{"id":64459,"date":"2021-10-01T11:47:28","date_gmt":"2021-10-01T09:47:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64459"},"modified":"2021-10-01T11:47:28","modified_gmt":"2021-10-01T09:47:28","slug":"sonderausgabenabzug-von-inlaendischen-pflichtbeitraegen-zur-renten-und-arbeitslosenversicherung-fuer-in-drittstaaten-erzielten-im-inland-steuerfreien-arbeitslohn","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/sonderausgabenabzug-von-inlaendischen-pflichtbeitraegen-zur-renten-und-arbeitslosenversicherung-fuer-in-drittstaaten-erzielten-im-inland-steuerfreien-arbeitslohn\/","title":{"rendered":"Sonderausgabenabzug von inl\u00e4ndischen Pflichtbeitr\u00e4gen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung f\u00fcr in Drittstaaten erzielten, im Inland steuerfreien Arbeitslohn"},"content":{"rendered":"\n
  1. Beitr\u00e4ge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die im Zusammenhang mit den nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien Einnahmen aus einer T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen in einem Drittland stehen, sind nicht als Sonderausgaben nach \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in der am 01.01.2021 geltenden Fassung (Gesetz vom 21.12.2020, BGBl. I S. 3096) abzugsf\u00e4hig. Denn erzielt der Steuerpflichtige steuerfreie Einnahmen, die gleichzeitig Pflichtbeitr\u00e4ge an die Sozialversicherungstr\u00e4ger ausl\u00f6sen, so besteht ein unmittelbarer wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Einnahmen und den Aufwendungen. Das hat zur Folge, dass die Steuerbefreiung dem Sonderausgabenabzug logisch vorgeht.<\/li>
  2. Ein Sonderausgabenabzug l\u00e4sst sich nicht auf die analoge Anwendung des \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 a) \u2013 c) EStG st\u00fctzen, da diese Regelung aufgrund des entgegenstehenden Willens des Gesetzgebers nicht auf steuerfreie Eink\u00fcnfte aus Drittstaaten anwendbar ist. Auch ist eine einschr\u00e4nkende Auslegung des Abzugsverbots gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 EStG nicht verfassungsrechtlich zwingend geboten. Die Notwendigkeit einer solchen einschr\u00e4nkenden Auslegung folgt weder aus dem subjektiven Nettoprinzip noch aus dem Folgerichtigkeitsgebot (a. A. FG D\u00fcsseldorf, Urteil vom 10.07.2018, 10 K 1964\/17, EFG 2018, 1515; ausdr\u00fccklich offengelassen hingegen durch BFH, Urteil vom 18.04.2012, X R 62\/09, BStBl II 2012 S. 721, Urteil vom 5.11.2019, X R 23\/17, BStBl II 2020 S. 763).<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Der Kl\u00e4ger war im Streitjahr 2016 bei einem deutsch-chinesischen Joint Venture als Diplom-Kaufmann t\u00e4tig, wobei er insgesamt 224 Arbeitstage in China verbrachte. Er erzielte insoweit Eink\u00fcnfte aus nichtselbst\u00e4ndiger T\u00e4tigkeit sowohl in Deutschland als auch in China. Von den erkl\u00e4rten Eink\u00fcnften entfielen 12,28 % auf im Inland steuerpflichtige Eink\u00fcnfte und die restlichen 87,72 % auf nach Art. 15 des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und China vom 28.03.2014 (\u201eDBA-China\u201c) im Inland steuerfreie Eink\u00fcnfte. Zudem wurden Beitr\u00e4ge zur Renten- und zur Arbeitslosenversicherung f\u00fcr das gesamte Streitjahr als Sonderausgaben erkl\u00e4rt. Das Finanzamt lie\u00df die in Zusammenhang mit den steuerfreien Eink\u00fcnften stehenden Vorsorgeaufwendungen unber\u00fccksichtigt. Die hiergegen gerichtete Klage hatte keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

    Die nicht ber\u00fccksichtigten Vorsorgeaufwendungen st\u00fcnden in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit den im Inland steuerfreien Einnahmen aus der T\u00e4tigkeit in China, sodass sie gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in der am 01.01.2021 geltenden Fassung (n. F.), die gem\u00e4\u00df \u00a7 52 Abs. 18 Satz 4 EStG i. d. F. des Art. 1 des Gesetzes vom 21.12.2020 in allen noch offenen F\u00e4llen anzuwenden sei, nicht abziehbar seien.<\/p>\n\n\n\n

    Eine analoge Anwendung des \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 a)-c) EStG n. F. auf Drittstaaten komme ebenso wenig in Betracht wie eine einschr\u00e4nkende Auslegung des Sonderausgabenabzugsverbots gem\u00e4\u00df \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG n. F. Die Notwendigkeit einer einschr\u00e4nkenden Auslegung folge insbesondere nicht aus den verfassungsrechtlichen Prinzipien des subjektiven Nettoprinzips sowie des Folgerichtigkeitsgebots.<\/p>\n\n\n\n

    Das Gericht hat die Revision zugelassen wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung mit Blick auf die besondere Fallkonstellation des Zusammentreffens der inl\u00e4ndischen Sozialversicherungspflicht und eines m\u00f6glichen anteiligen Abzugsverbotes nach \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG n. F. wegen Drittstaateneink\u00fcnften, ohne dass die \u00fcbrigen Vorsorgeaufwendungen zur Altersvorsorge im In- oder Ausland abzugsf\u00e4hig sind (ausdr\u00fccklich offengelassen durch BFH-Urteile vom 18.04.2012, X R 62\/09, BStBl II 2012 S. 721 und vom 05.11.2019, X R 23\/17, BStBl II 2020 S. 763). Zudem hat es die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zugelassen, weil das FG D\u00fcsseldorf mit Urteil vom 10.07.2018 entschieden hat, dass inl\u00e4ndische Beitr\u00e4ge zur Rentenversicherung, die mit nach DBA-China steuerfrei (mit Progressionsvorbehalt) gestellten Eink\u00fcnften in Zusammenhang stehen und im Besch\u00e4ftigungsstaat China nicht abziehbar sind, als Sonderausgaben nach \u00a7 10 Abs. 2 Nr. 1 EStG zu ber\u00fccksichtigen sind (Az. 10 K 1964\/17, EFG 2018, 1515; Rev. BFH X R 25\/18 aus formalen Gr\u00fcnden verworfen).<\/p>\n\n\n\n

    Quelle: FG Hamburg, Mitteilung vom 30.09.2021 zum Gerichtsbescheid 1 K 73\/19 vom 14.06.2021 (nrkr – BFH-Az.: I R 31\/21)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Beitr\u00e4ge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, die im Zusammenhang mit den nach einem Doppelbesteuerungsabkommen im Inland steuerfreien Einnahmen aus einer T\u00e4tigkeit des Steuerpflichtigen in einem Drittland stehen, sind nicht als Sonderausgaben nach \u00a7 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG in der am 01.01.2021 geltenden Fassung (Gesetz vom 21.12.2020, BGBl. I S. 3096) abzugsf\u00e4hig. Denn … Sonderausgabenabzug von inl\u00e4ndischen Pflichtbeitr\u00e4gen zur Renten- und Arbeitslosenversicherung f\u00fcr in Drittstaaten erzielten, im Inland steuerfreien Arbeitslohn<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-64459","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64459","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64459"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64459\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64459"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64459"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64459"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}