F\u00fcr die Auslegung und Anwendung des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG bei der Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsst\u00e4tten und im Drittland ans\u00e4ssigen fremden Unternehmen gilt Folgendes:<\/p>\n\n\n\n
\u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG lautet:
\u201eBesteht das Versicherungsverh\u00e4ltnis mit einem in einem EWR-Staat niedergelassenen Versicherer und ergibt sich die Steuerpflicht nicht aus Satz 1, so besteht die Steuerpflicht bei der Versicherung<\/p>\n\n\n\n
Der allgemeine Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VersStG betrifft \u201eandere als die in Satz 1 genannten Risiken und Gegenst\u00e4nde\u201c und damit auch die Versicherung von Betriebsst\u00e4tten. \u00a7 1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VersStG bestimmt die Steuerbarkeit f\u00fcr den Fall, dass sich die Betriebsst\u00e4tte im Geltungsbereich des Gesetzes befindet. Daneben existiert mit \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VersStG ein Spezialtatbestand, der die Steuerbarkeit f\u00fcr die Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsst\u00e4tten regelt. Die Vorschriften regeln jeweils die Steuerbarkeit der Versicherung von Betriebsst\u00e4tten, die sich hinsichtlich der \u00d6rtlichkeit der Risikobelegenheit unterscheiden.<\/p>\n\n\n\n
Betriebsst\u00e4tten sind unselbst\u00e4ndige Teile eines Unternehmens. Sie k\u00f6nnen zivilrechtlich nicht Eigent\u00fcmer von Gegenst\u00e4nden wie z. B. von Grundst\u00fccken, Geb\u00e4uden und Fahrzeugen sein.<\/p>\n\n\n\n
Die Versicherung einer Betriebsst\u00e4tte im engeren Sinn kann sich daher nicht auf derartige Gegenst\u00e4nde beziehen. Soweit eine Versicherungspolice auch derartige Gegenst\u00e4nde mitumfasst, betrifft die Versicherung den zivilrechtlichen Eigent\u00fcmer dieser Gegenst\u00e4nde, nicht dagegen die Betriebsst\u00e4tte als solche (1 Siehe hierzu auch nachfolgend V.).<\/p>\n\n\n\n
a) Das in \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VersStG verwendete Merkmal \u201eVersicherung einer \u2026 Betriebsst\u00e4tte\u201c ist nicht anders auszulegen, als die im allgemeinen Tatbestand (\u00a7 1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VersStG) verwendete Formulierung \u201eBetriebsst\u00e4tte\u2026, auf die sich das Versicherungsverh\u00e4ltnis bezieht\u201c. Die Formulierung des allgemeinen Tatbestands ist, da er insoweit der Umsetzung des Richtlinienrechts (Art. 13 Nr. 13 d ii) dient, enger an dessen Wortlaut angelehnt. Beide Regelungen beziehen sich nicht auf den Inhalt der Versicherung einer Betriebsst\u00e4tte, sondern auf deren \u00f6rtliche Belegenheit.<\/p>\n\n\n\n
b) Unter Betriebsst\u00e4ttenversicherung ist die Versicherung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit der Betriebsst\u00e4tte zu verstehen. Sie umfasst die im Versicherungsvertrag konkretisierten Risiken. Diese k\u00f6nnen die mit der Aus\u00fcbung der Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit verbundenen Risiken f\u00fcr die Betriebsst\u00e4tte und f\u00fcr die ihr angeh\u00f6renden Personen, aber auch f\u00fcr Dritte betreffen. Hierzu geh\u00f6ren beispielsweise die Betriebsst\u00e4ttenhaftpflichtversicherung, die Berufshaftpflichtversicherung f\u00fcr Angeh\u00f6rige der Betriebsst\u00e4tte oder auch die Auslandsunfallversicherung f\u00fcr in ein Drittland f\u00fcr einen l\u00e4ngeren Zeitraum entsandte Arbeitnehmer, die dort eine Anlage aufbauen und eine Betriebsst\u00e4tte i.S. des \u00a7 12 Satz 2 Nr. 8 Abgabenordnung (AO) bilden.<\/p>\n\n\n\n
