Das Signaturgesetz (SigG) wurde durch das eIDAS-Durchf\u00fchrungsgesetz (BGBl. 2017 S. 2745) mit Wirkung zum 29. Juli 2017 aufgehoben und teilweise durch das Vertrauensdienstegesetz (VDG) ersetzt. Allerdings regelt das VDG im Gegensatz zum SigG lediglich die nationalen Erg\u00e4nzungen zu der unmittelbar anwendbaren \u201eVerordnung (EU) Nr. 910\/2014 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 \u00fcber elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste f\u00fcr elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999\/93\/EG\u201c (eIDAS-Verordnung, ABl. EU 2014 Nr. L 257 S. 73). Die eIDAS-Verordnung unterscheidet zwischen<\/p>\n\n\n\n
Ein qualifiziertes Zertifikat (elektronische Bescheinigung, die elektronische Signaturvalidierungsdaten mit einer nat\u00fcrlichen oder juristischen Person verkn\u00fcpft) kann nur von einem qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter erstellt werden. Die EU-Kommission stellt eine aktuelle \u00dcbersicht der Vertrauenslisten aller EU-Mitgliedsstaaten bereit (unter https:\/\/esignature.ec.europa.eu\/efda\/tl-browser\/#\/screen\/home<\/a>). Dort k\u00f6nnen s\u00e4mtliche qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter der jeweiligen EU-Mitgliedsstaaten eingesehen werden.<\/p>\n\n\n\n Trotz der z. T. abweichenden Begrifflichkeiten fallen sowohl die qualifizierte elektronische Signatur als auch das qualifizierte elektronische Siegel nach der eIDAS-Verordnung unter den umsatzsteuerlichen Begriff der qualifizierten elektronischen Signatur nach \u00a7 14 Abs. 3 Nr. 1 UStG. Um die Voraussetzungen des \u00a7 14 Abs. 3 Nr. 1 UStG zu erf\u00fcllen, muss ein durch einen qualifizierten Vertrauensdiensteanbieter ausgestelltes qualifiziertes Zertifikat vorliegen.<\/p>\n\n\n\n Da mit dem eIDAS-Durchf\u00fchrungsgesetz u. a. auch \u00a7 14 Abs. 3 Nr. 1 UStG durch Streichung des Hinweises auf das SigG angepasst worden ist, stellt das UStG nicht mehr auf eine Technologie nach einem bestimmten Gesetz ab, sondern ist insoweit offen formuliert. Die eIDASVerordnung gilt nur f\u00fcr Sachverhalte mit Unionsrechtsbezug, nicht f\u00fcr rein innerstaatliche Sachverhalte. Letztere sind nach der Aufhebung des SigG nicht mehr einheitlich geregelt, sondern ergeben sich aus verschiedenen anderen Gesetzen (z. B. De-Mail-Gesetz). Auf diese Regelungen sind die gleichen Grunds\u00e4tze anzuwenden: Eine qualifizierte elektronische Signatur muss auf einem zum Zeitpunkt ihrer Erzeugung g\u00fcltigen qualifizierten Zertifikat beruhen und mit einer sicheren Signaturerstellungseinheit erzeugt werden.<\/p>\n\n\n\n Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 27. Oktober 2021- III C 2 \u2013 S 7300\/19\/10002 :005 (2021\/1122601), BStBl I S. xxx, ge\u00e4ndert worden ist, wird wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n\n\n\n Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen auf Sachverhalte ab dem 29. Juli 2017 anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n Soweit das BMF-Schreiben vom 2. Juli 2012, BStBl I S. 726, andere Regelungen enth\u00e4lt, ist es auf Sachverhalte nach dem 28. Juli 2017 nicht mehr anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 2 – S-7287-a \/ 21 \/ 10001 :001 vom 27.10.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" I. Das Signaturgesetz (SigG) wurde durch das eIDAS-Durchf\u00fchrungsgesetz (BGBl. 2017 S. 2745) mit Wirkung zum 29. Juli 2017 aufgehoben und teilweise durch das Vertrauensdienstegesetz (VDG) ersetzt. Allerdings regelt das VDG im Gegensatz zum SigG lediglich die nationalen Erg\u00e4nzungen zu der unmittelbar anwendbaren \u201eVerordnung (EU) Nr. 910\/2014 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli … Qualifizierte elektronische Signatur und elektronischer Datenaustausch (EDI) \u2013 Anpassung Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) an das Vertrauensdienstegesetz (VDG) und die Aufhebung des Signaturgesetzes (SigG)<\/span> weiterlesen II.<\/h2>\n\n\n\n
a) Nach der Angabe \u201eEG = Europ\u00e4ische Gemeinschaft\u201c wird die Angabe \u201eeIDAS-VO = Verordnung (EU) Nr. 910\/2014 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 \u00fcber elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste f\u00fcr elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999\/93\/EG (eIDAS-Verordnung, ABl. EU 2014 Nr. L 257 S. 73)\u201c eingef\u00fcgt.
