Die Finanzverwaltung wurde um eine Beurteilung des Verh\u00e4ltnisses der nach \u00a7 14 Abs. 4 UStG erforderlichen Rechnungsangaben und der Verwendung eines Aliasnamens nach \u00a7 5 Abs. 6 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) gebeten. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird hierzu folgende Auffassung vertreten:<\/p>\n\n\n\n
Das ProstSchG ist am 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Nach \u00a7 3 ProstSchG hat sich eine Prostituierte\/ ein Prostituierter vor Aufnahme der T\u00e4tigkeit bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde anzumelden und dabei Angaben nach \u00a7 4 Abs. 1 ProstSchG zu machen. Die anmeldende Person erh\u00e4lt hierf\u00fcr nach \u00a7 5 Abs. 1 ProstSchG eine Anmeldebescheinigung, die vorbehaltlich landesrechtlicher Einschr\u00e4nkungen \u00f6rtlich unbeschr\u00e4nkt g\u00fcltig ist (\u00a7 5 Abs. 3 ProstSchG). Zus\u00e4tzlich zur namentlichen Anmeldebescheinigung ist nach \u00a7 5 Abs. 6 ProstSchG auf Wunsch eine weitere Anmeldebescheinigung in pseudonymisierter Form auszustellen (Aliasbescheinigung). Die Anmeldebescheinigung enth\u00e4lt u. a. auch die ausstellende Beh\u00f6rde und eine (individuelle) Verwaltungsnummer (vgl. \u00a7 2 Prostitutionsanmeldeverordnung \u2013 ProstAV \u2013 und entsprechende Anlage).<\/p>\n\n\n\n
Die Angaben nach \u00a7 4 ProstSchG sind von der Verwaltungsbeh\u00f6rde unverz\u00fcglich an die Finanzbeh\u00f6rde zu \u00fcbermitteln (\u00a7 34 Abs. 8 ProstSchG). Der Aliasname nach \u00a7 5 Abs. 6 ProstSchG geh\u00f6rt nicht zu diesen Angaben. Die Verwaltungsbeh\u00f6rde ist nach \u00a7 34 Abs. 3 Satz 2 ProstSchG zur L\u00f6schung der Anmeldedaten grunds\u00e4tzlich drei Monate nach Ablauf der G\u00fcltigkeitsdauer der Anmeldebescheinigung (je nach Alter der Person ein oder zwei Jahre, \u00a7 5 Abs. 3 ProstSchG) verpflichtet. Bei der Durchf\u00fchrung des Besteuerungsverfahrens stehen diese Informationen daher m\u00f6glicherweise nicht mehr zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n\n\n\n
Der Betreiber eines Prostitutionsgewerbes hat zu kontrollieren, ob die in dem Betrieb besch\u00e4ftigten Personen \u00fcber eine Anmelde- oder Aliasbescheinigung verf\u00fcgen (\u00a7 25 Abs. 1 Nr. 4 ProstSchG). Somit ist ihm m\u00f6glicherweise nur der Name laut Aliasbescheinigung bekannt, nicht der Klarname. Dies ist auch ein vorgesehener Zweck der Aliasbescheinigung.<\/p>\n\n\n\n
Ein Aliasname nach dem ProstSchG stellt keinen falschen, sondern einen beh\u00f6rdlich genehmigten Zweitnamen \u00e4hnlich einem K\u00fcnstlernamen dar. Alleine die Verwendung eines Aliasnamens als Rechnungsaussteller oder Leistungsempf\u00e4nger f\u00fchrt daher nicht zur Entstehung einer Steuerschuld nach \u00a7 14c Abs. 2 UStG.<\/p>\n\n\n\n
Auch bei der Verwendung von Angaben aus einer Anmeldebescheinigung in einer umsatzsteuerlichen Rechnung gelten die \u00fcblichen Regelungen f\u00fcr den Nachweis der Voraussetzungen f\u00fcr einen Vorsteuerabzug (vgl. Abschn. 15.11 UStAE). Bei Vorliegen der \u00fcbrigen Voraussetzungen f\u00fcr den Vorsteuerabzug gilt Folgendes:<\/p>\n\n\n\n
a) Angabe Aliasname als Leistungsempf\u00e4nger<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Leistungsempf\u00e4nger (Prostituierte bzw. Prostituierter) kann aus einer Rechnung, in der der Aliasname als Leistungsempf\u00e4nger angegeben ist, einen Vorsteuerabzug geltend machen, wenn sich der Leistungsempf\u00e4nger eindeutig feststellen l\u00e4sst, \u00a7 31 Abs. 2 UStDV. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn die Rechnung neben dem Aliasnamen auch die ausstellende Beh\u00f6rde und die Verwaltungsnummer der Aliasbescheinigung enth\u00e4lt und diese nach Aufforderung im Besteuerungsverfahren vorgelegt wird. Diese zus\u00e4tzlichen Angaben k\u00f6nnen bei Vorliegen der \u00fcbrigen Voraussetzungen auch im Wege einer Rechnungsberichtigung erg\u00e4nzt werden. Hierzu wird auf das BMF-Schreiben vom 18. September 2020, BStBl I S. 976, hingewiesen.<\/p>\n\n\n\n Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist im Einzelfall dar\u00fcber zu entscheiden, ob die vorliegenden Angaben den Anforderungen i. S. v. \u00a7 31 Abs. 2 UStDV gen\u00fcgen. M\u00e4ngel im Nachweis \u00fcber das Vorliegen der Voraussetzungen f\u00fcr den Vorsteuerabzug hat grunds\u00e4tzlich der Unternehmer zu vertreten (Abschn. 15.11 Abs. 3 UStAE).