Wenige Tage nach dem Bundestag hat am 10. September 2021 auch der Bundesrat dem Aufbauhilfegesetz 2021 zugestimmt. Es enth\u00e4lt ein B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen, um die Folgen des verheerenden Juli-Hochwassers zu bew\u00e4ltigen, zudem \u00c4nderungen am Infektionsschutzgesetz.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundestagsbeschluss vom 7. September 2021 sieht die Einrichtung eines Sonderverm\u00f6gens \u201eAufbauhilfe 2021\u201c in H\u00f6he von bis zu 30 Milliarden Euro vor. Das Geld soll gesch\u00e4digten Privathaushalten, Unternehmen und anderen Einrichtungen zukommen und der Wiederherstellung lokaler Infrastruktur dienen. An der R\u00fcckzahlung des Sonderverm\u00f6gens beteiligen sich die L\u00e4nder, indem sie bis zum Jahr 2050 Anteile am Umsatzsteueraufkommen an den Bund abtreten.<\/p>\n\n\n\n
In den betroffenen Gebieten wird die Insolvenzantragspflicht tempor\u00e4r f\u00fcr Unternehmen ausgesetzt, wenn die Zahlungsunf\u00e4higkeit auf den Auswirkungen der Starkregenf\u00e4lle oder des Hochwassers beruht und begr\u00fcndete Aussicht auf Sanierung besteht. \u00c4nderungen beim Pf\u00e4ndungsschutz sollen zudem Betroffenen mit Finanzengp\u00e4ssen Luft verschaffen.<\/p>\n\n\n\n
Um die Bev\u00f6lkerung bei k\u00fcnftigen \u00e4hnlichen Ereignissen besser warnen zu k\u00f6nnen, werden Mobilfunkbetreiber zur Einrichtung eines sog. Cell-Broadcasting-Systems verpflichtet, das an alle in einer Funkzelle eingebuchten Mobiltelefone Warn-Mitteilungen verschicken kann.<\/p>\n\n\n\n
Der Bundestagsbeschluss enth\u00e4lt zudem mehrere \u00c4nderungen am Infektionsschutzgesetz. Er verpflichtet Einreisende aus dem Ausland, k\u00fcnftig generell einen Impf-, Genesungs- oder Testnachweis vorzulegen.<\/p>\n\n\n\n
Die sog. Hospitalisierung, also die Zahl der Corona-Patienten in Krankenh\u00e4usern, gilt k\u00fcnftig als neuer, wesentlicher Ma\u00dfstab f\u00fcr die Corona-Schutzvorkehrungen. Sie wird erg\u00e4nzt um weitere Indikatoren, z. B. die nach Alter differenzierte Zahl der Neuinfektionen, die verf\u00fcgbaren intensivmedizinischen Behandlungskapazit\u00e4ten und die Zahl der gegen COVID-19 geimpften Personen.<\/p>\n\n\n\n
In bestimmten Einrichtungen wie Kitas, Schulen und Pflegeheimen d\u00fcrfen Arbeitgeber die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu ihrem Impf- oder Genesenenstatus befragen. Die Information soll dazu dienen, arbeitsorganisatorische Abl\u00e4ufe innerhalb des Unternehmens zu regeln, beispielsweise Dienstpl\u00e4ne zu organisieren. Die Regelung gilt nur bei einer vom Bundestag festgestellten epidemischen Lage von nationaler Tragweite.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz wird nun \u00fcber die Bundesregierung dem Bundespr\u00e4sidenten zur Unterzeichnung zugeleitet. Es soll im Wesentlichen am Tag nach Verk\u00fcndung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten, die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht r\u00fcckwirkend zum 10. Juli 2021 und befristet bis 1. Mai 2022.<\/p>\n\n\n\n
In einer begleitenden Entschlie\u00dfung weist der Bundesrat darauf hin, dass f\u00fcr einen schnellen Wiederaufbau weitere bundesgesetzliche Regelungen erforderlich sind. Er bittet die n\u00e4chste Bundesregierung, schnellstm\u00f6glich einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem Planung und Umsetzung von Ersatzbaugebieten in den betroffenen Gebieten erheblich vereinfacht und Verfahren verk\u00fcrzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Zudem bittet der Bundesrat, die bundeseigenen Bahnstrecken beim Wiederaufbau widerstandsf\u00e4higer gegen Gefahren durch Hochwasser, Hangrutsche, St\u00fcrme, Hitzewellen, starke Schneef\u00e4lle und andere Unwetterereignisse zu gestalten. Ziel m\u00fcsse es sein, Unwettersch\u00e4den und Streckensperrungen auf ein Minimum zu reduzieren.<\/p>\n\n\n\n
Zudem solle die Bundesregierung darauf hinwirken, dass sowohl f\u00fcr die n\u00f6tigen Ausbauinvestitionen als auch die Instandhaltungsma\u00dfnahmen ausreichende finanzielle Mittel bereitgestellt und auch die Anreizmechanismen f\u00fcr die Eisenbahninfrastrukturunternehmen des Bundes zur Umsetzung dieser Ziele optimiert werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Entschlie\u00dfung wurde der Bundesregierung zugeleitet. Sie entscheidet, wann sie sich mit den Anliegen des Bundesrates befasst.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 10.09.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wenige Tage nach dem Bundestag hat am 10. September 2021 auch der Bundesrat dem Aufbauhilfegesetz 2021 zugestimmt. Es enth\u00e4lt ein B\u00fcndel von Ma\u00dfnahmen, um die Folgen des verheerenden Juli-Hochwassers zu bew\u00e4ltigen, zudem \u00c4nderungen am Infektionsschutzgesetz. 30 Milliarden Aufbauhilfe Der Bundestagsbeschluss vom 7. September 2021 sieht die Einrichtung eines Sonderverm\u00f6gens \u201eAufbauhilfe 2021\u201c in H\u00f6he von bis … Fluthilfe I \u2013 Milliardenfonds f\u00fcr die Sch\u00e4den der Flutkatastrophe<\/span> weiterlesen