{"id":64328,"date":"2021-09-17T12:52:45","date_gmt":"2021-09-17T10:52:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64328"},"modified":"2021-09-17T12:52:45","modified_gmt":"2021-09-17T10:52:45","slug":"kraftstoffe-die-fuer-private-zu-nichtgewerblichen-zwecken-gecharterte-und-genutzte-freizeitwasserfahrzeuge-verwendet-werden-unterliegen-der-verbrauchsteuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kraftstoffe-die-fuer-private-zu-nichtgewerblichen-zwecken-gecharterte-und-genutzte-freizeitwasserfahrzeuge-verwendet-werden-unterliegen-der-verbrauchsteuer\/","title":{"rendered":"Kraftstoffe, die f\u00fcr private, zu nichtgewerblichen Zwecken gecharterte und genutzte Freizeitwasserfahrzeuge verwendet werden, unterliegen der Verbrauchsteuer"},"content":{"rendered":"\n

Italien hat dadurch gegen das Unionsrecht versto\u00dfen, dass es Kraftstoffe, die f\u00fcr private, von den Endnutzern zu nichtgewerblichen Zwecken gecharterte und genutzte Freizeitwasserfahrzeuge verwendet werden, von der Verbrauchsteuer befreit hat.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Umstand, dass die Vercharterung eines Wasserfahrzeugs f\u00fcr die Person, die dieses Fahrzeug einem anderen zur Verf\u00fcgung stellt, eine gewerbliche T\u00e4tigkeit darstellt, rechtfertigt die in Rede stehende Steuerbefreiung nicht.<\/em><\/p>\n\n\n\n

Der Chartervertrag f\u00fcr ein Wasserfahrzeug ist ein Vertrag, mit dem der Vercharterer dieses Wasserfahrzeug gegen einen Preis (die Charter) einem Benutzer (dem Charterer) zur Verf\u00fcgung stellt, der es f\u00fcr seine Bed\u00fcrfnisse nutzt. In Italien stellt die Vercharterung eine gewerbliche T\u00e4tigkeit des Vercharterers dar. Demgegen\u00fcber kann der Charterer das Wasserfahrzeug zu gewerblichen Zwecken (beispielsweise f\u00fcr die entgeltliche Personenbef\u00f6rderung) oder zu privaten Freizeitzwecken nutzen.<\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2018 warf die Kommission Italien einen Versto\u00df gegen die Richtlinie 2003\/96 zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom1<\/sup> vor, da dieser Mitgliedstaat die f\u00fcr private Freizeitwasserfahrzeuge, die Gegenstand eines Chartervertrags sind, verwendeten Kraftstoffe von der Verbrauchsteuer befreit, unabh\u00e4ngig davon, wie diese Wasserfahrzeuge von den Charterern genutzt werden. Nach Auffassung der Kommission muss eine solche Befreiung ausgeschlossen sein, wenn der Endnutzer das Wasserfahrzeug zu privaten Freizeitzwecken nutzt.<\/p>\n\n\n\n

Im Jahr 2020 hat die Kommission, die die Erkl\u00e4rungen Italiens f\u00fcr nicht zufriedenstellend hielt, die vorliegende Vertragsverletzungsklage erhoben.<\/p>\n\n\n\n