<\/p>\n\n\n\n b) Angabe Aliasname als Leistungserbringer<\/strong><\/p>\n\n\n\n Ein Spielraum f\u00fcr die Namens- bzw. Firmenangabe im Rahmen der Leistungsabrechnung besteht lediglich insoweit, als aus dem Abrechnungspapier der leistende Unternehmer eindeutig und leicht nachpr\u00fcfbar festzustellen ist. Anstelle des Klarnamens kann auch ein K\u00fcnstlername oder ein zur Identifizierung geeignetes Pseudonym eine ausreichende Angabe nach \u00a7 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG sein (vgl. BFH-Urteil vom 17. September 1992, V R 41\/89, BStBl 1993 II S. 205). Bei der Verwendung des Aliasnamens als Leistungserbringer (z. B. gegen\u00fcber dem Betreiber eines Prostitutionsgewerbes nach dem ProstSchG) liegt eine den Anforderungen gen\u00fcgende Angabe i. S. v. \u00a7 31 Abs. 2 UStDV jedenfalls dann vor, wenn durch die Angabe der zutreffenden Steuernummer oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer neben dem Aliasnamen eine eindeutige Identifizierung m\u00f6glich ist.<\/p>\n\n\n\n Der Leistungserbringer kann die G\u00fcltigkeit dieser Steuernummer im Bedarfsfall durch eine Best\u00e4tigung des f\u00fcr ihn zust\u00e4ndigen Finanzamts gegen\u00fcber dem Leistungsempf\u00e4nger nachweisen, so dass diesem eine M\u00f6glichkeit zur Pr\u00fcfung der Angaben gegeben ist. Die Best\u00e4tigung schafft jedoch keinen Vertrauensschutz hinsichtlich der \u00fcbrigen Voraussetzungen f\u00fcr einen Vorsteuerabzug (z. B. der Unternehmereigenschaft des Rechnungsausstellers). Auch in diesem Fall hat grunds\u00e4tzlich der Unternehmer M\u00e4ngel im Nachweis \u00fcber das Vorliegen der Voraussetzungen f\u00fcr den Vorsteuerabzug zu vertreten (s. o.). Falls dem zust\u00e4ndigen Finanzamt die beh\u00f6rdliche Aliasbescheinigung vorliegt, kann die Best\u00e4tigung \u00fcber die G\u00fcltigkeit der Steuernummer auch auf den Aliasnamen ausgestellt werden. In diesem Fall ist in der Best\u00e4tigung zus\u00e4tzlich die die Aliasbescheinigung ausstellende Beh\u00f6rde und deren Verwaltungsnummer anzugeben.<\/p>\n\n\n\n c) Angabe einer Zustellanschrift<\/strong><\/p>\n\n\n\n Im Rahmen des Anmeldeverfahrens bei den Verwaltungsbeh\u00f6rden wird regelm\u00e4\u00dfig von der M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht, statt der inl\u00e4ndischen Wohnanschrift nur eine Zustellanschrift anzugeben (\u00a7 4 Abs. 1 Nr. 4 ProstSchG). Eine derartige Anschrift mit nur postalischer Erreichbarkeit des Unternehmers kann nach den allgemeinen Regeln eine ausreichende Angabe sein. Die Feststellungslast f\u00fcr die postalische Erreichbarkeit zum ma\u00dfgeblichen Zeitpunkt trifft den den Vorsteuerabzug begehrenden Leistungsempf\u00e4nger (Abschn. 14.5 Abs. 2 und 15.2a Abs. 2 UStAE).<\/p>\n\n\n\n Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 22. Juli 2021- III C 3 \u2013 S-7155-a \/ 20 \/ 10002 :003 (2021\/0821089), BStBl I S. 1023, ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n\n\n\n Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 2 – S-7280-a \/ 19 \/ 10001 :004 vom 07.09.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" I. Die Finanzverwaltung wurde um eine Beurteilung des Verh\u00e4ltnisses der nach \u00a7 14 Abs. 4 UStG erforderlichen Rechnungsangaben und der Verwendung eines Aliasnamens nach \u00a7 5 Abs. 6 Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) gebeten. Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird hierzu folgende Auffassung vertreten: 1. Regelungen im ProstSchG Das ProstSchG … Um\u00adsatz\u00adsteu\u00ader\u00adli\u00adche Rech\u00adnungs\u00adan\u00adga\u00adben und Vor\u00adsteu\u00ader\u00adab\u00adzug \u2013 Ver\u00adwen\u00addung ei\u00adnes Ali\u00adas\u00adna\u00admens und ei\u00adner Zu\u00adstel\u00adlan\u00adschrift nach dem Pro\u00adsti\u00adtu\u00adier\u00adten\u00adschutz\u00adge\u00adsetz (ProstSchG)<\/span> weiterlesen II.<\/h2>\n\n\n\n
\u201eProstSchG = Prostituiertenschutzgesetz\u201c<\/strong> eingef\u00fcgt.<\/li>
a) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 eingef\u00fcgt:
\u201e3<\/sup>Unter diesen Voraussetzungen kann auch die Verwendung eines Aliasnamens nach dem ProstSchG eine ausreichende Rechnungsangabe sein (siehe BMF- Schreiben vom 7. 9. 2021, BStBl I S. xxx).\u201c<\/strong>
b) Die bisherigen S\u00e4tze 3 bis 6 werden die neuen S\u00e4tze 4 bis 7.<\/li>
a) In Nummer 14 wird der abschlie\u00dfende Punkt durch ein Semikolon ersetzt.
b) Nach Nummer 14 wird folgende Nummer 15 angef\u00fcgt:
\u201e15.Vorsteuerabzug bei der Verwendung eines Aliasnamens nach dem ProstSchG, vgl. BMF-Schreiben vom 7. 9. 2021, BStBl I S. xxx.\u201c<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\nIII.<\/h2>\n\n\n\n