{"id":64398,"date":"2021-09-27T17:14:40","date_gmt":"2021-09-27T15:14:40","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64398"},"modified":"2021-09-27T17:14:40","modified_gmt":"2021-09-27T15:14:40","slug":"kein-elterngeldanspruch-fuer-ehegattin-eines-entwicklungshelfers-bei-fehlendem-dauerhaften-zusammenleben-in-einem-im-ausland-gelegenen-haushalt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kein-elterngeldanspruch-fuer-ehegattin-eines-entwicklungshelfers-bei-fehlendem-dauerhaften-zusammenleben-in-einem-im-ausland-gelegenen-haushalt\/","title":{"rendered":"Kein Elterngeldanspruch f\u00fcr Ehegattin eines Entwicklungshelfers bei fehlendem dauerhaften Zusammenleben in einem im Ausland gelegenen Haushalt"},"content":{"rendered":"\n

Lebt die im Ausland wohnende Ehegattin eines in einem anderen Land arbeitenden Entwicklungshelfers nicht mit diesem und dem gemeinsamen Kind in einem Haushalt zusammen, weil eine unbest\u00e4ndige h\u00e4usliche Gemeinschaft besteht, hat sie keinen Anspruch auf Elterngeld. Dies hat der 2. Senat des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz am 19.07.2021 entschieden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin lebte mit dem gemeinsamen Kind ihres Ehemannes, einem Entwicklungshelfer, in Pretoria. Sie beantragte die Gew\u00e4hrung von Basiselterngeld f\u00fcr die ersten 14 Lebensmonate des Kindes. Der Ehemann war w\u00e4hrend dieser Zeit durchgehend als Entwicklungshelfer in Addis Abeba, \u00c4thiopien, eingesetzt. Er verbrachte w\u00e4hrend der ersten 14 Lebensmonate des Kindes ca. 52 Tage bei seiner Familie in Pretoria, wof\u00fcr er seinen Jahresurlaub verwandte. Die Kl\u00e4gerin gab an, dass ein Umzug der Familie nach \u00c4thiopien zwar zun\u00e4chst angedacht gewesen sei, jedoch wegen der f\u00fcr das Familienwohl unzutr\u00e4glichen Situation vor Ort nicht umgesetzt worden sei. Den Antrag der Kl\u00e4gerin auf Gew\u00e4hrung von Elterngeld lehnte das Land Rheinland-Pfalz ab. Die Voraussetzung der Ausnahmebestimmung, wonach Ehepartner, die mit einem Entwicklungshelfer in einem im Ausland befindlichen Haushalt zusammenleben, Anspruch auf Elterngeld h\u00e4tten, sei nicht erf\u00fcllt. Es k\u00f6nne nicht von einem Haushalt im Sinne einer h\u00e4uslichen Gemeinschaft in Pretoria ausgegangen werden. Der Ehegatte der Kl\u00e4gerin habe berufsbedingt \u00fcberwiegend in Addis Abeba gelebt und gearbeitet. Die Klage vor dem Sozialgericht hatte keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

Diese Entscheidung hat das Landessozialgericht best\u00e4tigt. Ein Anspruch auf Elterngeld bestehe nicht. Dieser sei f\u00fcr Ehegatten eines Entwicklungshelfers ohne einen Wohnsitz oder einen gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in Deutschland nur dann gegeben, wenn sie mit ihrem als Entwicklungshelfer t\u00e4tigen Ehegatten \u201ein einem Haushalt\u201c lebten. Der Begriff des Haushalts sei im Gesetz zum Elterngeld nicht vom Gesetzgeber definiert worden. Es gebe aber ein allgemeines sozialrechtliches Begriffsverst\u00e4ndnis dahingehend, dass unter Haushalt eine Familiengemeinschaft verstanden werde, die Merkmale \u00f6rtlicher (Familienwohnung), materieller (Vorsorge, Unterhalt) und immaterieller Art (F\u00fcrsorge und Zuwendung) umfasse. Diese Merkmale k\u00f6nnten sich \u00fcberschneiden. Es d\u00fcrfe jedoch keines davon v\u00f6llig fehlen. Pr\u00e4gend f\u00fcr den Haushaltsbegriff im elterngeldrechtlichen Sinne sei, dass dieser auf eine gewisse Dauer und nicht nur auf ein vor\u00fcbergehend angelegtes Zusammenleben in einer Hausgemeinschaft angelegt sei. Daran fehle es vorliegend jedoch, da der Ehemann der Kl\u00e4gerin im ma\u00dfgeblichen Zeitraum der ersten 14 Lebensmonate seines Kindes nur 52 Tage bei seiner Familie in Pretoria gewesen sei. Kurzzeitige Besuche zu Urlaubszwecken \u00e4nderten hieran nichts.<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: LSG Rheinland-Pfalz, Pressemitteilung vom 17.09.2021 zum Urteil L 2 EG 4\/20 vom 19.07.2021 (rkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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