Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 11.10.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterst\u00fctzt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie f\u00fcr die Kosten f\u00fcr die Organisation solcher Veranstaltungen zu entsch\u00e4digen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem 30. September 2022 stattfinden sollen, falls sie aufgrund von Corona-Ma\u00dfnahmen annulliert werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Die Ma\u00dfnahme steht Organisatoren aller Gr\u00f6\u00dfen offen, die in Deutschland t\u00e4tig sind. Der Ausgleich beschr\u00e4nkt sich auf die tats\u00e4chlichen Nettokosten der annullierten Messe oder Ausstellung, d. h. die Kosten abz\u00fcglich der aus Versicherungen oder aus anderen Quellen stammenden Betr\u00e4ge, einschlie\u00dflich Subventionen. Die Beihilfe wird in Form von Direktzusch\u00fcssen in H\u00f6he von bis zu 80 Prozent der beihilfef\u00e4higen Kosten gew\u00e4hrt.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommission hat festgestellt, dass die Regelung mit Artikel 107 Absatz 2 Buchstabe b des Vertrags \u00fcber die Arbeitsweise der Europ\u00e4ischen Union (AEUV)<\/a> im Einklang steht. Die Regelung wird insbesondere i) Sch\u00e4den ausgleichen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Ausbruch des Coronavirus und den von Deutschland ergriffenen restriktiven Ma\u00dfnahmen stehen, und ii) der vorgesehene Ausgleich wird nicht \u00fcber das zur Beseitigung des Schadens erforderliche Ma\u00df hinausgehen.<\/p>\n\n\n\n Daher kam die Kommission zu dem Ergebnis, dass die Regelung mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang steht. Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten gekl\u00e4rt sind, wird die nichtvertrauliche Fassung des Beschlusses \u00fcber das Beihilfenregister<\/a> auf der Website der GD Wettbewerb<\/a> der Kommission unter der Nummer SA.64720 zug\u00e4nglich gemacht.<\/p>\n\n\n\n Quelle: EU-Kommission, Pressemitteilung vom 11.10.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Europ\u00e4ische Kommission hat am 11.10.2021 nach den EU-Beihilfevorschriften eine mit 150 Mio. Euro ausgestattete deutsche Beihilferegelung genehmigt, mit der Veranstalter von Messen und Ausstellungen in der Corona-Krise unterst\u00fctzt werden sollen. Ziel der Regelung ist es, sie f\u00fcr die Kosten f\u00fcr die Organisation solcher Veranstaltungen zu entsch\u00e4digen, die zwischen dem 1. Oktober 2021 und dem … EU-Kommission genehmigt deutsche Beihilfe f\u00fcr Messeveranstalter<\/span> weiterlesen