Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchf\u00fchrung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchf\u00fchrungsanspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber besch\u00e4ftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. Dem kann im Klageantrag durch eine abstrakte Beschr\u00e4nkung auf \u201edie Mitglieder\u201c Rechnung getragen werden, deren namentliche Nennung ist nicht erforderlich.<\/p>\n\n\n\n
Der Kl\u00e4ger ist eine bei dem Beklagten \u2013 einer Landesrundfunkanstalt \u2013 vertretene Gewerkschaft. Die Parteien haben mehrere Haustarifvertr\u00e4ge, u. a. \u00fcber die Verg\u00fctung arbeitnehmer\u00e4hnlicher Personen nach sog. Honorarrahmen im Bereich Fernsehen und H\u00f6rfunk, geschlossen. Seit Dezember 2016 verg\u00fctet der Beklagte bei ihm als \u201epauschalierte Tagesreporter\u201c t\u00e4tige arbeitnehmer\u00e4hnliche Personen nicht mehr nach speziellen sog. Honorarkennziffern, sondern nach Tagespauschalen, die in den Honorarrahmen unter der \u00dcberschrift \u201esonstige Mitarbeit\u201c vorgesehen sind. Der Kl\u00e4ger hat dies f\u00fcr tarifwidrig gehalten. Mit seiner Klage hat er die Durchf\u00fchrung der Tarifvertr\u00e4ge durch Anwendung der von ihm als zutreffend angesehenen Honorarkennziffern gegen\u00fcber allen arbeitnehmer\u00e4hnlichen Personen, hilfsweise gegen\u00fcber seinen Mitgliedern verlangt. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Klage insgesamt als unzul\u00e4ssig angesehen.<\/p>\n\n\n\n
Die aufgrund einer Nichtzulassungsbeschwerde zugelassene Revision hatte vor dem Vierten Senat des Bundesarbeitsgerichts teilweise Erfolg. Der Beklagte hat gegen seine tarifliche Durchf\u00fchrungspflicht gegen\u00fcber der klagenden Gewerkschaft versto\u00dfen. Die Verg\u00fctung der Tagesreporter hat vorrangig nach den speziellen Honorarkennziffern zu erfolgen. F\u00fcr die Zul\u00e4ssigkeit des auf die Gewerkschaftsmitglieder begrenzten Klageantrags war es entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts nicht erforderlich, diese bereits im Erkenntnisverfahren namentlich zu benennen. Der Anspruch auf Durchf\u00fchrung des Tarifvertrags ist allerdings auf die tarifgebundenen Besch\u00e4ftigten beschr\u00e4nkt. Soweit die klagende Gewerkschaft eine Durchf\u00fchrung auch gegen\u00fcber den nicht tarifgebundenen arbeitnehmer\u00e4hnlichen Personen verlangt hat, war die Klage unbegr\u00fcndet und die Revision daher zur\u00fcckzuweisen.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BAG, Pressemitteilung vom 13.10.2021 zum Urteil 4 AZR 403\/20 vom 13.10.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchf\u00fchrung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchf\u00fchrungsanspruch kann durch Leistungsklage geltend gemacht werden und ist auf die bei dem Arbeitgeber besch\u00e4ftigten Mitglieder der Gewerkschaft begrenzt. Dem kann im Klageantrag durch eine abstrakte Beschr\u00e4nkung auf \u201edie Mitglieder\u201c Rechnung getragen werden, deren namentliche Nennung ist … Anspruch der Gewerkschaft gegen den Arbeitgeber auf Durchf\u00fchrung eines Haustarifvertrags<\/span> weiterlesen