I.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 23. Juli 2020, V R 32\/191<\/sup>, entschieden, dass bei einer Organschaft der Organtr\u00e4ger die Eingangsleistung bezieht, sodass es f\u00fcr \u00a7 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die Au\u00dfenums\u00e4tze des Organkreises ankommt.<\/p>\n\n\n\n Dabei kommt es auf die dem Organtr\u00e4ger umsatzsteuerrechtlich zuzuordnenden Au\u00dfenums\u00e4tze und nicht auf die nichtsteuerbaren Innenums\u00e4tze der Organgesellschaft innerhalb des Organkreises an.<\/p>\n\n\n\n Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt Folgendes:<\/p>\n\n\n\n Das o. g. Urteil des BFH ist zur Rechtslage in den Besteuerungszeitr\u00e4umen 2008 bis 2011 ergangen. Es betrifft damit die Jahre vor der \u00c4nderung des Anwendungsbereichs der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers auf Bauleistungen (\u00a7 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG) durch Artikel 8 Nr. 2 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb und cc i. V. m. Artikel 28 Abs. 4 des Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften \u2013 KroatienG \u2013 vom 25. Juli 2014 (BGBl. I S. 1266) mit Wirkung vom 1. Oktober 2014 und ist vor diesem Hintergrund restriktiv auszulegen.<\/p>\n\n\n\n Ab diesem Zeitpunkt wird f\u00fcr den Anwendungsbereich der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers auf Bauleistungen darauf abgestellt, ob der Leistungsempf\u00e4nger nachhaltig entsprechende Leistungen erbringt, wovon auszugehen ist, wenn ihm das zust\u00e4ndige Finanzamt eine im Zeitpunkt der Ausf\u00fchrung des Umsatzes g\u00fcltige Bescheinigung nach dem Vordruckmuster USt 1 TG erteilt hat.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcr Zeitr\u00e4ume vor dem 1. Oktober 2014 hatte der BFH mit seinem Urteil vom 22. August 2013, V R 37\/10, BStBl 2014 II S. 128, die gesetzliche Regelung einschr\u00e4nkend dahingehend ausgelegt, dass es f\u00fcr die Entstehung der Steuerschuld allein darauf ankommt, ob der Leistungsempf\u00e4nger die an ihn erbrachte Werklieferung oder sonstige Leistung seinerseits zur Erbringung einer derartigen Leistung verwendet. Insofern ist auch die Begr\u00fcndung des BFH im o. g. Urteil vom 23. Juli 2020 dahingehend auszulegen, dass es f\u00fcr die Leistungsverwendung nicht auf den Innenumsatz, sondern darauf ankommt, f\u00fcr welchen \u2013 dem Organtr\u00e4ger zuzuordnenden \u2013 Au\u00dfenumsatz die bezogene Bauleistung verwendet wird.<\/p>\n\n\n\n Gem\u00e4\u00df \u00a7 13b Abs. 5 Satz 2 UStG schuldet der Leistungsempf\u00e4nger die Steuer jedoch unabh\u00e4ngig davon, ob er sie f\u00fcr eine von ihm erbrachte Bauleistung verwendet, sodass es auf diesen direkten und unmittelbaren Zusammenhang zwischen Eingangs- und Ausgangs-Bauleistung nicht (mehr) ankommt.<\/p>\n\n\n\n Nach dem o. g. BFH-Urteil vom 23. Juli 2020 ist jedoch festzustellen, dass f\u00fcr die Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers nach \u00a7 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG nicht steuerbare Innenums\u00e4tze unbeachtlich sind. Dieser Grundsatz gilt allgemein und ist auf die Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers bei Lieferungen von Gas oder Elektrizit\u00e4t nach \u00a7 13b Abs. 5 Satz 3 und 4 i. V. m. Abs. 2 Nr. 5 Buchstabe b UStG, bei der Reinigung von Geb\u00e4uden und Geb\u00e4udeteilen nach \u00a7 13b Abs. 5 Satz 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 8 UStG und bei sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation nach \u00a7 13b Abs. 5 Satz 6 i. V. m. Abs. 2 Nr. 12 UStG \u00fcbertragbar.<\/p>\n\n\n\n II.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 27. September 2021 \u2013 III C 3 \u2013 S 7134\/21\/10004 :001 (2021\/1028891), BStBl I S. xxxx, ge\u00e4ndert worden ist, wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n\n\n\n 1. Abschnitt 13b.3 Abs. 7 Satz 3 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n\n\n\n \u201e3<\/sup>Bei der Berechnung der 10 %-Grenze sind nur die Bemessungsgrundlagen der Ums\u00e4tze zu ber\u00fccksichtigen, die dieser Teil des Organkreises erbracht hat; nicht steuerbare Innenums\u00e4tze sind dabei unbeachtlich<\/strong>.\u201c<\/p>\n\n\n\n 2. Abschnitt 13b.3a Abs. 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n\n\n\n \u201e2<\/sup>Absatz 2 und Abschnitt 3g.1 Abs. 2 und 3 sind insoweit nur auf den jeweiligen Unternehmensteil anzuwenden; nicht steuerbare Innenums\u00e4tze sind bei der Ermittlung der Wiederverk\u00e4ufereigenschaft unbeachtlich<\/strong>.\u201c<\/p>\n\n\n\n 3. Abschnitt 13b.7b Abs. 5 Satz 2 wird wie folgt gefasst:<\/p>\n\n\n\n \u201e2<\/sup>Die Abs\u00e4tze 2 und 3 sind insoweit nur auf den jeweiligen Unternehmensteil anzuwenden; nicht steuerbare Innenums\u00e4tze sind bei der Ermittlung der Wiederverk\u00e4ufereigenschaft unbeachtlich<\/strong>.\u201c<\/p>\n\n\n\n Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n 1<\/sup>Die Ver\u00f6ffentlichung des BFH-Urteils im Bundessteuerblatt Teil II erfolgt zeitgleich mit der Ver\u00f6ffentlichung dieses Schreibens.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 3 – S-7279 \/ 19 \/ 10005 :003 vom 27.09.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Auswirkungen des Bundesfinanzhof (BFH)-Urteils vom 23. Juli 2020, V R 32\/19 I. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 23. Juli 2020, V R 32\/191, entschieden, dass bei einer Organschaft der Organtr\u00e4ger die Eingangsleistung bezieht, sodass es f\u00fcr \u00a7 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG auf die … Anwendung der Steuerschuldnerschaft des Leistungsempf\u00e4ngers nach \u00a7 13b UStG bei Organschaften<\/span> weiterlesen Fu\u00dfnote<\/h2>\n\n\n\n