Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat am 16.09.2021 in zwei Verfahren, die identische Versicherungsbedingungen zum Gegenstand hatten, die Einstandspflicht der Versicherung f\u00fcr die Folgen der Corona-Pandemie im Bereich der Gastronomie abgelehnt.<\/p>\n\n\n\n
Mitte M\u00e4rz 2020 mussten aufgrund des ersten Lockdowns gastronomische Betriebe geschlossen werden. Einige der Betreiber:innen hatten bereits Jahre zuvor sog. Betriebsschlie\u00dfungsversicherungen abgeschlossen, die im Falle von Betriebsunterbrechungen aufgrund des Auftretens \u00fcbertragbarer Krankheiten Ersatz des Einnahmeausfalls bzw. f\u00fcr den Verlust von Waren leisten sollen. In den Versicherungsbedingungen dieser Vertr\u00e4ge sind einzelne Krankheiten bzw. Krankheitserreger benannt, die \u2013 falls sie zu einer Schlie\u00dfungsanordnung der Beh\u00f6rden f\u00fchren \u2013 den Anspruch auf die Versicherungsleistung begr\u00fcnden. Nicht genannt sind die COVID-19-Erkrankung bzw. das SARS-CoV-2-Virus.<\/p>\n\n\n\n
Der 3. Zivilsenat hat entschieden, dass die Regelungen der streitgegenst\u00e4ndlichen Versicherungsvertr\u00e4ge abschlie\u00dfend zu verstehen sind und nicht auf die Corona-Erkrankung angewendet werden k\u00f6nnen. Damit besteht keine Leistungspflicht der verklagten Versicherung. Zur Begr\u00fcndung hat das Gericht ausgef\u00fchrt, dass die Versicherungsbedingungen eindeutig im entschiedenen Sinne auszulegen seien und auch einer gesetzlich vorgesehenen Kontrolle nach dem Recht der Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen standhalten, sie also die Versicherungsnehmer:innen nicht unangemessen benachteiligen.<\/p>\n\n\n\n
Das Oberlandesgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, das Urteil ist daher noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: OLG Bremen, Pressemitteilung vom 20.09.2021 zum Urteil 3 U 009\/21 vom 16.09.2021 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat am 16.09.2021 in zwei Verfahren, die identische Versicherungsbedingungen zum Gegenstand hatten, die Einstandspflicht der Versicherung f\u00fcr die Folgen der Corona-Pandemie im Bereich der Gastronomie abgelehnt. Hintergrund Mitte M\u00e4rz 2020 mussten aufgrund des ersten Lockdowns gastronomische Betriebe geschlossen werden. Einige der Betreiber:innen hatten bereits Jahre zuvor sog. Betriebsschlie\u00dfungsversicherungen abgeschlossen, die im … Keine Eintrittspflicht von Betriebsunterbrechungsversicherung bei Betriebsschlie\u00dfung infolge von COVID-19<\/span> weiterlesen