b) Die Angabe \u201eSigG = Signaturgesetz\u201c wird gestrichen.
c) Nach der Angabe \u201eVAG = Versicherungsaufsichtsgesetz\u201c wird die Angabe \u201eVDG = Vertrauensdienstegesetz\u201c eingef\u00fcgt.<\/li>
a) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:
\u201e(7) Beispiele f\u00fcr Technologien, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit des Inhalts bei einer elektronischen Rechnung gew\u00e4hrleisten, sind zum einen eine qualifizierte elektronische Signatur oder ein qualifiziertes elektronisches Siegel im Sinne der eIDAS-VO und zum anderen der elektronische Datenaustausch (EDI) nach Artikel 2 der Empfehlung 94\/820\/EG der Kommission vom 19. 10. 1994 \u00fcber die rechtlichen Aspekte des elektronischen Datenaustauschs (ABl. EG 1994, Nr. L 338 S. 98), wenn in der Vereinbarung \u00fcber diesen Datenaustausch der Einsatz von Verfahren vorgesehen ist, die die Echtheit der Herkunft und die Unversehrtheit der Daten gew\u00e4hrleisten (\u00a7 14 Abs. 3 Nr. 1 und 2 UStG).\u201c
b) Absatz 8 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
aa) Vor dem bisherigen Satz 1 werden folgende S\u00e4tze 1 bis 3 eingef\u00fcgt:
\u201e1<\/sup>Das VDG regelt die nationalen Erg\u00e4nzungen zu der unmittelbar anwendbaren eIDAS-VO (ABl. EU 2014 Nr. L 257 S. 73). 2<\/sup>Im Sinne der eIDAS-VO ist die elektronische Signatur die elektronische Bescheinigung f\u00fcr eine nat\u00fcrliche Person und das elektronische Siegel die elektronische Bescheinigung f\u00fcr eine juristische Person. 3<\/sup>Beide Begriffe nach der eIDAS- VO fallen unter den umsatzsteuerlichen Begriff der qualifizierten elektronischen Signatur im Sinne von \u00a7 14 Abs. 3 Nr. 1 UStG.\u201c
bb) Der bisherige Satz 1 wird neuer Satz 4 und wie folgt gefasst:
\u201e4<\/sup>Zur Erstellung einer qualifizierten elektronischen Signatur oder eines qualifizieren elektronischen Siegels nach der eIDAS-VO wird ein qualifiziertes Zertifikat ben\u00f6tigt, das von einem Vertrauensdiensteanbieter ausgestellt wird und mit dem die Identit\u00e4t des Zertifikatsinhabers best\u00e4tigt wird (Art. 3 Nr. 14 und 29 eIDAS-VO).\u201c
cc) Der bisherige Satz 2 wird gestrichen.
dd) Die bisherigen S\u00e4tze 3 und 4 werden die neuen S\u00e4tze 5 und 6.
ee) Der bisherige Satz 5 wird neuer Satz 7 und wie folgt gefasst:
\u201e7<\/sup>Die grundlegenden Anforderungen f\u00fcr ein qualifiziertes Zertifikat ergeben sich f\u00fcr qualifizierte elektronische Signaturen aus Art. 28 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I eIDAS-VO und f\u00fcr qualifizierte elektronische Siegel aus Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang III eIDAS-VO, der Zertifikatsinhaber kann zus\u00e4tzliche Attribute einsetzen (vgl. \u00a7 12 VDG).\u201c
ff) Die bisherigen S\u00e4tze 6 und 7 werden die neuen S\u00e4tze 8 und 9.
gg) Die bisherigen S\u00e4tze 8 bis 10 werden die neuen S\u00e4tze 10 bis 12 und wie folgt gefasst:
\u201e10<\/sup>Nach \u00a7 12 Abs. 2 VDG in Verbindung mit Anhang I Buchstabe c eIDAS- VO kann in einem qualifizierten Zertifikat f\u00fcr eine elektronische Signatur auf Verlangen des Zertifikatsinhabers anstelle seines Namens ein Pseudonym aufgef\u00fchrt werden. 11<\/sup>Das Finanzamt hat nach \u00a7 8 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c VDG einen Anspruch auf Auskunft gegen\u00fcber dem Vertrauensdiensteanbieter, soweit dies zur Erf\u00fcllung der gesetzlichen Aufgaben erforderlich ist. 12<\/sup>F\u00fcr die Erstellung qualifizierter elektronischer Signaturen sind alle technischen Verfahren (z. B. Smart-Card, \u201eKryptobox\u201c) zul\u00e4ssig, die den Vorgaben des VDG entsprechen.\u201c
hh) Die bisherigen S\u00e4tze 11 und 12 werden die neuen S\u00e4tze 13 und 14.
c) In Absatz 9 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
\u201e(ABl. EG 1994, Nr. L 338, S. 98)\u201c<\/li><\/ol>\n\n\n\nIII.<\/h2>\n\n\n\n