Die deutschen Banken haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Kunden zeitnah \u00fcber ein h\u00f6chstrichterliches Urteil zu den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unterrichtet, die Umsetzung sei aber noch im Gange. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19\/32356) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (19\/31946) hervor. Den Abgeordneten zufolge hatten deutsche Banken allgemein eine Klausel in ihren Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen, wonach bei Geb\u00fchrenerh\u00f6hungen die Zustimmung der Kunden als erteilt gilt, sofern diese nicht ausdr\u00fccklich widersprechen. Solche Klauseln habe der Bundesgerichtshof am 27. April 2021 f\u00fcr unwirksam erkl\u00e4rt.<\/p>\n\n\n\n
Die Bundesregierung weist nun darauf hin, dass das Gericht die Begr\u00fcndung dieser Entscheidung erst Anfang Juni ver\u00f6ffentlicht habe. In den Juni-Abrechnungen h\u00e4tten die meisten Banken dann ihre Kunden darauf hingewiesen. Die Bundesanstalt f\u00fcr Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stehe in dieser Sache im Austausch sowohl mit der Kreditwirtschaft als auch mit Verbraucherschutzorganisationen, um die Umsetzung des Urteils zu \u00fcberwachen. Im Fall einer Nicht-Umsetzung k\u00f6nne die Bafin aufsichtsrechtliche Ma\u00dfnahmen ergreifen. Die Bundesregierung werde \u201edie Entwicklungen der Vertragspraxis beobachten und im Lichte dessen pr\u00fcfen, ob und inwieweit gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht\u201c, schreibt sie in ihrer Antwort.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 22.09.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die deutschen Banken haben nach Kenntnis der Bundesregierung ihre Kunden zeitnah \u00fcber ein h\u00f6chstrichterliches Urteil zu den Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unterrichtet, die Umsetzung sei aber noch im Gange. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (19\/32356) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (19\/31946) hervor. Den Abgeordneten zufolge hatten deutsche Banken allgemein eine Klausel … Umsetzung eines BGH-Urteils zu Bankgeb\u00fchren<\/span> weiterlesen