Die 42. Zivilkammer f\u00fcr Urheberrecht des Landgerichts M\u00fcnchen I hat am 04.10.2021 der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. \u00fcberwiegend stattgegeben, mit welcher der Kl\u00e4ger gegen Aussch\u00fcttungen der VG Wort an Herausgeber sowie Zuwendungen an den F\u00f6rderungsfonds Wissenschaft der VG Wort in den Jahren 2016 bis September 2019 vorgeht (Az. 42 O 13841\/19).<\/p>\n\n\n\n
Die Aussch\u00fcttungen und Zuwendungen erfolgten zur \u00dcberzeugung der Kammer rechtswidrig.<\/p>\n\n\n\n
In der ersten Stufe wurde dem kl\u00e4gerischen Antrag auf Feststellung vollumf\u00e4nglich stattgegeben:<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger als Autor und Urheber hat gegen\u00fcber der Beklagten hinsichtlich seiner Werke Anspr\u00fcche auf Aussch\u00fcttungen, da die Beklagte f\u00fcr ihn die ihm gesetzlich zustehenden Verg\u00fctungsanspr\u00fcche aus der Bibliothekstantieme und der Ger\u00e4te- und Speichermedienverg\u00fctung wahrnimmt. Diese Aussch\u00fcttungen hat die Beklagte zu Unrecht gemindert, indem sie unberechtigt Aussch\u00fcttungen an Herausgeber und Zuwendungen an den F\u00f6rderungsfonds der Wissenschaft der VG Wort vornahm.<\/p>\n\n\n\n
Im Hinblick auf die Aussch\u00fcttungen an Herausgeber stellte das Gericht fest, dass die Wahrnehmung von Rechten von Herausgebern schon nicht vom bis ins Jahr 2018 geltenden satzungsgem\u00e4\u00dfen Aufgabenumfang der Beklagten umfasst war. Selbst wenn man die Satzung weiter auslegen wollte, w\u00e4ren die Aussch\u00fcttungen dennoch zu Unrecht erfolgt, da die Regelungen des Verteilungsplans der Beklagten, die die Aussch\u00fcttungen im Einzelnen zuweisen, nicht an eine tats\u00e4chliche Berechtigung ankn\u00fcpfen und daher willk\u00fcrlich und unwirksam sind.<\/p>\n\n\n\n
In Bezug auf die Aussch\u00fcttungen nach der Satzungs\u00e4nderung, gem\u00e4\u00df der nunmehr die Beklagte die Rechte von Urhebern und Nutzungsrechtsinhabern an Sammelwerken wahrnimmt, stellte das Gericht fest, dass die Satzungs\u00e4nderung mangels wirksamer schriftlicher Mitteilung gegen\u00fcber den Inhabern von Altvertr\u00e4gen schon nicht wirksam geworden war, und zudem der Verteilungsplan der Beklagten und ihre Verwaltungspraxis nicht sicherstellen, dass tats\u00e4chlich nur Aussch\u00fcttungen an Berechtigte, n\u00e4mlich an Urheber oder Inhaber von Nutzungsrechten an Sammelwerken vorgenommen werden. Daher waren auch die Aussch\u00fcttungen an Herausgeber nach der erfolgten Satzungs\u00e4nderung unwirksam, so die Kammer.<\/p>\n\n\n\n
Die Aussch\u00fcttungen an den F\u00f6rderungsfonds Wissenschaft der VG Wort waren ebenfalls unwirksam. Nach h\u00f6chstrichterlicher und europarechtlicher Rechtsprechung m\u00fcssen die Einnahmen aus den gesetzlichen Verg\u00fctungsanspr\u00fcchen nach \u00a7\u00a7 27, 54 ff UrhG unbedingt unmittelbar und origin\u00e4r berechtigten Urhebern zu Gute kommen (BGH, GRUR 2016, 596 \u2013 Verlegeranteil; EuGH, GRUR 2013, 1025 \u2013 Amazon\/AustroMechana). Die von der VG Wort vorgenommenen Zusch\u00fcsse an den F\u00f6rderungsfonds Wissenschaft GmbH erf\u00fcllen diese Voraussetzungen nicht.<\/p>\n\n\n\n
Die Kammer bejahte zudem einen Auskunftsanspruch der Klageseite, um welche Betr\u00e4ge sich die Aussch\u00fcttungen an die Klageseite in der Zeit vom 01.01.2016 bis zum 30.09.2019 durch die in den Feststellungsantr\u00e4gen genannten Aussch\u00fcttungen an Herausgeber und Zuwendungen an den F\u00f6rderungsfonds Wissenschaft der VG Wort GmbH vermindert haben, soweit dieser nicht verj\u00e4hrt war.<\/p>\n\n\n\n
In welcher H\u00f6he der Kl\u00e4ger aufgrund der rechtswidrigen Aussch\u00fcttungen und Zuwendungen R\u00fcckzahlungen von der Beklagten erh\u00e4lt, bleibt einer Entscheidung nach Auskunftserteilung vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n
Das Urteil ist nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n
Im Wege der Stufenklage machte die Klageseite zun\u00e4chst nur Feststellungs- und Auskunftsanspr\u00fcche geltend. Erst nach der Erteilung der Auskunftsanspr\u00fcche wird ggf. \u00fcber die konkrete H\u00f6he der Zahlungsanspr\u00fcche entschieden.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: LG M\u00fcnchen I, Pressemitteilung vom 04.10.2021 zum Urteil 42 O 13841\/19 vom 04.10.2021 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die 42. Zivilkammer f\u00fcr Urheberrecht des Landgerichts M\u00fcnchen I hat am 04.10.2021 der Klage eines Autors gegen die Verwertungsgesellschaft VG Wort e.V. \u00fcberwiegend stattgegeben, mit welcher der Kl\u00e4ger gegen Aussch\u00fcttungen der VG Wort an Herausgeber sowie Zuwendungen an den F\u00f6rderungsfonds Wissenschaft der VG Wort in den Jahren 2016 bis September 2019 vorgeht (Az. 42 O … Aussch\u00fcttungen der VG Wort an Herausgeber und F\u00f6rderungsfonds rechtswidrig<\/span> weiterlesen