{"id":64318,"date":"2021-09-17T12:48:52","date_gmt":"2021-09-17T10:48:52","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64318"},"modified":"2021-09-17T12:48:52","modified_gmt":"2021-09-17T10:48:52","slug":"grundsteuererhoehung-in-der-stadt-offenbach-ist-rechtmaessig","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/grundsteuererhoehung-in-der-stadt-offenbach-ist-rechtmaessig\/","title":{"rendered":"Grundsteuererh\u00f6hung in der Stadt Offenbach ist rechtm\u00e4\u00dfig"},"content":{"rendered":"\n

Verwaltungsgericht Darmstadt weist entsprechende Klage von Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern ab.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die u. a. f\u00fcr kommunale Steuern zust\u00e4ndige 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat mit Urteil vom 18. August 2021 die Klage von Grundst\u00fcckseigent\u00fcmern in der Stadt Offenbach am Main abgewiesen, die sich gegen die von der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Offenbach am 28.02.2019 beschlossene Erh\u00f6hung des Hebesatzes der Grundsteuer B f\u00fcr das Kalenderjahr 2019 von 600 v. H. auf 995 v. H. gerichtet hatte. Im Falle der Kl\u00e4ger hatte dies eine Erh\u00f6hung der Grundsteuer um ca. 90 Euro j\u00e4hrlich zur Folge.<\/p>\n\n\n\n

Zur Begr\u00fcndung ihrer Entscheidung f\u00fchrt die Kammer im Wesentlichen aus, das den Gemeinden durch das Grundgesetz einger\u00e4umte sogenannte Hebesatzrecht diene der Sicherung einer angemessenen Finanzausstattung der Kommunen. Bei der Aus\u00fcbung dieses Rechts st\u00fcnde den Gemeinden als Bestandteil ihres verfassungsrechtlich gesch\u00fctzten Selbstverwaltungsrechts (Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz) ein weiter kommunalpolitischer Entscheidungsspielraum zu. Gerichtlich sei dieser lediglich daraufhin \u00fcberpr\u00fcfbar, ob die gesetzlichen Grenzen des Normsetzungsermessens bzw. des Hebesatzrechts \u00fcberschritten seien und ob das verfassungsrechtliche Willk\u00fcrverbot beachtet worden sei. Zudem m\u00fcsse das \u00dcberma\u00dfverbot, das eine \u201eerdrosselnde Wirkung\u201c einer Steuer verbiete, eingehalten werden. Diese Vorgaben seien vorliegend erf\u00fcllt.<\/p>\n\n\n\n

Zun\u00e4chst bestehe keine gesetzliche H\u00f6chstgrenze f\u00fcr die Grundsteuerhebes\u00e4tze. Auch sei nicht ersichtlich, welche konkreten Einnahmem\u00f6glichkeiten die Beklagte, die im Jahr 2019 noch sogenannte \u201eSchutzschirmkommune\u201c gewesen sei, vor der streitgegenst\u00e4ndlichen Grundsteuererh\u00f6hung alternativ gehabt h\u00e4tte bzw. inwieweit Geb\u00fchren und Beitr\u00e4ge ausgereicht h\u00e4tten, um den zur Erf\u00fcllung ihrer kommunalen Aufgaben erforderlichen Finanzbedarf zu decken. Vielmehr habe die Stadt Offenbach am Main aufgrund der damals bestehenden erheblichen defizit\u00e4ren Haushaltslage die durch die Grundsteuerh\u00f6hung im Jahr 2019 erzielten Mehreinnahmen zur Erf\u00fcllung ihrer st\u00e4dtischen Aufgaben ben\u00f6tigt. Aus den vorgelegten Unterlagen habe sich f\u00fcr das Gericht nachvollziehbar ergeben, dass die Grundsteuererh\u00f6hung neben sonstigen Einsparungen erforderlich gewesen sei, um ihre finanzielle Leistungsf\u00e4higkeit sicherzustellen und als Schutzschirmgemeinde eine Genehmigung ihres Haushalts durch das Regierungspr\u00e4sidium Darmstadt zu erreichen.<\/p>\n\n\n\n

Auch ein Versto\u00df gegen das \u00dcberma\u00dfverbot als Auspr\u00e4gung des Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeitsgrundsatzes habe die Kammer nicht zu erkennen vermocht. Zwar handle es sich bei dem beschlossenen Hebesatz von 995 v. H. im interkommunalen Vergleich um einen weit \u00fcberdurchschnittlichen Wert, dies f\u00fchre jedoch nicht zur Rechtswidrigkeit der entsprechenden Satzung. Aufgrund der unterschiedlichen jeweils zu finanzierenden Aufgaben und Strukturen in verschiedenen Gemeinden seien diese bei der Festlegung nicht an die Hebes\u00e4tze anderer Kommunen gebunden. Schlie\u00dflich l\u00e4gen auch keine Anhaltspunkte daf\u00fcr vor, dass die Steuerbelastung f\u00fcr die Betroffenen eine \u201eerdrosselnde Wirkung\u201c h\u00e4tte, die dazu f\u00fchre, dass die Steuerpflichtigen ganz allgemein unter normalen Umst\u00e4nden die Steuer nicht mehr aufbringen k\u00f6nnten. Im \u00dcbrigen sei die j\u00e4hrliche Steuerbelastung der Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer in das Verh\u00e4ltnis zu dem jeweiligen Verkehrs- bzw. Ertragswert des Grundst\u00fccks zu setzen. Schlie\u00dflich k\u00f6nne die Beklagte in einzelnen konkreten H\u00e4rtef\u00e4llen im Wege eines Billigkeitserlasses die Steuerlast nach \u00a7 227 Abgabenordnung senken.<\/p>\n\n\n\n

Gegen das Urteil k\u00f6nnen die unterlegenen Beteiligten innerhalb eines Monats nach Zustellung die Zulassung der Berufung beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel beantragen.<\/p>\n\n\n\n

Hinweis<\/h2>\n\n\n\n

Artikel 28 Abs. 2 GG lautet (auszugsweise):<\/strong><\/p>\n\n\n\n

\u201eDen Gemeinden muss das Recht gew\u00e4hrleistet sein, alle Angelegenheiten der \u00f6rtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. (\u2026) Die Gew\u00e4hrleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen geh\u00f6rt eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Quelle: VG Darmstadt, Pressemitteilung vom 15.09.2021 zum Urteil 4 K 2115\/19.DA vom 18.08.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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