c) Auf die Versicherung von Angeh\u00f6rigen der im Drittland belegenen Betriebsst\u00e4tte findet \u00a7 1 Abs. 5 VersStDV keine Anwendung, da diese Vorschrift ausschlie\u00dflich den Versicherungsnehmer im Sinne des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 3 VersStG betrifft (Siehe auch unten VI. 2). Die Versicherung von Personal der Betriebsst\u00e4tte unterf\u00e4llt der Regelung des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VersStG.<\/p>\n\n\n\n
Die Tatbest\u00e4nde der Nrn. 1 bis 3 spiegeln die in \u00a7 1 Abs. 2 Satz 1 VersStG enthaltenen drei Sondertatbest\u00e4nde f\u00fcr Drittland-Sachverhalte. Betrifft die Versicherung ein dort genanntes Risiko, ergibt sich die Steuerbarkeit aus der entsprechenden Regelung. Auf Grund der Spezialit\u00e4t gilt dies auch in F\u00e4llen, in denen eines dieser Risiken im Rahmen einer Police, mit der eine Betriebsst\u00e4tte i. S. der Nr. 4 versichert wird, (mit-)versichert sein sollte.<\/p>\n\n\n\n
Beispiel:<\/strong> Ergebnis:<\/strong> Das gezahlte Versicherungsentgelt ist steuerbar, und zwar<\/p>\n\n\n\n a) hinsichtlich der genutzten Grundst\u00fccke\/Geb\u00e4ude gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 VersStG, Wird eine fremde Gesellschaft versichert, handelt es sich um eine Versicherung f\u00fcr fremde Rechnung.<\/p>\n\n\n\n \u00a7 1 Abs. 5 VersStDV findet auf die Versicherung einer fremden Gesellschaft mit Sitz in einem Drittland keine Anwendung. Diese Regelung betrifft die Risikobelegenheit im Geltungsbereich des Gesetzes, die dann besteht, wenn die Person, deren Risiko versichert ist (materieller Versicherungsnehmer), dort ans\u00e4ssig ist. Demgegen\u00fcber regelt \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG die Steuerbarkeit von Versicherungen, die im Drittland belegene Risiken betreffen.<\/p>\n\n\n\n a) Fremde Gesellschaften sind eigene Rechtspers\u00f6nlichkeiten und unterfallen daher nicht dem Betriebsst\u00e4ttenbegriff des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VersStG im Sinne eines unselbst\u00e4ndigen Teils eines Unternehmens. Die Versicherung der Hauptgesch\u00e4ftsstelle\/Zentrale eines Unternehmens ist daher keine Betriebsst\u00e4ttenversicherung i. S. des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VersStG. Gleiches gilt, wenn die Versicherung neben der Hauptgesch\u00e4ftsstelle\/Zentrale weitere in einem Drittland belegene (unselbst\u00e4ndige) Teile des Unternehmens mit umfasst.<\/p>\n\n\n\n b) Bezieht sich die Versicherung nicht auf die Hauptgesch\u00e4ftsstelle des fremden Unternehmens, sondern nur auf einzelne Betriebsst\u00e4tten, ist \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VersStG anwendbar.<\/p>\n\n\n\n Beispiel 1:<\/strong> Ergebnis:<\/strong> \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VersStG findet keine Anwendung.<\/p>\n\n\n\n Beispiel 2:<\/strong> Ergebnis:<\/strong> \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VersStG findet keine Anwendung.<\/p>\n\n\n\n Beispiel 3:<\/strong> Ergebnis:<\/strong> In diesem Fall handelt es sich um die Versicherung von Betriebsst\u00e4tten im Sinne des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VersStG. Das hierf\u00fcr gezahlte Versicherungsentgelt ist steuerbar.<\/p>\n\n\n\n Die Steuerbarkeit des f\u00fcr die Versicherung der Betriebsst\u00e4tten (anteilig) gezahlten Versicherungsentgelts ergibt sich insoweit aus dem allgemeinen Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 3 VersStG. Das diese Betriebsst\u00e4tten betreffende versicherte Risiko ist im Geltungsbereich des Gesetzes belegen.