{"id":64410,"date":"2021-09-27T17:18:45","date_gmt":"2021-09-27T15:18:45","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64410"},"modified":"2021-09-27T17:18:45","modified_gmt":"2021-09-27T15:18:45","slug":"das-einheitliche-patentgericht-kommt","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/das-einheitliche-patentgericht-kommt\/","title":{"rendered":"Das Einheitliche Patentgericht kommt"},"content":{"rendered":"\n

Deutschland ratifiziert das Protokoll \u00fcber die vorl\u00e4ufige Anwendung des \u00dcbereinkommens \u00fcber ein Einheitliches Patentgericht<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Bundesregierung hat am 27. September 2021 die Ratifikationsurkunde f\u00fcr das Protokoll \u00fcber die vorl\u00e4ufige Anwendung zum \u00dcbereinkommen \u00fcber ein Einheitliches Patentgericht hinterlegt. Dies stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Errichtung des Einheitlichen Patentgerichts dar.<\/p>\n\n\n\n

\u201eMit diesem Schritt sind wir der f\u00fcr innovative Unternehmen in Europa so wichtigen Europ\u00e4ischen Patentreform einen entscheidenden Schritt n\u00e4hergekommen. Das Einheitliche Patentgericht wird kommen. F\u00fcr die deutsche Industrie, die rund 40 Prozent aller aus Europa angemeldeten europ\u00e4ischen Patente h\u00e4lt, ist ein besserer Schutz ihrer Erfindungen im europ\u00e4ischen Binnenmarkt von besonderer Bedeutung. Dies gilt gerade auch f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen, die wesentlich zum Innovationspotential unseres Landes beitragen.\u201c<\/p>Bundesjustizministerin Christine Lambrecht<\/cite><\/blockquote>\n\n\n\n

Die europ\u00e4ische Patentreform mit dem EU-Einheitspatent sowie dem Einheitlichen Patentgericht als erstem grenz\u00fcberschreitend zust\u00e4ndigen Zivilgericht bildet den neuen Rechtsrahmen f\u00fcr einen einheitlichen europ\u00e4ischen Patentschutz. Dies ist von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung, da das Einheitliche Patentgericht \u00fcber Rechtsverletzungen sowie die Wirksamkeit von Schutztiteln in einem Verfahren entscheiden und damit kosteng\u00fcnstig Rechtssicherheit im gemeinsamen Markt herstellen kann. Der Schutz von Erfindungen wird insbesondere f\u00fcr die auf zukunftsorientierten Innovationsfeldern t\u00e4tigen kleinen und mittleren Unternehmen (sog. KMU) deutlich verbessert. Ihre grenz\u00fcberschreitenden wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten werden durch den erleichterten Zugang zum Patentschutz und durch die Vermeidung mehrfacher Prozessf\u00fchrung deutlich einfacher.<\/p>\n\n\n\n

Bislang haben 15 Unterzeichnerstaaten das \u00dcbereinkommen selbst ratifiziert, n\u00e4mlich \u00d6sterreich, Belgien, D\u00e4nemark, Frankreich, Luxemburg, Malta, Portugal, Schweden, Finnland, Bulgarien, Estland, Italien, Lettland, Litauen und die Niederlande. Auf Grundlage dieser bereits erfolgten Ratifikationen wird das \u00dcbereinkommen in Kraft treten, wenn es auch von der Bundesrepublik Deutschland ratifiziert worden ist.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings muss vorher zun\u00e4chst organisatorisch die Arbeitsf\u00e4higkeit des Einheitlichen Patentgerichts hergestellt werden. Dazu m\u00fcssen unter anderem die Richterinnen und Richter des Einheitlichen Patentgerichts ausgew\u00e4hlt und ernannt werden und sekund\u00e4re Rechtsvorschriften, insbesondere die Verfahrensordnung, beschlossen sein. Dies wird auf der Grundlage des heute von Deutschland ratifizierten Protokolls \u00fcber die vorl\u00e4ufige Anwendbarkeit des \u00dcbereinkommens geschehen. Sofern zwei weitere Staaten wie erwartet ihre f\u00f6rmliche Zustimmung zu dem Protokoll in den n\u00e4chsten Wochen erkl\u00e4ren, kann das Protokoll voraussichtlich im Herbst 2021 in Kraft treten und das Einheitliche Patentgericht als internationale Organisation entstehen. Der Abschluss der vorbereitenden T\u00e4tigkeiten wird einige Zeit dauern. Deutschland wird das \u00dcbereinkommen ratifizieren, sobald absehbar ist, dass das Einheitliche Patentgericht voll arbeitsf\u00e4hig ist. Die Bundesregierung rechnet mit dem Inkrafttreten des \u00dcbereinkommens selbst ab Mitte 2022. Erst mit dem Inkrafttreten des \u00dcbereinkommens wird die gerichtliche Zust\u00e4ndigkeit auf das Einheitliche Patentgericht \u00fcbergehen.<\/p>\n\n\n\n

Der Deutsche Bundestag hatte nach einer ersten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im zweiten Anlauf am 26. November 2020 das Zustimmungsgesetz zum \u00dcbereinkommen \u00fcber ein Einheitliches Patentgericht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit seiner gesetzlichen Mitglieder mit den Stimmen von SPD, CDU, B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen, Die LINKE und FDP beschlossen und auch der Bundesrat hatte in seiner Sitzung am 18. Dezember 2020 dem Gesetz einstimmig zugestimmt. Seit dem 18. Dezember 2020 waren zwei weitere Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht anh\u00e4ngig. Nach der im Juli 2021 ver\u00f6ffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts konnte die \u2013 auf Bitte des Bundesverfassungsgerichts zun\u00e4chst aufgeschobene \u2013 Ausfertigung und Verk\u00fcndung des angegriffenen Gesetzes mittlerweile erfolgen. Der Weg f\u00fcr eine deutsche Beteiligung an der europ\u00e4ischen Patentreform ist damit frei.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: BMJV, Pressemitteilung vom 27.09.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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