{"id":64264,"date":"2021-09-11T12:05:59","date_gmt":"2021-09-11T10:05:59","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64264"},"modified":"2021-09-11T12:05:59","modified_gmt":"2021-09-11T10:05:59","slug":"hinzurechnungsvorschrift-des-%c2%a7-8-nr-3-gewstg-a-f-verstoesst-bei-in-den-usa-ansaessigen-stillen-gesellschafter-nicht-gegen-das-diskriminierungsverbot-des-dba-usa-und-die-kapitalverkehrsfreiheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/hinzurechnungsvorschrift-des-%c2%a7-8-nr-3-gewstg-a-f-verstoesst-bei-in-den-usa-ansaessigen-stillen-gesellschafter-nicht-gegen-das-diskriminierungsverbot-des-dba-usa-und-die-kapitalverkehrsfreiheit\/","title":{"rendered":"Hinzurechnungsvorschrift des \u00a7 8 Nr. 3 GewStG a. F. verst\u00f6\u00dft bei in den USA ans\u00e4ssigen stillen Gesellschafter nicht gegen das Diskriminierungsverbot des DBA USA und die Kapitalverkehrsfreiheit"},"content":{"rendered":"\n

Die in den USA ans\u00e4ssige A war sowohl Mehrheitsgesellschafterin der Kl\u00e4gerin, einer inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft, als auch deren stille Gesellschafterin. Bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags der Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Jahr 2000 wurde der an die A als stille Gesellschafterin gezahlte Gewinnanteil erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df hinzugerechnet.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

W\u00e4hrend einer anschlie\u00dfenden Au\u00dfenpr\u00fcfung beantragte die Kl\u00e4gerin unter Bezugnahme auf eine Verf\u00fcgung der Oberfinanzdirektion M\u00fcnster vom 11.02.2008, den Gewinnanteil der stillen Gesellschafterin wegen eines Versto\u00dfes gegen die Kapitalverkehrsfreiheit von der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung auszunehmen.<\/p>\n\n\n\n

Die Pr\u00fcfer vertraten die Ansicht, dass f\u00fcr DBA-Staaten bei au\u00dferhalb der EU\/EWG-Gebiete ans\u00e4ssigen stillen Gesellschaftern die Hinzurechnung nach \u00a7 8 Nr. 3 GewStG a. F. weiterhin zu erfolgen habe. Nach erneuter Abstimmung auf Bundesebene sei die bisherige Verwaltungsanweisung durch einen Erlass vom 30.04.2009 ge\u00e4ndert worden.<\/p>\n\n\n\n

In dem nach Abschluss der Au\u00dfenpr\u00fcfung erlassenen ge\u00e4nderten Gewerbesteuermessbetragsbescheid hielt der Beklagte an der Hinzurechnung des Gewinnanteils der stillen Gesellschafterin fest. Die Kl\u00e4gerin wandte dagegen ein, dass die gewerbesteuerliche Hinzurechnung gegen die Kapitalverkehrsfreiheit sowie gegen den Freundschaftsvertrag Deutschland\/USA, das WTO-\u00dcbereinkommen\/GATS und das DBA USA 1989 versto\u00dfe.<\/p>\n\n\n\n

Mit Urteil vom 25.06.2021 hat unser 2. Senat entschieden, dass der Gewinnanteil, den die Kl\u00e4gerin an ihre in den USA ans\u00e4ssige stille Gesellschafterin im Jahr 2000 gezahlt hat, bei der Ermittlung ihres Gewerbesteuermessbetrags nach \u00a7 8 Nr. 3 GewStG a. F. hinzuzurechnen ist.<\/p>\n\n\n\n