<\/p>\n\n\n\n Eine Steuerbarkeit kann sich in diesen F\u00e4llen nur aus dem allgemeinen Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 3 VersStG ergeben und besteht nur, soweit sich die versicherten Teile des versicherten Unternehmens in Deutschland befinden. Auf mitversicherte Betriebsst\u00e4tten des versicherten Unternehmens, die sich im Drittland befinden, findet \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VersStG keine Anwendung.<\/p>\n\n\n\n Beispiel 1:<\/strong> Ergebnis:<\/strong> Das f\u00fcr die in Deutschland befindlichen Teile des Unternehmens (Hauptgesch\u00e4ftsstelle\/Zentrale und Betriebsst\u00e4tten) gezahlte Versicherungsentgelt ist gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VersStG steuerbar. Das f\u00fcr die im Drittland befindlichen Betriebsst\u00e4tten anteilig gezahlte Versicherungsentgelt ist nicht nach \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VersStG steuerbar.<\/p>\n\n\n\n Beispiel 2:<\/strong> Ergebnis:<\/strong> Das Versicherungsentgelt ist nicht steuerbar. Hinsichtlich der mitversicherten Betriebsst\u00e4tten im Drittland findet \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VersStG keine Anwendung.<\/p>\n\n\n\n Beispiel 3:<\/strong> Ergebnis:<\/strong> Nur das auf die in Deutschland belegenen Betriebsst\u00e4tten entfallende anteilige Versicherungsentgelt ist gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 VersStG steuerbar.<\/p>\n\n\n\n Betrifft die Versicherung einer fremden Gesellschaft mit Sitz in einem Drittland oder einer im Drittland belegenen Betriebsst\u00e4tte auch oder ausschlie\u00dflich die in den Nrn. 1 bis 3 des \u00a7 1 Abs. 2 Satz VersStG genannten Sonderrisiken, ist das hierauf entfallende Versicherungsentgelt stets steuerbar. In den F\u00e4llen der Nr. 1 und 2 kommt es nicht darauf an, in wessen Eigentum die versicherten unbeweglichen Sachen oder Fahrzeuge stehen.<\/p>\n\n\n\n Die Versicherung einer fremden Gesellschaft ist nicht auf die Absicherung von Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeitsrisiken beschr\u00e4nkt, sondern kann auch Risiken in Bezug auf Gegenst\u00e4nde, wie Grundst\u00fccke, Geb\u00e4ude und Fahrzeuge betreffen, die entweder in deren Eigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen. Bei der Versicherung von Grundst\u00fccken\/Geb\u00e4uden oder von Fahrzeugen ergibt sich die Steuerbarkeit aus dem jeweils einschl\u00e4gigen Tatbestand des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 oder Nr. 2 VersStG.<\/p>\n\n\n\n Beispiel:<\/strong> a) Produktionsausf\u00e4lle infolge von versp\u00e4teten Zulieferungen von Rohstoffen, Ergebnis:<\/strong> Das f\u00fcr die Versicherung gezahlte Versicherungsentgelt ist insoweit nach \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 und 2 VersStG steuerbar, als es auf die Versicherung der oben unter e) und f) genannten Risiken entf\u00e4llt.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BMF, Schreiben III C 4 – S-6400 \/ 21 \/ 10002 :002 vom 07.09.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" F\u00fcr die Auslegung und Anwendung des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG bei der Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsst\u00e4tten und im Drittland ans\u00e4ssigen fremden Unternehmen gilt Folgendes: I. Rechtstext \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 VersStG lautet: \u201eBesteht das Versicherungsverh\u00e4ltnis mit einem in einem EWR-Staat niedergelassenen Versicherer und ergibt sich die Steuerpflicht nicht … Versicherung von im Drittland belegenen Betriebsst\u00e4tten (\u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Versicherungsteuergesetz (VersStG))<\/span> weiterlesen
