{"id":64577,"date":"2021-10-15T12:23:48","date_gmt":"2021-10-15T10:23:48","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64577"},"modified":"2021-10-15T12:23:48","modified_gmt":"2021-10-15T10:23:48","slug":"leistungen-einer-hygienefachkraft-sind-umsatzsteuerfrei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/leistungen-einer-hygienefachkraft-sind-umsatzsteuerfrei\/","title":{"rendered":"Leistungen einer Hygienefachkraft sind umsatzsteuerfrei"},"content":{"rendered":"\n

Mit Urteil vom 1. Juni 2021 (Az. 15 K 2712\/17 U) hat der 15. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass gegen\u00fcber Alten- und Pflegeeinrichtungen erbrachte Leistungen einer selbstst\u00e4ndigen Hygienefachkraft nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL umsatzsteuerfrei sind.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger ist ausgebildeter Fachkrankenpfleger f\u00fcr Krankenhaushygiene und als selbstst\u00e4ndige Hygienefachkraft t\u00e4tig. Seine Leistungen erbringt er unter anderem gegen\u00fcber Krankenh\u00e4usern, Altenheimen und Pflegezentren. Hierzu geh\u00f6ren die Schulung, Beratung und Fortbildung des Personals, die Erstellung von Hygienekonzepten und -pl\u00e4nen, die Festlegung der Vorgehensweise bei einer Isolierung von Patienten sowie Hausbegehungen.<\/p>\n\n\n\n

Das Finanzamt behandelte die gegen\u00fcber Krankenh\u00e4usern erbrachten Leistungen des Kl\u00e4gers als umsatzsteuerfrei, unterwarf jedoch seine gegen\u00fcber Alten- und Pflegeheimen erbrachten Leistungen der Besteuerung. Mit seiner Klage begehrte der Kl\u00e4ger eine vollst\u00e4ndige Freistellung seiner Ums\u00e4tze, da Altenheime im Hinblick auf Hygienestandards Krankenh\u00e4usern gleichzustellen seien.<\/p>\n\n\n\n

Der 15. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat der Klage stattgegeben. Die streitigen Leistungen fielen zwar nicht unter eine nationale Befreiungsvorschrift des UStG; der Kl\u00e4ger k\u00f6nne sich aber unmittelbar auf die MwStSystRL berufen.<\/p>\n\n\n\n

Den f\u00fcr eine Einordnung der Leistungen als Heilbehandlungen Sinne von \u00a7 4 Nr. 14 Buchst. a UStG erforderlichen unmittelbaren Bezug zu einer Behandlungst\u00e4tigkeit in Krankenh\u00e4usern oder anderen medizinischen Einrichtungen im Einzelfall habe der Kl\u00e4ger nicht nachgewiesen. Aus dem gleichen Grund k\u00f6nne er sich auch nicht auf die Befreiungsvorschrift f\u00fcr Leistungen einer Hygienefachkraft zur Verh\u00fctung von nosokomialen Infektionen und zur Vermeidung der Weiterverbreitung von Krankheitserregern (\u00a7 4 Nr. 14 Buchst. e UStG) berufen. Zudem sei diese Vorschrift im Streitjahr 2012 noch nicht anwendbar gewesen.<\/p>\n\n\n\n

Auch die Voraussetzungen des \u00a7 4 Nr. 16 Buchst. d und e UStG l\u00e4gen nicht vor, da die Alten- und Pflegeheime keine h\u00e4usliche Pflege erbracht haben bzw. der Kl\u00e4ger seine Leistungen gegen\u00fcber den Einrichtungen nicht unmittelbar gegen\u00fcber den Heimbewohnern erbracht habe.<\/p>\n\n\n\n

Allerdings fielen die streitigen Ums\u00e4tze unter Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, wonach eng mit der Betreuung oder Pflege hilfsbed\u00fcrftiger Personen verbundene Leistungen steuerfrei seien. Diese Vorschrift sei nicht vollst\u00e4ndig in nationales Recht umgesetzt worden, sodass der Kl\u00e4ger sich unmittelbar hierauf berufen k\u00f6nne. Die Hygieneleistungen seien eng mit den der Sozialf\u00fcrsorge und der sozialen Sicherheit unterfallenden Ums\u00e4tzen der Alten- und Pflegeheime verbunden, da gerade dort die Einhaltung hygienischer Anforderungen unerl\u00e4sslich sei, was insbesondere w\u00e4hrend der noch andauernden Corona-Pandemie mehr als deutlich geworden sei. Gerade Bewohner dieser Einrichtungen seien besonders anf\u00e4llig f\u00fcr Infektionen und damit besonders schutzbed\u00fcrftig. Der Kl\u00e4ger sei auch als Einrichtung mit sozialem Charakter anzuerkennen, da sein T\u00e4tigkeitsbereich durch spezifische Vorschriften des HeimG sowie durch Empfehlungen der beim Robert-Koch-Institut eingerichteten Kommission f\u00fcr Krankenhaushygiene und Infektionspr\u00e4vention geregelt und die T\u00e4tigkeit von \u00fcberragendem Gemeinwohlinteresse sei.<\/p>\n\n\n\n

Der Senat hat die Revision wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.10.2021 zum Urteil 15 K 2712\/17 vom 01.06.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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