{"id":64384,"date":"2021-09-27T17:10:00","date_gmt":"2021-09-27T15:10:00","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64384"},"modified":"2021-09-27T17:10:00","modified_gmt":"2021-09-27T15:10:00","slug":"fitnessstudio-darf-vertrag-nicht-wegen-corona-schliessung-verlaengern","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/fitnessstudio-darf-vertrag-nicht-wegen-corona-schliessung-verlaengern\/","title":{"rendered":"Fitnessstudio darf Vertrag nicht wegen Corona-Schlie\u00dfung verl\u00e4ngern"},"content":{"rendered":"\n

vzbv klagt erfolgreich gegen irrf\u00fchrende E-Mail-Anschreiben eines Studiobetreibers<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Das Landgericht W\u00fcrzburg hat einem Betreiber von Fitnessstudios untersagt, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass sich ihr Vertrag um die Zeit der coronabedingten Schlie\u00dfung verl\u00e4ngert. Damit gab das Gericht einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) statt, der E-Mail-Anschreiben der VK Bodyfit GmbH als irref\u00fchrend kritisiert hatte.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas Urteil ist f\u00fcr Verbraucher:innen ein positives Signal,\u201c sagt Jana Brockfeld, Rechtsreferentin beim vzbv. \u201eDas Gericht sieht weder eine rechtliche Grundlage f\u00fcr die Zahlung von Beitr\u00e4gen w\u00e4hrend der beh\u00f6rdlich angeordneten Schlie\u00dfmonate noch f\u00fcr die einseitige Vertragsverl\u00e4ngerung.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Vertrag verl\u00e4ngerte sich angeblich um Schlie\u00dfungszeit<\/h2>\n\n\n\n

Ein Kunde hatte seinen Vertrag mit dem Fitnessstudio noch vor Beginn der Corona-Pandemie zum 31. Oktober 2020 gek\u00fcndigt. Sp\u00e4ter teilte ihm der Betreiber per E-Mail mit, dass sich sein Vertrag aufgrund der beh\u00f6rdlichen Schlie\u00dfungszeit um drei Monate verl\u00e4ngere. Nach Widerspruch des Kunden behauptete der Betreiber, bereits mehrere Gerichte h\u00e4tten so entschieden.<\/p>\n\n\n\n

Irref\u00fchrung \u00fcber Verbraucherrechte<\/h2>\n\n\n\n

Das Landgericht W\u00fcrzburg schloss sich der Auffassung des vzbv an, dass die Aussagen in den entscheidenden Passagen irref\u00fchrend waren. Die zeitweise Schlie\u00dfung der Studios k\u00f6nne nicht zu einer Vertragsanpassung in Form einer Vertragsverl\u00e4ngerung f\u00fchren. Beide Parteien seien vielmehr w\u00e4hrend dieses Zeitraums von ihrer Leistungspflicht befreit. Eine Vertragsverl\u00e4ngerung sei nach Ansicht des Gerichts zudem unbillig. Verbraucher:innen, die beispielsweise wegen Umzugs oder aus gesundheitlichen Gr\u00fcnden das Studio nicht mehr nutzen k\u00f6nnten, h\u00e4tten \u00fcberhaupt nichts von einer Vertragsverl\u00e4ngerung.<\/p>\n\n\n\n

Auch der Hinweis auf die Rechtsprechung war nach \u00dcberzeugung des Gerichts irref\u00fchrend. In beiden Gerichtsurteilen, die der Betreiber anf\u00fchrte, ging es gar nicht um pandemiebedingte Schlie\u00dfungen.<\/p>\n\n\n\n

Rechtsprechung nicht einheitlich<\/h2>\n\n\n\n

Mit dem Urteil widersprach die Zivilkammer des LG W\u00fcrzburg ausdr\u00fccklich einer Entscheidung der Handelskammer des gleichen Gerichts. Diese hatte im vergangenen Jahr die Klage des vzbv in einem \u00e4hnlichen Fall abgewiesen. Der beklagte Studiobetreiber hatte seinen Mitgliedern \u00fcber Facebook mitgeteilt, dass sich ihre Vertr\u00e4ge um die beh\u00f6rdliche Schlie\u00dfungszeit beitragsfrei verl\u00e4ngern. Das Gericht der Handelskammer sah darin die zul\u00e4ssige \u00c4u\u00dferung einer Rechtsansicht, die nicht im Wettbewerbsprozess zwischen dem vzbv und dem Studiobetreiber \u00fcberpr\u00fcft werden k\u00f6nne. Au\u00dferdem habe die Covid-19-Pandemie zu einer St\u00f6rung der \u201egro\u00dfen Gesch\u00e4ftsgrundlage\u201c gef\u00fchrt, die eine Vertragsanpassung erforderlich mache. Die folgende Vertragsverl\u00e4ngerung sei f\u00fcr die Kunden zumutbar.<\/p>\n\n\n\n

Die zun\u00e4chst eingelegte Berufung gegen das Urteil zog der vzbv nach einem Hinweisbeschluss des OLG Bamberg zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n