Der unter anderem f\u00fcr das Wettbewerbsrecht zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin ist eine Rechtsanwaltskammer. Die Beklagte ist ein juristischer Fachverlag. Sie stellt im Internet einen digitalen Generator zur Erstellung von Vertr\u00e4gen und anderen Rechtsdokumenten bereit, die Kunden im Rahmen eines Abonnements oder im Wege des Einzelkaufs erwerben k\u00f6nnen. Hierzu werden dem Kunden verschiedene Fragen gestellt, die er \u2013 \u00fcberwiegend im Multiple-Choice-Verfahren \u2013 beantworten muss. Anhand der Antworten werden mithilfe einer Software aus einer Sammlung von Textbausteinen Vertragsklauseln generiert, die zu einem Vertragsentwurf zusammengestellt werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Kl\u00e4gerin sieht in der digitalen Erstellung eines individuellen Vertragsdokuments eine wettbewerbswidrige Rechtsdienstleistung und nimmt die Beklagte auf Unterlassung in Anspruch.<\/p>\n\n\n\n
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht den Unterlassungsantrag abgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Kl\u00e4gerin zur\u00fcckgewiesen.<\/p>\n\n\n\n
Die Erstellung eines Vertragsentwurfs mithilfe des digitalen Rechtsdokumentengenerators ist keine nach \u00a7 3a UWG unlautere Handlung, weil sie keine unerlaubte Rechtsdienstleistung im Sinne von \u00a7 2 Abs. 1, \u00a7 3 des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG) darstellt. Die T\u00e4tigkeit der Beklagten besteht darin, mithilfe der programmierten und im Internet bereitgestellten Software Vertragsdokumente anhand der Vorgaben der Nutzer zu erstellen. Dabei wird sie nicht in einer konkreten Angelegenheit des Nutzers t\u00e4tig. Sie hat die Software auf der Grundlage von denkbaren typischen Sachverhaltskonstellationen programmiert, zu denen sie im Vorgriff auf die vorgegebenen Antworten standardisierte Vertragsklauseln entwickelt hat. Die \u00fcber den \u00fcblichen Fall hinausgehenden individuellen Verh\u00e4ltnisse des Anwenders finden \u2013 \u00e4hnlich wie bei einem Formularhandbuch \u2013 bei der Erstellung des Vertragsdokuments keine Ber\u00fccksichtigung. Der Nutzer erwartet daher auch keine rechtliche Pr\u00fcfung seines konkreten Falls.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BGH, Pressemitteilung vom 09.09.2021 zum Urteil I ZR 113\/20 vom 09.09.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der unter anderem f\u00fcr das Wettbewerbsrecht zust\u00e4ndige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein juristischer Fachverlag einen digitalen Rechtsdokumentengenerator betreiben darf, mit dem anhand eines Frage-Antwort-Systems und einer Sammlung abgespeicherter Textbausteine Vertragsdokumente erzeugt werden. Sachverhalt: Die Kl\u00e4gerin ist eine Rechtsanwaltskammer. Die Beklagte ist ein juristischer Fachverlag. Sie stellt im Internet einen digitalen Generator zur … Zul\u00e4ssigkeit eines digitalen Vertragsdokumentengenerators<\/span> weiterlesen