{"id":64614,"date":"2021-10-22T10:29:28","date_gmt":"2021-10-22T08:29:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64614"},"modified":"2021-10-22T10:29:28","modified_gmt":"2021-10-22T08:29:28","slug":"finanzminister-beschliessen-weitere-unterstuetzung-fuer-brauereien","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/finanzminister-beschliessen-weitere-unterstuetzung-fuer-brauereien\/","title":{"rendered":"Finanzminister beschlie\u00dfen weitere Unterst\u00fctzung f\u00fcr Brauereien"},"content":{"rendered":"\n

Initiative der L\u00e4nder Hamburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland erfolgreich<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die Brauereibranche musste aufgrund der Corona-Pandemie besonders starke finanzielle Einbu\u00dfen hinnehmen. Um den wirtschaftlichen Folgen bei kleinen und mittelst\u00e4ndischen Brauereien entgegenzutreten, wurden bereits die Steuers\u00e4tze der Biersteuermengenstaffel befristet f\u00fcr die Jahre 2021 und 2022 auf den Stand zum 31.12.2003 abgesenkt. Zur nachhaltigen Unterst\u00fctzung der gesamten Brauereibranche setzen sich die L\u00e4nder auf Initiative der L\u00e4nder Hamburg, Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Saarland daf\u00fcr ein, bei der Besteuerung von Biermischgetr\u00e4nken die nach Abschluss der G\u00e4rung hinzugef\u00fcgten Zutaten w\u00e4hrend einer \u00dcbergangszeit bis einschlie\u00dflich 31.12.2030 nicht zu ber\u00fccksichtigen. Dies ist im Rahmen der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie m\u00f6glich.<\/p>\n\n\n\n

Dazu erkl\u00e4rte der Nieders\u00e4chsische Finanzminister Reinhold Hilbers: \u201eUnsere Brauereien brauchen beim \u00dcbergang zu der EU-weiten Anpassung der Besteuerung von Biermischgetr\u00e4nken eine l\u00e4ngere \u00dcbergangszeit, damit sie sich im Wettbewerb darauf ausrichten k\u00f6nnen. Denn bei identischem Alkoholgehalt des fertigen Getr\u00e4nks wird unter Verwendung einer s\u00fc\u00dfstoffges\u00fc\u00dften Limonade ein hergestelltes Biermischgetr\u00e4nk niedriger besteuert als ein mit einer zuckerges\u00fc\u00dften Limonade hergestelltes. Ich setze mich gerne daf\u00fcr ein, um unsere vielen, lokalen Brauereien zu erhalten. Bereits 2009 hat Niedersachsen sich f\u00fcr eine dauerhafte Absenkung der Steuers\u00e4tze der Biersteuermengenstaffel stark gemacht.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Hintergrund<\/h2>\n\n\n\n

Aufgrund einer Richtlinie der EU sind bis zum 31.12.2021 in den nationalen Verbrauchsteuergesetzen \u00c4nderungen zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getr\u00e4nke umzusetzen. Hinsichtlich der Besteuerung sog. Biermischgetr\u00e4nke er\u00f6ffnet der neu gefasste Artikel 3 der Richtlinie 92\/83\/EWG die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr einen \u00dcbergangszeitraum die bisherige Besteuerungspraxis beizubehalten und die nach der G\u00e4rung hinzugef\u00fcgten Zutaten von Bier bei der Messung der Grad Plato bis zum 31.12.2030 unber\u00fccksichtigt zu lassen.<\/p>\n\n\n\n

Die Finanzministerinnen und Finanzminister der L\u00e4nder fordern den Bundesminister der Finanzen auf, in dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie von der \u00dcbergangsregelung vollst\u00e4ndig Gebrauch zu machen und somit von einer Besteuerung unter Ber\u00fccksichtigung der nach Abschluss der G\u00e4rung hinzugef\u00fcgten Zutaten bis einschlie\u00dflich 31.12.2030 abzusehen. F\u00fcr die Brauereibranche w\u00fcrde diese Ma\u00dfnahme in schwierigen Zeiten eine sp\u00fcrbare finanzielle Entlastung bewirken.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: FinMin Niedersachsen, Pressemitteilung vom 21.10.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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