{"id":64662,"date":"2021-11-01T12:53:30","date_gmt":"2021-11-01T10:53:30","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64662"},"modified":"2021-11-01T12:53:30","modified_gmt":"2021-11-01T10:53:30","slug":"vorsteuerabzug-im-fall-einer-nicht-unternehmerisch-taetigen-bruchteilsgemeinschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/vorsteuerabzug-im-fall-einer-nicht-unternehmerisch-taetigen-bruchteilsgemeinschaft\/","title":{"rendered":"Vorsteuerabzug im Fall einer nicht unternehmerisch t\u00e4tigen Bruchteilsgemeinschaft"},"content":{"rendered":"\n

Anwendung der BFH-Urteile vom 28. August 2014, V R 49\/13, und vom 31. Mai 2017, XI R 40\/14<\/strong><\/p>\n\n\n\n

I.<\/h2>\n\n\n\n

Der BFH hat mit Urteil vom 28. August 2014, V R 49\/13, BStBl II 2021 S. xxx, entschieden, dass (nur) die unentgeltliche \u00dcberlassung eines in Bruchteilsgemeinschaft erworbenen Gegenstands an einen der Gemeinschafter weder eine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit noch eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit der Gemeinschaft begr\u00fcndet. Die Nutzung des Gegenstands durch die Miteigent\u00fcmer (Gemeinschafter) erfolgt im Rahmen des \u00a7 743 Abs. 2 BGB. Dabei handelt es sich um ein origin\u00e4res Nutzungsrecht, welches dem Gemeinschafter nicht im Rahmen eines Leistungsaustauschs von der Gemeinschaft \u00fcberlassen wird (siehe Rn. 30). Im Fall einer solchen, nicht selbst unternehmerisch t\u00e4tigen Bruchteilsgemeinschaft sind bei dem Erwerb des Gegenstandes die einzelnen Gemeinschafter als Leistungsempf\u00e4nger anzusehen (siehe Rn. 24). Sie k\u00f6nnen ohne Zwischenerwerb durch die Gemeinschaft \u00fcber ihren Anteil am Gegenstand verf\u00fcgen und ihn auch ver\u00e4u\u00dfern (siehe Rn. 32).<\/p>\n\n\n\n

Zudem hat der BFH mit dem Urteil auch entschieden, dass im Fall eines zu niedrigen Steuerausweises der ausgewiesene Betrag als Vorsteuer abziehbar ist.<\/p>\n\n\n\n

Weiterhin hat der BFH mit Urteil vom 31. Mai 2017, XI R 40\/14, BStBl II 2021 S. xxx, unter Bezugnahme auf das Urteil V R 49\/13 entschieden, dass im Fall einer (nicht vorsteuerabzugsberechtigten) Lotsenbr\u00fcderschaft auch nach anteiliger Umlegung der bezogenen Eingangsleistungen auf die Seelotsen nicht der einzelne (vorsteuerabzugsberechtigte) Seelotse Vorsteuern auf diese Eingangsleistungen abziehen kann. Leistungsempf\u00e4ngerin ist allein die Lotsenbr\u00fcderschaft. Die einzelnen Seelotsen sind auch durch die anteilige Umlage der Kosten nicht zu Leistungsempf\u00e4ngern der Eingangsleistungen geworden, haben die Leistungen nicht f\u00fcr ihre wirtschaftliche T\u00e4tigkeit verwendet und waren daher auch nicht zum Vorsteuerabzug aus diesen Eingangsleistungen berechtigt. Dies gilt auch unter Beachtung des Grundsatzes der Neutralit\u00e4t der Mehrwertsteuer.<\/p>\n\n\n\n

II.<\/h2>\n\n\n\n

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 18. Oktober 2021- III C 3 \u2013 S 7163\/19\/10001 :001 (2021\/1102366), BStBl I S. xxx, ge\u00e4ndert worden ist, wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n\n\n\n

