Der Bundesrat hat am 10. September 2021 einer Verordnung zur Verteilung der Hilfsgelder aus dem Aufbauhilfefonds zwischen den betroffenen L\u00e4ndern zugestimmt. Sie konkretisiert die ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Sch\u00e4den und enth\u00e4lt Vorgaben zur zweckentsprechenden Mittelverwendung. Die Bundesregierung hatte den Verordnungsentwurf am 1. September 2021 beschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Die Verteilung der Mittel erfolgt zun\u00e4chst durch einen festen Schl\u00fcssel, basierend auf den ersten Schadenserhebungen der betroffenen L\u00e4nder. Danach entfallen auf Rheinland-Pfalz 54,53 Prozent, auf Nordrhein-Westfalen 43,99 Prozent, auf Bayern 1,00 Prozent und auf Sachsen 0,48 Prozent der f\u00fcr die L\u00e4nderprogramme vorgesehenen Mittel des Fonds.<\/p>\n\n\n\n
Wenn die endg\u00fcltige Schadensh\u00f6he in den L\u00e4ndern feststeht, folgt eine Bund-L\u00e4nder-Vereinbarung mit einem angepassten Verteilungsschl\u00fcssel. Dies soll sicherstellen, dass die per Verordnung festgelegten Grunds\u00e4tze und Ma\u00dfst\u00e4be der Schadensermittlung sich auch in der Gesamtschadensh\u00f6he und in der Aufteilung der Mittel unter den betroffenen L\u00e4ndern widerspiegeln.<\/p>\n\n\n\n
Als Schadenszeitraum wird der Monat Juli 2021 definiert. Die Rechtsverordnung legt fest, welche konkreten Sch\u00e4den im Einzelnen im Zusammenhang mit Starkregen und Hochwasser als Schaden unter den Fonds \u201eAufbauhilfe 2021\u201c fallen.<\/p>\n\n\n\n
Betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, Unternehmen und sonstigen Einrichtungen werden Entsch\u00e4digungen in H\u00f6he von bis zu 80 Prozent des Schadens gew\u00e4hrt. Hinzu kommen Leistungen Dritter zum Beispiel aus Versicherungen oder auch der gew\u00e4hrten Soforthilfe bis zu maximal 100 Prozent des ermittelten Schadens. Dar\u00fcber hinausgehende Leistungen Dritter oder der Soforthilfe sind bei den Hilfen des Fonds anzurechnen.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr begr\u00fcndete H\u00e4rtef\u00e4lle sind Einzelfallregelungen m\u00f6glich, um bis zu 100 Prozent des Schadens auszugleichen. Beim Wiederaufbau k\u00f6nnen auch Aspekte des vorsorglichen Hochwasserschutzes ber\u00fccksichtigt werden, wenn dabei die urspr\u00fcnglich ermittelte Schadenh\u00f6he nicht \u00fcberschritten wird.<\/p>\n\n\n\n
Die Verordnung wurde der Bundesregierung zugeleitet \u2013 sie organisiert das weitere Verfahren zu Unterzeichnung und Verk\u00fcndung im Bundesgesetzblatt. Am Tag nach erfolgter Verk\u00fcndung soll die Verordnung in Kraft treten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 10.09.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat hat am 10. September 2021 einer Verordnung zur Verteilung der Hilfsgelder aus dem Aufbauhilfefonds zwischen den betroffenen L\u00e4ndern zugestimmt. Sie konkretisiert die ber\u00fccksichtigungsf\u00e4higen Sch\u00e4den und enth\u00e4lt Vorgaben zur zweckentsprechenden Mittelverwendung. Die Bundesregierung hatte den Verordnungsentwurf am 1. September 2021 beschlossen. Prozentuale Verteilung Die Verteilung der Mittel erfolgt zun\u00e4chst durch einen festen Schl\u00fcssel, basierend … Fluthilfe II \u2013 Verteilung der Aufbauhilfen nach der Flutkatastrophe: Bundesrat stimmt zu<\/span> weiterlesen