{"id":64453,"date":"2021-09-29T16:46:04","date_gmt":"2021-09-29T14:46:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64453"},"modified":"2021-09-29T16:46:04","modified_gmt":"2021-09-29T14:46:04","slug":"gesetzliche-neuregelungen-oktober-2021","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gesetzliche-neuregelungen-oktober-2021\/","title":{"rendered":"Gesetzliche Neuregelungen Oktober 2021"},"content":{"rendered":"\n

Aufbauhilfen f\u00fcr Hochwasserregion und mehr Rechte f\u00fcr Verbraucher<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Hochwasser in Deutschland<\/h2>\n\n\n\n

Wiederaufbau der betroffenen Regionen<\/h3>\n\n\n\n

Nach der Hochwasserkatastrophe im Juli sind erhebliche Anstrengungen f\u00fcr den Wiederaufbau notwendig. Im nationalen Solidarit\u00e4tsfonds stehen nun bis zu 30 Milliarden Euro bereit. Mit der \u201eAufbauhilfe 2021\u201c wird die Infrastruktur wiederhergestellt. Auch Entsch\u00e4digungen werden daraus finanziert. Das Gesetz ist am 15. September 2021 in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n

Verteilung und Verwendung der Aufbauhilfen beschlossen<\/h3>\n\n\n\n

Die \u201eAufbauhilfeverordnung 2021\u201c regelt, wie die bereitgestellten Mittel zwischen den vom Hochwasser betroffenen L\u00e4ndern verteilt und welche Sch\u00e4den ber\u00fccksichtigt werden. Mit Inkrafttreten der Verordnung am 16. September 2021 k\u00f6nnen der Bund und die entsprechenden L\u00e4nder eine Verwaltungsvereinbarung mit detaillierten Regelungen und Verfahrensvorschriften f\u00fcr die einzelnen Aufbauprogramme der L\u00e4nder schlie\u00dfen.<\/p>\n\n\n\n

Landwirte d\u00fcrfen zus\u00e4tzliche Fl\u00e4chen nutzen<\/h3>\n\n\n\n

Die Bundesregierung will landwirtschaftliche Betriebe unterst\u00fctzen, denen es nach den diesj\u00e4hrigen starken Regenf\u00e4llen und dem Hochwasser an Futter f\u00fcr ihre Tiere mangelt. Sie k\u00f6nnen auch \u00f6kologische Vorrangfl\u00e4chen zur Gewinnung von Futter nutzen. Eine entsprechende Ausnahmeregelung ist am 22. September 2021 in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n

Arbeit und Soziales<\/h2>\n\n\n\n

Corona-Arbeitsschutzverordnung wird angepasst<\/h3>\n\n\n\n

Bew\u00e4hrte Arbeitsschutzma\u00dfnahmen wie die Verpflichtung zum Testangebot sowie die AHA+L-Regel bleiben f\u00fcr die Dauer der pandemischen Lage \u2013 l\u00e4ngstens bis zum 24. November 2021 \u2013 bestehen. Neu ist: Unternehmen sollen ihre Besch\u00e4ftigten k\u00fcnftig f\u00fcr den Impftermin freistellen.<\/p>\n\n\n\n

Kurzarbeit: Erleichterter Zugang gilt weiter<\/h3>\n\n\n\n

Weiterhin Planungssicherheit f\u00fcr Unternehmen und Besch\u00e4ftigte in der Pandemie: Zum 29. September tritt die vierte Verordnung zur \u00c4nderung der Kurzarbeitergeldverordnung in Kraft. Mit der Regelung werden die Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld bis zum 31. Dezember auf alle Betriebe ausgeweitet, unabh\u00e4ngig vom Zeitpunkt der Einf\u00fchrung der Kurzarbeit. Verl\u00e4ngert wird au\u00dferdem die volle Erstattung der Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge f\u00fcr die Arbeitgeber bis zum Ende des Jahres.<\/p>\n\n\n\n

Verbraucherschutz<\/h2>\n\n\n\n

Gesetz f\u00fcr faire Verbrauchervertr\u00e4ge<\/h3>\n\n\n\n

Am Telefon aufgeschwatzte Vertr\u00e4ge oder \u00fcberlange Vertragslaufzeiten und K\u00fcndigungsfristen \u2013 davor werden Verbraucher besser gesch\u00fctzt. Das kann Handyvertr\u00e4ge genauso betreffen wie Energieliefervertr\u00e4ge oder Vertr\u00e4ge f\u00fcr Fitnessstudios und Zeitungs-Abos. Das Gesetz tritt in Teilen zum 1. Oktober 2021 in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Schutz vor zu hohen Inkassokosten<\/h3>\n\n\n\n

Verbraucher und Verbraucherinnen werden vor unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig hohen Inkasso-Kosten gesch\u00fctzt. Vor allem werden diejenigen entlastet, die sich um einen z\u00fcgigen Ausgleich ihrer Schulden bem\u00fchen. Auch gelten f\u00fcr kleinere geforderte Betr\u00e4ge geringere Geb\u00fchren. Wichtige verbraucherrelevante Teile des Gesetzes treten zum 1. Oktober 2021 in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Strafrecht<\/h2>\n\n\n\n

Erg\u00e4nzungen des Strafgesetzbuches<\/h3>\n\n\n\n

Sogenannte Feindeslisten zu verbreiten, steht jetzt unter Strafe. Au\u00dferdem wurde ein Straftatbestand eingef\u00fchrt f\u00fcr die Verbreitung und den Besitz von Anleitungen zu sexuellem Missbrauch von Kindern. Aufgenommen im Strafgesetzbuch ist zudem der Tatbestand der sogenannten verhetzenden Beleidigung. Das Gesetz ist am 22. September 2021 in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n

Klimaschutz<\/strong><\/h2>\n\n\n\n

CO2-Aussto\u00df von Kraftstoffen senken<\/strong><\/h4>\n\n\n\n

Damit Deutschland seine Klimaschutz-Ziele erreicht, muss der CO2-Aussto\u00df im Verkehr deutlich sinken. Kraftstoffanbieter m\u00fcssen den CO2-Aussto\u00df durch fossile Kraftstoffe schrittweise bis 2030 um 25 Prozent reduzieren. Der Anteil erneuerbarer Energien soll f\u00fcr Kraftfahrzeuge bis dahin auf 32 Prozent steigen. Das Gesetz zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote tritt am 1. Oktober in Kraft.<\/p>\n\n\n\n

Weitere Informationen<\/a><\/p>\n\n\n\n

Quelle: Bundesregierung, Mitteilung vom 29.09.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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