Der Bundesrat hat am 10. September 2021 dem Ganztagsf\u00f6rderungsgesetz zur Betreuung von Kindern im Grundschulalter zugestimmt, das der Bundestag am 7. September verabschiedet hatte.<\/p>\n\n\n\n
Kern des Gesetzes ist die Einf\u00fchrung eines bedarfsunabh\u00e4ngigen Anspruchs auf F\u00f6rderung in einer Tageseinrichtung von mindestens 8 Stunden. Dieser gilt f\u00fcr jedes Kind ab der ersten Klassenstufe bis zum Beginn der f\u00fcnften Klassenstufe. Anspruchsberechtigt sind Kinder, die ab dem Schuljahr 2026\/2027 die erste Klassenstufe besuchen. Der Anspruch wird dann schrittweise auf die folgenden Klassenstufen ausgeweitet werden, so dass ab dem Schuljahr 2029\/2030 allen Schulkindern der ersten bis vierten Klassenstufe mindestens acht Stunden t\u00e4glich F\u00f6rderung in einer Tageseinrichtung zusteht.<\/p>\n\n\n\n
Daneben beinhaltet das Gesetz Regelungen \u00fcber Finanzhilfen zur Unterst\u00fctzung der L\u00e4nder, Gemeinden und Gemeindeverb\u00e4nde bei ihren Investitionen in den Ausbau ganzt\u00e4giger Bildungs- und Betreuungsangebote. Entsprechende Mittel in H\u00f6he von mehreren Milliarden Euro wurden mit dem Ganztagsfinanzierungsgesetz bereitgestellt und ein entsprechendes Sonderverm\u00f6gen eingerichtet. Der Bundesrat hatte dieses Gesetz am 27. November 2020 gebilligt (BR-Drs. 702\/20). Der Bund beteiligt sich mit einer Quote von bis zu 70 Prozent am Finanzierungsanteil der Investitionskosten. Evaluationen der Investitionskosten und Betriebskosten in den Jahren 2027 und 2030 werden Grundlage f\u00fcr einen angemessenen Ausgleich von Mehr- und Minderbelastungen der L\u00e4nder sein.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundesrat hatte zu dem Gesetz mit Blick auf die Bestimmungen zur Finanzierung den Vermittlungsausschuss angerufen. Am 6. September 2021 erzielte der Vermittlungsausschuss dann einen Kompromissvorschlag, den der Bundestag tags darauf best\u00e4tigte und damit seinen urspr\u00fcnglichen Gesetzesbeschluss entsprechend ver\u00e4nderte.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz wird nun dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es kann dann zu erheblichen Teilen am Tag nach der Verk\u00fcndung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 10.09.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat hat am 10. September 2021 dem Ganztagsf\u00f6rderungsgesetz zur Betreuung von Kindern im Grundschulalter zugestimmt, das der Bundestag am 7. September verabschiedet hatte. Anspruch auf Betreuung Kern des Gesetzes ist die Einf\u00fchrung eines bedarfsunabh\u00e4ngigen Anspruchs auf F\u00f6rderung in einer Tageseinrichtung von mindestens 8 Stunden. Dieser gilt f\u00fcr jedes Kind ab der ersten Klassenstufe bis … Anspruch auf Ganztagsbetreuung f\u00fcr Grundschulkinder kommt<\/span> weiterlesen