{"id":64527,"date":"2021-10-15T11:57:02","date_gmt":"2021-10-15T09:57:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64527"},"modified":"2021-10-15T11:57:02","modified_gmt":"2021-10-15T09:57:02","slug":"anti-geldwaesche-im-sog-der-pandora-papers","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/anti-geldwaesche-im-sog-der-pandora-papers\/","title":{"rendered":"Anti-Geldw\u00e4sche im Sog der Pandora Papers"},"content":{"rendered":"\n

Die mediale Aufmerksamkeit um die sog. Pandora Papers d\u00fcrfte sich als effektiver Katalysator zur Verabschiedung des Vorschlags der EU-Kommission zum neuen Anti-Geldw\u00e4sche-Paket erweisen. Gleichzeitig besteht die Gefahr die Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit von Ma\u00dfnahmen dabei aus dem Blick zu verlieren.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Kurzfristig hatte das EU-Parlament w\u00e4hrend seiner Plenarsitzungswoche im Oktober die Tagesordnung ge\u00e4ndert. Grund daf\u00fcr waren die kurz zuvor vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) ver\u00f6ffentlichten Enth\u00fcllungen rund um die \u201ePandora Papers\u201c. Zur Vorbereitung einer Parlamentsresolution waren der slowenische Au\u00dfenminister An\u017ee Logar, stellvertretend f\u00fcr die EU-Mitgliedstaaten, sowie der EU-Wirtschaftskommissar, Paolo Gentiloni, zur Aussprache \u00fcber die Konsequenzen der \u201ePandora Papers\u201c f\u00fcr die Bem\u00fchungen um die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche, Steuerhinterziehung und Steuervermeidung im Plenum geladen.<\/p>\n\n\n\n

Erwartungsgem\u00e4\u00df machten Die EU-Abgeordneten aus ihrer Emp\u00f6rung \u00fcber die zu Tage gef\u00f6rderten Missst\u00e4nde und dem eigenn\u00fctzigen Finanzgebaren prominenter Personen keinen Hehl. Sie sparten nicht mit Kritik an den Mitgliedstaaten, etwa wegen deren allzu hohen Anforderungen, die diese an die Aufnahme von Drittstaaten auf die \u201eBlack List\u201c der Steueroasen stellten. Zudem wurde der mangelnde Wille einiger Mitgliedstaaten bei der Umsetzung von Richtlinien zur Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4sche ger\u00fcgt.<\/p>\n\n\n\n

Paolo Gentiloni dagegen d\u00fcrften die Enth\u00fcllungen und die mediale Aufmerksamkeit der \u201ePandora Papers\u201c sowie die emp\u00f6rten Reaktionen der EU-Abgeordneten mehr als gelegen gekommen sein. Diese Art Publicity ist genau der R\u00fcckenwind, den er ben\u00f6tigt, um f\u00fcr die kommenden Monate angek\u00fcndigte Gesetzesvorschl\u00e4ge, etwa zur Bek\u00e4mpfung der missbr\u00e4uchlichen Nutzung von Briefkastenfirmen oder zum Ausbau der Zusammenarbeit der Steuerbeh\u00f6rden der Mitgliedstaaten, durch das dann folgende Gesetzgebungsverfahren zu boxen. R\u00fcckenwind d\u00fcrfte auch sein im Juli ver\u00f6ffentlichter Vorschlag des Anti-Geldw\u00e4sche-Pakets bekommen. Das mehrteilige Gesetzeswerk verfolgt etwa das Ziel unterschiedliche Regelungen der Mitgliedstaaten im Kampf gegen Geldw\u00e4sche zu vereinheitlichen. M\u00f6glichst gleiche Regelungen in den Mitgliedstaaten zur Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4sche, in Zypern genauso wie in Deutschland, sieht auch der DStV als ein wichtiges Element, um grenz\u00fcberschreitende, organisierte Kriminalit\u00e4t und Geldw\u00e4sche effektiv zu bek\u00e4mpfen.<\/p>\n\n\n\n

Die allgemein vorherrschende Emp\u00f6rung rund um die Enth\u00fcllungen der \u201ePandora Papers\u201c mag ein wirksamer T\u00fcr\u00f6ffner f\u00fcr eine schnelle Einigung im Gesetzgebungsverfahren sein. Emp\u00f6rung und medialer Druck verleiten gleichzeitig aber auch dazu, Ma\u00dfnahmen zu verabschieden, deren Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit nicht im ausreichenden Ma\u00dfe ber\u00fccksichtigt werden.<\/p>\n\n\n\n

So verwendeten auch die EU-Abgeordneten w\u00e4hrend der Aussprache gerne die Floskel einer Steuerhinterziehungsindustrie, von \u201egewissenlosen Anw\u00e4lten\u201c war die Rede, \u201edie ihre Mandanten zur Steuerflucht verleiten\u201c w\u00fcrden. Ohne erforderliches Augenma\u00df k\u00f6nnte, insbesondere im gesamteurop\u00e4ischen Kontext, auch der Berufsstand wieder einmal schnell in den Fokus vermeintlicher Anstifter und Beihelfer von Steuerhinterziehung und Geldw\u00e4sche r\u00fccken. F\u00fcr den DStV wird es deshalb im Br\u00fcsseler Europaviertel in den kommenden Monaten insbesondere darum gehen, die eigentliche T\u00e4tigkeit der beratenden und pr\u00fcfenden Berufe zu verdeutlichen und hervorzuheben, dass der Berufstand sich weit weniger mit der Gr\u00fcndung von Offshore-Briefkastenfirmen besch\u00e4ftigt, als sich vielmehr darum k\u00fcmmert seine Mandantschaft auf dem rechtschaffenen Pfad des bestehenden Steuerrechts zu halten.<\/p>\n\n\n\n

Zudem drohen auch den beratenden und pr\u00fcfenden Berufen als Verpflichtete nach den Anti-Geldw\u00e4schevorschriften weitere Auflagen, etwa durch die vorgeschlagene Erweiterung zur Speicherung und Weitergabe zus\u00e4tzlicher Daten an die \u201eFinancial Intelligence Unit\u201c (FIU), etwa der Steueridentifikationsnummer oder der Angabe des Berufs einer Person. Dabei w\u00e4re es nach Ansicht des DStV sinnvoll, zuerst einmal Aufwand und Nutzen der bisherigen Lasten der Verpflichteten nach den Anti-Geldw\u00e4sche-Vorschriften zu bewerten und daraufhin, unter Ber\u00fccksichtigung des Mandatsgeheimnisses, die Gesetzgebung im Sinne der Verh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigkeit anzupassen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: DStV, Mitteilung vom 11.10.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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