B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Verb\u00e4nde, Organisationen und Unternehmen sollen k\u00fcnftig einfacher elektronisch, medienbruchfrei, kostenneutral und sicher mit den Gerichtsbeh\u00f6rden kommunizieren k\u00f6nnen. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 17. September 2021 gebilligt hat.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz enth\u00e4lt eine F\u00fclle von \u00c4nderungen der Prozessordnungen der verschiedenen Gerichtszweige. Zentrale Neuerung ist das so genannte besondere elektronische B\u00fcrger- und Organisationenpostfach \u2013 eBO -, das schriftformwahrend den Versand elektronischer Dokumente zu den Gerichten und von diesen zur\u00fcck an die Postfachinhaber erm\u00f6glicht. Dies hat auch Auswirkungen auf die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen.<\/p>\n\n\n\n
Vorgesehen ist zudem, die nach dem Onlinezugangsgesetz zu errichtenden Nutzerkonten des Portalverbundes in die Kommunikation mit den Gerichten einzubinden.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz erh\u00f6ht die Geb\u00fchren f\u00fcr Gerichtsvollzieher linear um 10 Prozent. Damit griff der Bundestag eine Forderung des Bundesrates auf, die dieser im Mai mit einem eigenen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht hatte.<\/p>\n\n\n\n
Das Gesetz wird nun \u00fcber die Bundesregierung dem Bundespr\u00e4sidenten zugeleitet und kann anschlie\u00dfend im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet werden. Es soll im Wesentlichen zu Beginn des dritten Monats nach Ver\u00f6ffentlichung in Kraft treten. F\u00fcr Steuerberater und bestimmte Organisationen sind l\u00e4ngere \u00dcbergangsfristen vorgesehen.<\/p>\n\n\n\n
Die Erh\u00f6hung der Gerichtsgeb\u00fchren soll bereits ab dem ersten Monat nach der Verk\u00fcndung gelten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 17.09.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, Verb\u00e4nde, Organisationen und Unternehmen sollen k\u00fcnftig einfacher elektronisch, medienbruchfrei, kostenneutral und sicher mit den Gerichtsbeh\u00f6rden kommunizieren k\u00f6nnen. Dies sieht ein Gesetzesbeschluss des Bundestages vor, den der Bundesrat am 17. September 2021 gebilligt hat. Elektronisches B\u00fcrgerpostfach Das Gesetz enth\u00e4lt eine F\u00fclle von \u00c4nderungen der Prozessordnungen der verschiedenen Gerichtszweige. Zentrale Neuerung ist das so … Digitalisierung der Justiz und Erh\u00f6hung der Gerichtsvollziehergeb\u00fchren<\/span> weiterlesen