Anl\u00e4sslich der f\u00fcr den 20.10.2021 angesetzten Befassung im Rechtsausschuss des Bundesrates hat die BRAK scharfe Kritik am Geldw\u00e4schepaket der Europ\u00e4ischen Kommission ge\u00fcbt. Die BRAK betont, dass das Prinzip der Selbstverwaltung nicht durchbrochen werden d\u00fcrfe, der Schutz des Berufsgeheimnisses m\u00fcsse gewahrt werden. Das Ziel der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung unterst\u00fctzt die BRAK uneingeschr\u00e4nkt. Allerdings hegt sie, wie erst k\u00fcrzlich in einer Stellungnahme ge\u00e4u\u00dfert, tiefgreifende rechtsstaatliche Bedenken hinsichtlich der Auswirkungen des neuen Geldw\u00e4schepakets auf die Selbstverwaltung. Vorgesehen ist die Einrichtung einer EU-Aufsichtsbeh\u00f6rde mit Befugnissen auch im Nichtfinanzsektor sowie nationaler Stellen zur Beaufsichtigung der Selbstverwaltung eine Art Fachaufsicht \u00fcber die Selbstverwaltung aus\u00fcben sollen. Dies stellt aus Sicht der BRAK eine nicht hinnehmbare Durchbrechung des Prinzips der Selbstverwaltung in Deutschland dar.<\/p>\n\n\n\n
Die Geldw\u00e4scheaufsicht im Bereich der Anwaltschaft obliegt in Deutschland den Rechtsanwaltskammern. Diese unterliegen der Rechtsaufsicht durch die jeweiligen Landesjustizministerien.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BRAK, Mitteilung vom 20.10.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Anl\u00e4sslich der f\u00fcr den 20.10.2021 angesetzten Befassung im Rechtsausschuss des Bundesrates hat die BRAK scharfe Kritik am Geldw\u00e4schepaket der Europ\u00e4ischen Kommission ge\u00fcbt. Die BRAK betont, dass das Prinzip der Selbstverwaltung nicht durchbrochen werden d\u00fcrfe, der Schutz des Berufsgeheimnisses m\u00fcsse gewahrt werden. Das Ziel der Geldw\u00e4schebek\u00e4mpfung unterst\u00fctzt die BRAK uneingeschr\u00e4nkt. Allerdings hegt sie, wie erst k\u00fcrzlich … EU-Geldw\u00e4schepaket: BRAK warnt vor Aush\u00f6hlung der Selbstverwaltung<\/span> weiterlesen