Diese Hinzurechnung versto\u00dfe nicht gegen die in dem DBA USA 1989 enthaltenen Diskriminierungsverbote. Zahlungen an stille Gesellschafter seien hinzuzurechnen, wenn sie beim Empf\u00e4nger nicht zur Gewerbesteuer heranzuziehen sind. Dies betreffe nicht nur Auslandsf\u00e4lle, sondern auch Zahlungen an inl\u00e4ndische stille Gesellschafter, bei denen die stille Beteiligung zum Privatverm\u00f6gen z\u00e4hlt, oder Zahlungen an von der Gewerbesteuer befreite inl\u00e4ndische Betriebe. Die gewerbesteuerliche Hinzurechnung kn\u00fcpfe somit nicht an die Ans\u00e4ssigkeit des stillen Gesellschafters an.<\/p>\n\n\n\n

Die von der Kl\u00e4gerin genannten Regelungen des sog. Freundschaftsvertrags seien nicht einschl\u00e4gig. Auf einen etwaigen Versto\u00df gegen das GATS-Abkommen k\u00f6nne sich die Kl\u00e4gerin nicht mit Erfolg berufen, weil dieses Abkommen dem Einzelnen keine subjektiven Rechte gew\u00e4hre.<\/p>\n\n\n\n

Die Richter sahen zudem keine Verletzung der auch f\u00fcr Drittstaatenf\u00e4lle geltenden Kapitalverkehrsfreiheit. Die im Streitfall gegebene Beschr\u00e4nkung der Kapitalverkehrsfreiheit sei aufgrund der sog. Standstill-Klausel (Art. 57 Abs. 1 EGV) zul\u00e4ssig. Nach dieser Ausnahmevorschrift ber\u00fchre die Kapitalverkehrsfreiheit nicht die Anwendung derjenigen Beschr\u00e4nkungen auf dritte L\u00e4nder, die am 31.12.1993 aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften f\u00fcr den Kapitalverkehr mit dritten L\u00e4ndern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen bestanden h\u00e4tten.<\/p>\n\n\n\n

Die stille Beteiligung der A sei eine solche Direktinvestition. Es handele sich um eine Investition zur Schaffung und Aufrechterhaltung dauerhafter und direkter Beziehungen zwischen der A, die die Mittel in Form der stillen Beteiligung bereitgestellt habe, und der Kl\u00e4gerin, der die Mittel zum Zwecke einer wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit zur Verf\u00fcgung gestellt worden seien. F\u00fcr diese Einordnung spreche die Dauer der Vertragsbindung und der Umstand, dass die Kapital\u00fcberlassung nach dem Vorbringen der Kl\u00e4gerin nach aufsichtsrechtlichen Regelungen f\u00fcr die Kapitalausstattung der Kl\u00e4gerin erforderlich gewesen sei.<\/p>\n\n\n\n

Die Entscheidung ist nicht rechtskr\u00e4ftig. Die vom Finanzgericht zugelassene Revision ist unter dem Az. I R 33\/21 beim Bundesfinanzhof anh\u00e4ngig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 09.09.2021 zum Urteil 2 K 622\/18 vom 25.06.2021 (nrkr – BFH-Az.: I R 33\/21)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Die in den USA ans\u00e4ssige A war sowohl Mehrheitsgesellschafterin der Kl\u00e4gerin, einer inl\u00e4ndischen Kapitalgesellschaft, als auch deren stille Gesellschafterin. Bei der Festsetzung des Gewerbesteuermessbetrags der Kl\u00e4gerin f\u00fcr das Jahr 2000 wurde der an die A als stille Gesellschafterin gezahlte Gewinnanteil erkl\u00e4rungsgem\u00e4\u00df hinzugerechnet. W\u00e4hrend einer anschlie\u00dfenden Au\u00dfenpr\u00fcfung beantragte die Kl\u00e4gerin unter Bezugnahme auf eine Verf\u00fcgung der … Hinzurechnungsvorschrift des \u00a7 8 Nr. 3 GewStG a. F. verst\u00f6\u00dft bei in den USA ans\u00e4ssigen stillen Gesellschafter nicht gegen das Diskriminierungsverbot des DBA USA und die Kapitalverkehrsfreiheit<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-64264","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64264","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64264"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64264\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64264"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64264"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64264"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}