Der BFH hat mit Urteil vom 1. M\u00e4rz 2018, V R 18\/17, BStBl 2021 II, S. xxx, entschieden, dass sich die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt (\u00a7 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i. V. m. \u00a7 31 Abs. 4 UStDV) unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben kann, wenn nach den Verh\u00e4ltnissen des jeweiligen Einzelfalls davon auszugehen ist, dass die Leistung in dem Monat bewirkt wurde, in dem die Rechnung ausgestellt wurde. Weiterhin hat er festgestellt, dass die Leistungsbeschreibung im Urteilsfall keinen R\u00fcckschluss auf den Ort der Leistungserbringung und eine m\u00f6gliche Steuerpflicht erlaubte und die Rechnungen daher mangels ordnungsgem\u00e4\u00dfer Leistungsbeschreibung nicht die Voraussetzungen f\u00fcr einen Vorsteuerabzug erf\u00fcllten.<\/p>\n\n\n\n
Seine Auffassung, dass sich die Angabe des Leistungszeitraums aus dem Rechnungsdatum ergeben kann, hat der BFH nochmals mit Urteil vom 15. Oktober 2019, V R 29\/19 (V R 44\/16), BStBl II 2021 S. xxx, best\u00e4tigt. Gleichzeitig enth\u00e4lt das Urteil Ausf\u00fchrungen zu Rechnungen einer Person, die nach dem Willen ihrer Hinterm\u00e4nner einen auf ihren Namen lautenden Gewerbebetrieb vort\u00e4uscht. Danach wird diese Person auch unter Beachtung der \u201eStrohmann-Rechtsprechung\u201c nicht alleine durch die Rechnungsstellung unter ihrem Namen zum Leistenden, wenn sie die von den als Vertreter ohne Vertretungsmacht (\u00a7 179 BGB) handelnden Hinterm\u00e4nnern geschlossenen Vertr\u00e4ge nicht genehmigt und ihr das Handeln der Hinterm\u00e4nner auch nicht nach den Grunds\u00e4tzen einer Anscheins- oder Duldungsvollmacht zugerechnet werden kann. Unter diesen Umst\u00e4nden ist es nicht entscheidungserheblich, ob es sich bei der nach au\u00dfen auftretenden Person um einen Strohmann gehandelt hat und ob in diesem Fall das Strohmanngesch\u00e4ft nur zum Schein abgeschlossen wurde.<\/p>\n\n\n\n
Rechnungen, die nicht den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung nach \u00a7 14 Abs. 4 Nr. 6 UStG enthalten (ggf. nach \u00a7 31 Abs. 4 UStDV in Form des Kalendermonats), sind nicht ordnungsm\u00e4\u00dfig ausgestellt. Ein Vorsteuerabzug aus solchen Rechnungen ist nur dann ausnahmsweise m\u00f6glich, wenn die Finanzverwaltung \u00fcber s\u00e4mtliche Angaben verf\u00fcgt, um die materiellen Voraussetzungen zu \u00fcberpr\u00fcfen (vgl. BMF-Schreiben vom 18. September 2020, BStBl I S. 976, Rn. 9 bis 13). Den Entscheidungen zum Kalendermonat als Leistungszeitraum, der sich nach Auffassung des BFH aus dem jeweiligen Ausstellungsdatum der Rechnung ergab, lag jeweils eine W\u00fcrdigung im Einzelfall zugrunde.<\/p>\n\n\n\n
Umgekehrt kann dies nicht gelten, wenn nicht feststeht, dass die Daten zusammenfallen. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine unmittelbar mit der Leistung zusammenfallende Rechnungsstellung nicht branchen\u00fcblich ist, vom betroffenen Rechnungsaussteller nicht immer durchgef\u00fchrt wird oder bei der konkreten Leistung sonstige Zweifel an einem Zusammenfallen der Daten bestehen. Bestehen Zweifel, obliegt deren Ausr\u00e4umung dem Unternehmer, der den Vorsteuerabzug geltend macht (siehe auch Abschnitt 15.2a Abs. 1a und 15.11 Abs. 3 UStAE).<\/p>\n\n\n\n
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 7. September 2021 \u2013 III C 2 \u2013 S-7280-a \/ 19 \/ 10001 :004 (2021\/0957505), BStBl I S. xxx, ge\u00e4ndert worden ist, wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n\n\n\n
Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 2 – S-7280-a \/ 19 \/ 10004 :001 vom 09.09.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" I. Der BFH hat mit Urteil vom 1. M\u00e4rz 2018, V R 18\/17, BStBl 2021 II, S. xxx, entschieden, dass sich die Angabe des Kalendermonats als Leistungszeitpunkt (\u00a7 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG i. V. m. \u00a7 31 Abs. 4 UStDV) unter Beachtung der unionsrechtlichen Vorgaben aus dem Ausstellungsdatum der Rechnung ergeben … Vorsteuerabzug \u2013 Angabe des Leistungszeitpunkts bzw. -zeitraums in der Rechnung \u2013 BFH-Urteile vom 1. M\u00e4rz 2018, V R 18\/17, und vom 15. Oktober 2019, V R 29\/19 (V R 44\/16)<\/span> weiterlesen