Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung am 17.09.2021 das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten gebilligt und damit den Weg f\u00fcr die Einf\u00fchrung des elektronischen B\u00fcrger- und Organisationenpostfachs (eBO) freigemacht. Das eBO soll einen sicheren \u00dcbermittlungsweg im elektronischen Rechtsverkehr auch f\u00fcr Privatpersonen, Verb\u00e4nde, Unternehmen und sonstige Organisationen bieten. Es richtet sich insbesondere auch an Organisationen, die h\u00e4ufiger an gerichtlichen Verfahren beteiligt sind, etwa Gewerkschaften, Verbraucherzentralen und Inkassodienstleister. Die Nutzung setzt eine Identifizierung des Postfachinhabers z. B. beim Notar oder \u00fcber den elektronischen Personalausweis voraus. eBO erm\u00f6glicht \u2013 wie das besondere elektronische Anwaltspostfach \u2013 den schriftformwahrenden elektronischen Versand von Dokumenten an Gerichte sowie die elektronische Zustellung von Gerichten an eBO-Nutzer:innen.<\/p>\n\n\n\n
Die Verk\u00fcndung im Bundesgesetzblatt steht noch aus. Das Gesetz soll am 1. des dritten auf die Verk\u00fcndung folgenden Monats in Kraft treten; voraussichtlich wird dies der 01.01.2022 sein, zu dem auch die aktive Nutzungspflicht des elektronischen Rechtsverkehrs f\u00fcr die Anwaltschaft eintritt.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BRAK, Mitteilung vom 22.09.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Bundesrat hat in seiner Sondersitzung am 17.09.2021 das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten gebilligt und damit den Weg f\u00fcr die Einf\u00fchrung des elektronischen B\u00fcrger- und Organisationenpostfachs (eBO) freigemacht. Das eBO soll einen sicheren \u00dcbermittlungsweg im elektronischen Rechtsverkehr auch f\u00fcr Privatpersonen, Verb\u00e4nde, Unternehmen und sonstige Organisationen bieten. Es richtet sich insbesondere … Elektronisches B\u00fcrger- und Organisationenpostfach kommt<\/span> weiterlesen