Das hei\u00dft: Senioren k\u00f6nnen den Ausgang der laufenden Verfahren beim Bundesverfassungsgericht abwarten, ohne selbst Einspruch einlegen zu m\u00fcssen \u2013 dies bedeutet weniger B\u00fcrokratie. Ein Erfolg f\u00fcr den Bund der Steuerzahler (BdSt)!<\/p>\n\n\n\n

Doch werden die Steuerbescheide nicht automatisch nachtr\u00e4glich zu Gunsten der Rentner ge\u00e4ndert. Unabh\u00e4ngig vom Ausgang der laufenden Verfahren bedeutet dies: Eine Doppelbesteuerung muss gegen\u00fcber dem Finanzamt beanstandet und durch Unterlagen nachgewiesen werden. Dies hat die Finanzverwaltung in ihrem Schreiben ebenfalls angek\u00fcndigt.<\/p>\n\n\n\n

Zum Hintergrund: Aktuelle Verfassungsbeschwerden gegen die Doppelbesteuerung<\/p>\n\n\n\n

Zunehmend mehr Senioren zahlen Einkommensteuer auf ihre Rente. Viele treibt die Frage um, ob hier doppelt abkassiert wird? Eine Doppelbesteuerung \u2013 in der Fachsprache ist das die Zweifachbesteuerung \u2013 liegt vor, wenn die aus bereits versteuerten Einkommen gezahlten Versicherungsbeitr\u00e4ge h\u00f6her waren als der steuerfreie Teil der Rentenzahlungen. Dazu hatte der Bundesfinanzhof im Mai erstmals eine konkrete Rechenformel vorgelegt und klargestellt: Die Doppelbesteuerung gibt es vor allem bei k\u00fcnftigen Rentnerjahrg\u00e4ngen. Deshalb muss die Politik jetzt nachbessern!<\/p>\n\n\n\n

Die beiden Ehepaare, die beim Bundesfinanzhof die neue Rechenformel zur Doppelbesteuerung von Renten erstritten hatten, profitieren von den Urteilen selbst nicht, weil das Gericht bei ihnen unterm Strich keine Zweifachbelastung sah. Gegen diese Entscheidung haben beide Paare beim Bundesverfassungsgericht Verfassungsbeschwerde eingelegt (2 BvR 1143\/21 und 2 BvR 1140\/21). Unter anderem kritisieren die Musterkl\u00e4ger, dass bei der Berechnung f\u00fcr die Ehem\u00e4nner auch eine potenzielle Witwenrente eingerechnet wird. Daher kommt es bei verheirateten Senioren seltener zu einer Doppelbesteuerung. Dies benachteilige sie gegen\u00fcber unverheirateten Personen. Die Verfassungsbeschwerden wurden im Juni dieses Jahres eingelegt. Das Bundesverfassungsgericht pr\u00fcft aktuell, ob es die Beschwerden annimmt. Wann dies erfolgt, ist offen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BdSt, Pressemitteilung vom 31.08.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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