Mit seinem Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass Italien dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2003\/96 versto\u00dfen hat, dass es die Verg\u00fcnstigung einer Befreiung von der Verbrauchsteuer f\u00fcr Kraftstoffe gew\u00e4hrt hat, die f\u00fcr private Freizeitwasserfahrzeuge verwendet werden, wenn diese Wasserfahrzeuge, unabh\u00e4ngig von der Art ihrer tats\u00e4chlichen Nutzung, Gegenstand eines Chartervertrags sind.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass die Richtlinie 2003\/96 das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts f\u00f6rdern soll, indem sie die H\u00f6he der von den Mitgliedstaaten angewandten Besteuerung harmonisiert. Folglich m\u00fcssen die Bestimmungen der Richtlinie \u00fcber die Steuerbefreiungen gest\u00fctzt auf ihren Wortlaut sowie die von der Richtlinie verfolgten Ziele autonom ausgelegt werden.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof unterstreicht, dass die Richtlinie Energieerzeugnisse in Abh\u00e4ngigkeit von ihrer tats\u00e4chlichen Verwendung besteuern soll. Zu diesem Zweck kn\u00fcpft die Steuerbefreiung an den Tatbestand an, dass Energieerzeugnisse als Kraftstoff in der Schifffahrt auf den Unionsgew\u00e4ssern zu gewerblichen Zwecken verwendet werden, also daran, dass ein Wasserfahrzeug unmittelbar f\u00fcr eine entgeltliche Dienstleistung (beispielsweise eine Bef\u00f6rderungsdienstleistung) genutzt wird.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof schlie\u00dft daraus, dass die Gew\u00e4hrung oder Versagung der Steuerbefreiung von der Art abh\u00e4ngig sind, in der das Wasserfahrzeug vom Endnutzer (also im Fall einer Vercharterung: durch den Charterer) verwendet wird, also davon, dass dieses Fahrzeug zu gewerblichen Zwecken (Gew\u00e4hrung) oder zu anderen als gewerblichen Zwecken (Versagung) genutzt wird. Der Umstand, dass die Vercharterung eines Wasserfahrzeugs f\u00fcr den Vercharterer eine gewerbliche T\u00e4tigkeit darstellt, ist f\u00fcr die in Rede stehende Steuerbefreiung nicht relevant.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof stellt die gleichen Erw\u00e4gungen f\u00fcr andere Vertragstypen an, wie die Miete oder die gelegentliche Vercharterung: Allein die Natur (gewerblich oder private Freizeit) der T\u00e4tigkeit des Endnutzers des Wasserfahrzeugs bestimmt, ob eine Befreiung gew\u00e4hrt oder versagt wird. Die italienischen Rechtsvorschriften, die den Standpunkt des Vercharterers einnehmen, ohne die Modalit\u00e4ten der Nutzung des Wasserfahrzeugs durch den Charterer angemessen zu ber\u00fccksichtigen, stehen daher in Widerspruch zu der Richtlinie2<\/sup>.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof weist darauf hin, dass der Umstand, dass die Vercharterung neben der Zurverf\u00fcgungstellung des Wasserfahrzeugs die einer Crew umfassen kann und dass der Vercharterer damit die Herrschaft \u00fcber die technische und nautische F\u00fchrung des Wasserfahrzeugs beh\u00e4lt, nicht in Frage stellen kann, dass der Charterer vertraglich derjenige bleibt, der die Nutzung des gecharterten Wasserfahrzeugs bestimmt, mit der Folge, dass es die Natur dieser Nutzung ist, nach der sich bestimmt, ob die Verg\u00fcnstigung der Befreiung von der Verbrauchsteuer gew\u00e4hrt wird.<\/p>\n\n\n\n

Der Gerichtshof stellt klar, dass es f\u00f6rmlich als Chartervertr\u00e4ge eingestufte Vertragsbeziehungen gibt, die die Erbringung eines B\u00fcndels von anderen Dienstleistungen als Leistungen der Schifffahrt umfassen und die mit denen vergleichbar sind, die Passagieren eines Kreuzfahrtschiffes angeboten werden, die der \u201eCharterer\u201c tats\u00e4chlich nur als bef\u00f6rderte Person in Anspruch nimmt, ohne dass er in irgendeiner Weise die Nutzung des Wasserfahrzeugs bestimmen k\u00f6nnte. In diesem Fall k\u00f6nnte angenommen werden, dass das Wasserfahrzeug \u2013 f\u00fcr die Zwecke der Gew\u00e4hrung der in Rede stehenden Befreiung \u2013 zu gewerblichen Zwecken genutzt wird.<\/p>\n\n\n\n

Fu\u00dfnoten<\/h2>\n\n\n\n

1<\/sup> Richtlinie 2003\/96\/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom (ABl. 2003, L 283, S. 51).<\/p>\n\n\n\n

2<\/sup> Im Fall einer gelegentlichen Vercharterung, die nach italienischem Recht f\u00fcr den Vercharterer keine gewerbliche T\u00e4tigkeit darstellt, sowie im Fall der Vermietung versagt Italien die Befreiung, unabh\u00e4ngig davon, ob der Charterer oder der Mieter das gecharterte oder gemietete Wasserfahrzeug nutzen k\u00f6nnen, um Dienstleistungen gegen Entgelt, z. B. die Vermarktung von Kreuzfahrten, zu erbringen. Diese Herangehensweise ist mit der Richtlinie 2003\/96 ebenfalls nicht vereinbar.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: EuGH<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Italien hat dadurch gegen das Unionsrecht versto\u00dfen, dass es Kraftstoffe, die f\u00fcr private, von den Endnutzern zu nichtgewerblichen Zwecken gecharterte und genutzte Freizeitwasserfahrzeuge verwendet werden, von der Verbrauchsteuer befreit hat. Der Umstand, dass die Vercharterung eines Wasserfahrzeugs f\u00fcr die Person, die dieses Fahrzeug einem anderen zur Verf\u00fcgung stellt, eine gewerbliche T\u00e4tigkeit darstellt, rechtfertigt die in … Kraftstoffe, die f\u00fcr private, zu nichtgewerblichen Zwecken gecharterte und genutzte Freizeitwasserfahrzeuge verwendet werden, unterliegen der Verbrauchsteuer<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-64328","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64328","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64328"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64328\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64328"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64328"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64328"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}