{"id":64461,"date":"2021-10-01T11:48:22","date_gmt":"2021-10-01T09:48:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64461"},"modified":"2021-10-01T11:48:22","modified_gmt":"2021-10-01T09:48:22","slug":"tonnagebesteuerung-hinzurechnung-von-sonderverguetungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/tonnagebesteuerung-hinzurechnung-von-sonderverguetungen\/","title":{"rendered":"Tonnagebesteuerung: Hinzurechnung von Sonderverg\u00fctungen"},"content":{"rendered":"\n
  1. Sonderverg\u00fctungen sind auch insoweit dem nach der Tonnage gem. \u00a7 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn hinzuzurechnen, als sie nach der Betriebsver\u00e4u\u00dferung oder -aufgabe entstanden sind.<\/li>
  2. Sonderverg\u00fctungen, die nach Einstellung der werbenden T\u00e4tigkeit entstehen, z\u00e4hlen jedoch nicht zum fiktiven Gewerbeertrag im Sinne von \u00a7 7 Satz 3 Alt. 1 GewStG (i. d. F. des JStG 2019). Die Vorschrift f\u00fchrt lediglich zu einer Fiktion von Gewerbeertrag, aber nicht zur Fiktion eines Gewerbebetriebes.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Nach \u00a7 5a EStG k\u00f6nnen Gewerbebetriebe mit Gesch\u00e4ftsleitung im Inland ihren Gewinn aus dem Betrieb von Handelsschiffen im internationalen Verkehr auf Antrag nach der im Betrieb gef\u00fchrten Tonnage ermitteln. Dieser nach \u00a7 5a EStG ermittelte Gewinn gilt als Gewerbeertrag i. S. von \u00a7 7 Satz 1 GewStG. Der BFH z\u00e4hlte in st\u00e4ndiger Rechtsprechung hierzu auch die nach \u00a7 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 HS 2 EStG hinzuzurechnenden Sonderverg\u00fctungen. Nachdem der BFH mit drei Entscheidungen vom 25.10.2018 (IV R 35\/16; IV R 40\/16 und IV R 41\/16) seine Rechtsprechung hinsichtlich der Hinzurechnung der Unterschiedsbetr\u00e4ge gem. \u00a7 5a Abs. 4 EStG ge\u00e4ndert hatte und nunmehr die Hinzurechnung eines Unterschiedsbetrages nicht mehr zum \u201enach \u00a7 5a EStG ermittelten Gewinn\u201c i. S. von \u00a7 7 Satz 3 GewStG z\u00e4hlte, erg\u00e4nzte der Gesetzgeber mit JStG 2019 \u00a7 7 Satz 3 GewStG um den Zusatz \u201eeinschlie\u00dflich der Hinzurechnungen nach \u00a7 5a Abs. 4 und 4a EStG\u201c mit R\u00fcckwirkung auf die Erhebungszeitr\u00e4ume ab 2008. Vor diesem Hintergrund vertrat der Beklagte im Streitfall die Auffassung, dass \u00a7 7 Satz 3 GewStG nicht nur den Gewerbeertrag, sondern auch einen Gewerbebetrieb fingiere mit der Folge, dass die nach Einstellung der werbenden T\u00e4tigkeit entstandenen Sonderverg\u00fctungen hinzuzurechnen seien.<\/p>\n\n\n\n

    Das FG Hamburg ist dieser Rechtsauffassung nicht gefolgt und hat der Klage stattgegeben. Es sei bereits zweifelhaft, ob die Gesetzes\u00e4nderung durch das JStG 2019 \u00fcberhaupt eine nach dem R\u00fcckwirkungsverbot rechtfertigungsbed\u00fcrftige konstitutive Neuregelung enthalte, weil die nun ausdr\u00fccklich in die Regelung einbezogene Hinzurechnung der Sonderverg\u00fctungen nach \u00a7 5a Abs. 4a EStG schon vorher nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung zum nach \u00a7 5a EStG ermittelten Gewinn hinzugerechnet worden seien. Jedenfalls z\u00e4hlten die nach Einstellung der werbenden T\u00e4tigkeiten entstandenen Sonderverg\u00fctungen nicht zum Gewerbeertrag i. S. von \u00a7 7 Satz 3 GewStG. Diese Vorschrift fingiere den Gewerbeertrag, aber eben nicht einen Gewerbebetrieb. Das Bestehen eines Gewerbebetriebes werde in \u00a7 7 Satz 1 GewStG nach allg. Ansicht vielmehr vorausgesetzt, es seien insoweit keine gesetzsystematischen Gr\u00fcnde erkennbar, warum \u00a7 7 Satz 3 GewStG Aussagekraft f\u00fcr die sachliche Steuerpflicht beigemessen werden k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

    Die Revision wurde zugelassen und eingelegt (BFH-Az.: IV R 14\/21).<\/p>\n\n\n\n

    Quelle: FG Hamburg, Mitteilung vom 30.09.2021 zum Gerichtsbescheid 2 K 61\/19 vom 04.05.2021 (nrkr – BFH-Az.: IV R 14\/21)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Sonderverg\u00fctungen sind auch insoweit dem nach der Tonnage gem. \u00a7 5a Abs. 1 EStG ermittelten Gewinn hinzuzurechnen, als sie nach der Betriebsver\u00e4u\u00dferung oder -aufgabe entstanden sind. Sonderverg\u00fctungen, die nach Einstellung der werbenden T\u00e4tigkeit entstehen, z\u00e4hlen jedoch nicht zum fiktiven Gewerbeertrag im Sinne von \u00a7 7 Satz 3 Alt. 1 GewStG (i. d. F. des JStG … Tonnagebesteuerung: Hinzurechnung von Sonderverg\u00fctungen<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-64461","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64461","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64461"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64461\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64461"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64461"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64461"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}