Der Berufsstand sowie die WPK in ihrer Funktion als Geldw\u00e4scheaufsichtsbeh\u00f6rde sind von den Regelungen des Vorschlags der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr ein Legislativpaket zur Bek\u00e4mpfung der Finanzkriminalit\u00e4t nicht unerheblich betroffen. Mit Schreiben vom 8. September 2021 hat die WPK gegen\u00fcber dem Bundesministerium der Finanzen Stellung genommen.<\/p>\n\n\n\n
Die WPK regt an, die Verschwiegenheitspflicht der Berufsgeheimnistr\u00e4ger weitreichender zu ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n\n\n\n
Abzulehnen sind die vorgesehenen wesentlichen Versch\u00e4rfungen der Identifizierungspflichten bei Vertragspartnern und wirtschaftlich Berechtigten. Die Erweiterungen der Identifizierungspflichten w\u00fcrden im Fall ihrer Umsetzung nicht nur den b\u00fcrokratischen Aufwand unangemessenen erh\u00f6hen, sondern d\u00fcrften in der Praxis teilweise auch nicht umsetzbar sein. Indes w\u00e4re der Mehrgewinn gerade bei Praxen mit niedrigem Geldw\u00e4scherisiko gering.<\/p>\n\n\n\n
\u00dcberdies spricht sich die WPK gegen den Vorschlag aus, die Selbstverwaltungseinrichtungen hinsichtlich ihrer Geldw\u00e4scheaufsichtst\u00e4tigkeit unter die Aufsicht einer \u00f6ffentlichen, weisungsbefugten Beh\u00f6rde zu stellen. Diese soll nach dem Legislativvorschlag die M\u00f6glichkeit erhalten, den Kammern in Einzelf\u00e4llen Weisungen hinsichtlich ihrer Geldw\u00e4scheaufsichtst\u00e4tigkeit zu erteilen.<\/p>\n\n\n\n
Ebenso spricht sich die WPK dagegen aus, der EU-Aufsichtsbeh\u00f6rde (AMLA) Durchgriffsrechte gegen\u00fcber den Aufsichtsbeh\u00f6rden im Nichtfinanzsektor zu gew\u00e4hren. Der Legislativvorschlag sieht vor, die AMLA zu berechtigen, die Aufsichtst\u00e4tigkeit einer Aufsichtsbeh\u00f6rde im Nichtfinanzsektor auf die Einhaltung rechtlicher Vorgaben und auf das Bestehen m\u00f6glicher M\u00e4ngel zu \u00fcberpr\u00fcfen. Stellt die AMLA Verst\u00f6\u00dfe gegen rechtliche Vorgaben oder M\u00e4ngel fest, soll sie befugt sein, der Aufsichtsbeh\u00f6rde unmittelbar Vorgaben zur Beseitigung der Verst\u00f6\u00dfe oder M\u00e4ngel machen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Hier sieht die WPK die Gefahr, dass die AMLA entgegen dem eigentlichen Grundgedanken (direkte Aufsicht nur \u00fcber bestimmte Verpflichtete im Finanzsektors) \u00fcber die Weisungsbefugnis gegen\u00fcber den nationalen Aufsichtsbeh\u00f6rden eine direkte Aufsicht \u00fcber Verpflichtete im Nichtfinanzsektor \u00fcbernimmt.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: WPK, Mitteilung vom 10.09.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Berufsstand sowie die WPK in ihrer Funktion als Geldw\u00e4scheaufsichtsbeh\u00f6rde sind von den Regelungen des Vorschlags der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr ein Legislativpaket zur Bek\u00e4mpfung der Finanzkriminalit\u00e4t nicht unerheblich betroffen. Mit Schreiben vom 8. September 2021 hat die WPK gegen\u00fcber dem Bundesministerium der Finanzen Stellung genommen. Die WPK regt an, die Verschwiegenheitspflicht der Berufsgeheimnistr\u00e4ger weitreichender zu … Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission f\u00fcr ein Legislativpaket zur Bek\u00e4mpfung der Finanzkriminalit\u00e4t<\/span> weiterlesen