{"id":64616,"date":"2021-10-22T10:33:04","date_gmt":"2021-10-22T08:33:04","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64616"},"modified":"2023-08-25T12:16:19","modified_gmt":"2023-08-25T10:16:19","slug":"umsatzsteuerrechtliche-beurteilung-des-verlegeranteils-an-den-einnahmen-aus-gesetzlichen-verguetungsanspruechen-nach-%c2%a7-27-sowie-%c2%a7%c2%a7-54-54a-und-54c-urhg-sowie-aus-urheberrechtlichen-nutz","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/umsatzsteuerrechtliche-beurteilung-des-verlegeranteils-an-den-einnahmen-aus-gesetzlichen-verguetungsanspruechen-nach-%c2%a7-27-sowie-%c2%a7%c2%a7-54-54a-und-54c-urhg-sowie-aus-urheberrechtlichen-nutz\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Verg\u00fctungsanspr\u00fcchen nach \u00a7 27 sowie \u00a7\u00a7 54, 54a und 54c UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten"},"content":{"rendered":"\n

Mit Urteil vom 21. April 2016 \u2013 I ZR 198\/13 \u2013 hat der BGH die bisherige Beteiligung der Verleger an den Einnahmen der Verwertungsgesellschaften aus den gesetzlichen Verg\u00fctungsanspr\u00fcchen nach \u00a7 27 sowie \u00a7\u00a7 54, 54a und 54c Urheberrechtsgesetz (UrhG) f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt. Den Verlegern st\u00fcnden nach dem UrhG keine eigenen Rechte oder Anspr\u00fcche zu, die von den Verwertungsgesellschaften wahrgenommen werden k\u00f6nnten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Dieses Urteil hat der Gesetzgeber in \u00a7 27a Abs. 1 Verwertungsgesellschaftengesetz (VGG) umgesetzt. Danach kommt eine Beteiligung der Verleger an den gesetzlichen Verg\u00fctungsanspr\u00fcchen nur in Betracht, wenn ihnen die Anspr\u00fcche im Nachhinein abgetreten worden sind (vgl. BT-Drs. 18\/8268, 5; BT-Drs. 18\/10637, 25) und vom Verleger in die Verwertungsgesellschaft eingebracht werden. \u00a7 27a Abs. 1 VGG stellt klar, dass der Urheber anstelle einer nachtr\u00e4glichen Abtretung dieses Ausgleichsanspruchs auch die M\u00f6glichkeit hat, der Beteiligung des Verlegers an Einnahmen aus bereits wirksam in die Verwertungsgesellschaft eingebrachten gesetzlichen Verg\u00fctungsanspr\u00fcchen nachtr\u00e4glich zuzustimmen (amtl. Begr. BT-Drs. 18\/10637, 25).<\/p>\n\n\n\n

Unter Bezugnahme auf das o. g. Urteil des BGH hat das Kammergericht Berlin mit Urteil vom 14. November 2016 \u2013 24 U 96\/14 \u2013 auch f\u00fcr die urheberrechtlichen Nutzungsrechte entschieden, dass die Verwertungsgesellschaft nicht berechtigt sei, die den K\u00fcnstlern als Urheber zustehenden Verg\u00fctungsanteile an die Verleger auszusch\u00fctten. Der Verleger erbringe keine Leistung an die Verwertungsgesellschaft, f\u00fcr die die Zahlung als Entgelt angesehen werden k\u00f6nnte. Der Beitrag der Musikverleger zum Verg\u00fctungsaufkommen der Verwertungsgesellschaft sei noch weniger fassbar als bei der Wahrnehmung der gesetzlichen Verg\u00fctungsanspr\u00fcche. Es bestehe daher kein Grund, zwischen den Erl\u00f6sen aus der Verwertung urheberrechtlicher Nutzungsrechte und der Einziehung gesetzlicher Verg\u00fctungsanspr\u00fcche zu unterscheiden.<\/p>\n\n\n\n

Die Zahlung gesetzlicher Verg\u00fctungsanspr\u00fcche nach \u00a7 27 sowie \u00a7\u00a7 54, 54a und 54c UrhG durch Verpflichtete an Verwertungsgesellschaften sowie die Aussch\u00fcttung der Einnahmen an die Urheber unterliegt ab 1. Januar 2019 nicht mehr der Umsatzsteuer (vgl. EuGH-Urteil vom 18. Januar 2017, Rs. C-37\/16, SAWP). Der deutsche Gesetzgeber hat die Regelung in \u00a7 3 Abs. 9 Satz 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) mit Wirkung zum 1. Januar 2019 aufgehoben. Die Dienstleistung der Verwertungsgesellschaft an die Urheber ist hiervon nicht betroffen.<\/p>\n\n\n\n

Mit dem Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes hat der Gesetzgeber von seinem Wahlrecht nach Artikel 16 der Richtlinie (EU) 2019\/790 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 17. April 2019 \u00fcber das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt und zur \u00c4nderung der Richtlinien 96\/9\/EG und 2001\/29\/EG, dem Verleger einen gesetzlichen Beteiligungsanspruch an den Verg\u00fctungsanspr\u00fcchen des Urhebers zu normieren, Gebrauch gemacht und einen entsprechenden gesetzlichen Beteiligungsanspruch der Verleger an den gesetzlichen Verg\u00fctungsanspr\u00fcchen des Urhebers in \u00a7 63a Abs. 2 UrhG geregelt.<\/p>\n\n\n\n

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder hat das BMF die umsatzsteuerrechtliche Beurteilung des Verlegeranteils an den Einnahmen aus gesetzlichen Verg\u00fctungsanspr\u00fcchen nach \u00a7 27 sowie \u00a7\u00a7 54, 54a, 54c und 63a UrhG sowie aus urheberrechtlichen Nutzungsrechten neu geregelt.<\/p>\n\n\n\n

Das Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n