Am Telefon aufgeschwatzte Vertr\u00e4ge oder \u00fcberlange Vertragslaufzeiten und K\u00fcndigungsfristen \u2013 davor will die Bundesregierung Verbraucher besser sch\u00fctzen. Dabei geht es um Energieliefervertr\u00e4ge sowie Vertr\u00e4ge etwa f\u00fcr Fitnessstudios oder Zeitungs-Abos. Informationen zu dem neuen Gesetz, das in Teilen zum 1. Oktober 2021 in Kraft tritt, finden Sie hier.<\/p>\n\n\n\n
Unerlaubte Telefonwerbung stellt einerseits eine unzumutbare Bel\u00e4stigung dar. Sie f\u00fchrt aber auch in vielen F\u00e4llen dazu, dass Verbraucherinnen und Verbrauchern Vertr\u00e4ge aufgedr\u00e4ngt oder untergeschoben werden, die sie so nicht abschlie\u00dfen m\u00f6chten. Zum anderen verwenden Unternehmen zunehmend bestimmte Vertragsklauseln in ihren Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB), die es Verbraucher verwehren f\u00fcr sie g\u00fcnstigere Angebote zu nutzen. Des Weiteren wird Verbrauchern etwa die Abtretung ihrer Anspr\u00fcche gegen einen Unternehmer, um diese durch Dritte geltend machen zu lassen, unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig erschwert. Deshalb sollen sowohl der Vertragsschluss selbst als auch die Vertragsinhalte faireren Regelungen unterliegen.<\/p>\n\n\n\n
Verbrauchervertr\u00e4ge die die regelm\u00e4\u00dfige Lieferung von Waren oder die regelm\u00e4\u00dfige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen betreffen, werden oftmals mit einer l\u00e4ngeren Laufzeit angeboten.<\/p>\n\n\n\n
Vertr\u00e4ge mit einer Mindestlaufzeit von bis zu zwei Jahren bleiben auch k\u00fcnftig m\u00f6glich. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen gr\u00f6\u00dftm\u00f6gliche Freiheit bei der Vertragswahl und -ausgestaltung haben und etwa von Kostenvorteilen bei l\u00e4ngeren und flexibleren Laufzeiten profitieren.<\/p>\n\n\n\n
Die K\u00fcndigung vergessen \u2013 und schon ist man an einen unliebsamen Vertrag weiter gebunden. Das soll k\u00fcnftig nicht mehr so einfach passieren. Zum Schutz der Verbraucher werden daher auch strengere Regelungen f\u00fcr die K\u00fcndigung im Falle einer automatischen Vertragsverl\u00e4ngerung auf unbestimmte Zeit getroffen. Kunden k\u00f6nnen in einem solchen Fall ab M\u00e4rz 2022 monatlich k\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n
Unter den F\u00e4llen, in denen Verbrauchern Vertr\u00e4ge aufgedr\u00e4ngt oder untergeschoben werden, ist die Anzahl der Beschwerden wegen Anrufen von Energielieferanten oder Dienstleistern, die den Verbraucher zu einem Wechsel des Energielieferanten bewegen wollen, besonders gro\u00df. Liefervertr\u00e4ge f\u00fcr Strom und Gas soll man deshalb nicht mehr allein am Telefon abschlie\u00dfen k\u00f6nnen. Damit ein Vertrag wirksam ist, muss er k\u00fcnftig \u201ein Textform\u201c, also zum Beispiel per E-Mail, SMS oder auch als Brief oder Fax vorliegen. Zugleich wird dar\u00fcber hinaus das Textformerfordernis auch auf die K\u00fcndigung solcher Vertr\u00e4ge erweitert.<\/p>\n\n\n\n
Firmen m\u00fcssen zudem die Einwilligung der Verbraucher in Telefonwerbung dokumentieren und aufbewahren. Dadurch soll die Bundesnetzagentur unerlaubte Telefonwerbung effizienter ahnden k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n
Ab dem 1. Juli 2022 wird f\u00fcr dauernde Schuldverh\u00e4ltnisse ein verpflichtender K\u00fcndigungsbutton im Online-Bereich eingef\u00fchrt. Dauerschuldverh\u00e4ltnisse erweisen sich oftmals als Kostenfallen f\u00fcr Verbraucher. Ein Vertrag im Internet ist schnell geschlossen \u2013 oftmals gen\u00fcgt daf\u00fcr ein Klick. Den Vertrag wieder zu k\u00fcndigen ist meistens wesentlich schwieriger. Nicht selten muss man sich durch mehrere Seiten klicken und am Ende wom\u00f6glich noch per Brief oder Fax k\u00fcndigen. Der Button als unkomplizierte K\u00fcndigungsm\u00f6glichkeit im Online-Bereich schafft Abhilfe.<\/p>\n\n\n\n
Erf\u00fcllt der Unternehmer die Voraussetzungen daf\u00fcr nicht, kann ein Verbraucher einen Vertrag, jederzeit und ohne Einhaltung einer K\u00fcndigungsfrist k\u00fcndigen.<\/p>\n\n\n\n
K\u00fcnftig sind alle Abtretungsausschl\u00fcsse, die Unternehmen in ihren AGB f\u00fcr Geldanspr\u00fcche von Verbrauchern gegen sie formulieren, unwirksam. Dies soll auch f\u00fcr andere Anspr\u00fcche und Rechte des Verbrauchers gelten, wenn der Unternehmer kein sch\u00fctzenswertes Interesse hat oder das berechtigte Interesse des Verbrauchers \u00fcberwiegt.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 24.09.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am Telefon aufgeschwatzte Vertr\u00e4ge oder \u00fcberlange Vertragslaufzeiten und K\u00fcndigungsfristen \u2013 davor will die Bundesregierung Verbraucher besser sch\u00fctzen. Dabei geht es um Energieliefervertr\u00e4ge sowie Vertr\u00e4ge etwa f\u00fcr Fitnessstudios oder Zeitungs-Abos. Informationen zu dem neuen Gesetz, das in Teilen zum 1. Oktober 2021 in Kraft tritt, finden Sie hier. Wieso war ein Gesetz f\u00fcr faire Verbrauchervertr\u00e4ge notwendig? … Gesetz f\u00fcr faire Verbrauchervertr\u00e4ge<\/span> weiterlesen