Die in Deutschland ans\u00e4ssige A-GmbH versichert bei einem EWR-Versicherer ihre in Japan belegen Betriebsst\u00e4tte einschlie\u00dflich der von der Betriebsst\u00e4tte genutzten Grundst\u00fccke\/Geb\u00e4ude und Fahrzeuge.<\/p>\n\n\n\n
b) hinsichtlich der genutzten Fahrzeuge gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 VersStG,
c) hinsichtlich der restlichen versicherten Risiken gem\u00e4\u00df \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VersStG.<\/p>\n\n\n\nVI. Versicherung von fremden Gesellschaften (z. B. Tochtergesellschaften), die in einem Drittland ans\u00e4ssig sind<\/h2>\n\n\n\n
1. Versicherung f\u00fcr fremde Rechnung<\/h2>\n\n\n\n
2. Unanwendbarkeit des \u00a7 1 Abs. 5 VersStDV<\/h2>\n\n\n\n
3. Abgrenzung der Versicherung einer fremden Gesellschaft von der \u201eVersicherung einer Betriebsst\u00e4tte\u201c i. S. des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 VersStG<\/h2>\n\n\n\n
Die in den USA ans\u00e4ssige Tochtergesellschaft T besteht aus deren Hauptgesch\u00e4ftsstelle\/Zentrale sowie aus den in den USA belegenen Betriebsst\u00e4tten A, B und C des Tochterunternehmens. Die in Deutschland ans\u00e4ssige Muttergesellschaft versichert das gesamte Unternehmen einschl. der Betriebsst\u00e4tten A, B und C.<\/p>\n\n\n\n
Wie Beispiel 1. Die in Deutschland ans\u00e4ssige Muttergesellschaft versichert die Hauptgesch\u00e4ftsstelle\/Zentrale der T und die Betriebsst\u00e4tte A des Tochterunternehmens.<\/p>\n\n\n\n
Wie Beispiel 1. Die in Deutschland ans\u00e4ssige Muttergesellschaft versichert ausschlie\u00dflich die Betriebsst\u00e4tten B und C des Tochterunternehmens.<\/p>\n\n\n\n4. Die (Mit-)Versicherung von im Geltungsbereich des Gesetzes belegenen Betriebsst\u00e4tten einer im Drittland ans\u00e4ssigen Gesellschaft<\/h2>\n\n\n\n
VII. Versicherung von fremden Gesellschaften (z. B. Tochtergesellschaften), die in Deutschland oder in einem EWR-Staat ans\u00e4ssig sind<\/h2>\n\n\n\n
Die in Deutschland ans\u00e4ssige Muttergesellschaft versichert eine in Deutschland ans\u00e4ssige Tochtergesellschaft einschl. deren in Deutschland und im Drittland befindlichen Betriebsst\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n
Die in Deutschland ans\u00e4ssige Muttergesellschaft versichert eine Tochtergesellschaft mit Sitz in einem anderen EWR-Staat einschlie\u00dflich deren im Drittland befindlichen Betriebsst\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n
Die in Deutschland ans\u00e4ssige Muttergesellschaft versichert eine Tochtergesellschaft mit Sitz in einem anderen EWR-Staat einschlie\u00dflich deren Betriebsst\u00e4tten im anderen EWR-Staat, im Drittland und in Deutschland.<\/p>\n\n\n\nVIII. Steuerbarkeit der Versicherung von Sonderrisiken i.S. des \u00a7 1 Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 bis 3 VersStG<\/h2>\n\n\n\n
Die in Berlin ans\u00e4ssige Muttergesellschaft versichert mit einer Generalpolice drei im Drittland ans\u00e4ssige Tochtergesellschaften. Die abgesicherten Risiken betreffen<\/p>\n\n\n\n
b) von der Tochtergesellschaft verursachte Umweltsch\u00e4den,
c) sonstige Haftpflichtsch\u00e4den,
d) D&O-Versicherung f\u00fcr Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung und Vorst\u00e4nde,
e) von der Tochtergesellschaft genutzte Grundst\u00fccke und Geb\u00e4ude,
f) von der Tochtergesellschaft genutzte Fahrzeuge.<\/p>\n\n\n\n