  1. In Abschnitt 3.5 Abs. 2 Nummer 6 wird nach Satz 2 folgender Satz 3 angef\u00fcgt:
    \u201e3<\/sup>Die Gemeinschafter einer nicht selbst unternehmerisch t\u00e4tigen Bruchteilsgemeinschaft (vgl. Abschnitt 15.2b Abs. 1) k\u00f6nnen \u00fcber ihren Anteil an dem Gegenstand ohne Zwischenerwerb durch die Gemeinschaft verf\u00fcgen und ihn ver\u00e4u\u00dfern (BFH-Urteil vom 28. 8. 2014, V R 49\/13, BStBl 2021 II S. xxx).\u201c<\/li>
  2. In Abschnitt 9.1 Abs. 6 wird nach Satz 4 folgender Satz 5 angef\u00fcgt:
    \u201e5<\/sup>Sind bei der Vermietung an mehrere Personen die einzelnen Gemeinschafter als Leistungsempf\u00e4nger anzusehen (vgl. Abschnitt 15.2b Abs. 1), kann der Vermieter nur insoweit optieren, als der Vermietungsumsatz an einen unternehmerisch t\u00e4tigen Gemeinschafter ausgef\u00fchrt wird (vgl. BFH-Urteil vom 1. 2. 2001, V R 79\/99, BStBl 2008 II S. 495).\u201c<\/li>
  3. Abschnitt 14b.1 Abs. 1 Satz 3 wird wie folgt gefasst:
    \u201e3<\/sup>Sind bei gemeinsamem Leistungsbezug durch mehrere Personen die einzelnen Gemeinschafter als Leistungsempf\u00e4nger anzusehen (vgl. Abschnitt 15.2b Abs. 1), hat einer dieser Gemeinschafter das Original der Rechnung und jeder andere unternehmerisch t\u00e4tige Gemeinschafter zumindest eine Ablichtung der Rechnung aufzubewahren.\u201c<\/li>
  4. Abschnitt 15.2a wird wie folgt ge\u00e4ndert:
    a) Absatz 3 S\u00e4tze 8 und 9 werden wie folgt gefasst:
    \u201e8<\/sup>Sind bei gemeinsamem Leistungsbezug durch mehrere Personen die einzelnen Gemeinschafter als Leistungsempf\u00e4nger anzusehen (vgl. Abschnitt 15.2b Abs. 1), gen\u00fcgt f\u00fcr Zwecke des Vorsteuerabzugs des einzelnen Gemeinschafters grunds\u00e4tzlich eine Rechnung an die Gemeinschaft, die als Angabe nach \u00a7 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nur den vollst\u00e4ndigen Namen und die vollst\u00e4ndige Anschrift der Gemeinschaft enth\u00e4lt. 9<\/sup>Aus den durch die den Vorsteuerabzug begehrenden Gemeinschafter nach \u00a7 22 UStG zu f\u00fchrenden Aufzeichnungen m\u00fcssen sich dann die Namen und die Anschriften der \u00fcbrigen Gemeinschafter sowie die auf die Gemeinschafter entfallenden Anteile am Gemeinschaftsverm\u00f6gen ergeben.\u201c

    b) In Absatz 6 Satz 11 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
    \u201e(vgl. Abschnitt 14c.1 Abs. 9 und BFH-Urteil vom 28. 8. 2014, V R 49\/13, BStBl 2021 II S. xxx).\u201c<\/li>
  5. Abschnitt 15.2b Abs. 1 wird wie folgt ge\u00e4ndert:
    a) Nach Satz 2 wird folgender Satz 3 eingef\u00fcgt:
    \u201e3<\/sup>Alleine die Umlage der Umsatzsteuer durch den Leistungsempf\u00e4nger auf sein unternehmerisch t\u00e4tiges Mitglied f\u00fchrt auch unter Beachtung des Grundsatzes der Neutralit\u00e4t der Umsatzsteuer nicht dazu, dass das Mitglied zum Leistungsempf\u00e4nger wird (vgl. BFH-Urteil vom 31. 5. 2017, XI R 40\/14, BStBl 2021 II S. xxx).\u201c

    b) Die bisherigen S\u00e4tze 3 bis 5 werden die neuen S\u00e4tze 4 bis 6.

    c) Der bisherige Satz 6 wird neuer Satz 7 und wie folgt gefasst:
    \u201e7<\/sup>Bei gemeinsamem Erwerb durch mehrere Personen in Form einer nicht selbst unternehmerisch t\u00e4tigen Bruchteilsgemeinschaft sind die einzelnen Gemeinschafter als Leistungsempf\u00e4nger anzusehen (BFH-Urteil vom 28. 8. 2014, V R 49\/13, BStBl 2021 II S. xxx).\u201c

    d) Der bisherige Satz 7 wird gestrichen.

    e) Die S\u00e4tze 8 bis 10 werden wie folgt gefasst:
    \u201e8<\/sup>Dies gilt f\u00fcr den Bezug von sonstigen Leistungen gleicherma\u00dfen, z.B. bei der Vermietung eines Ladenlokals an eine nichtunternehmerische Ehegattengemeinschaft (vgl. BFH-Urteil vom 1. 2. 2001, V R 79\/99, BStBl 2008 II S. 495). 9<\/sup>Alleine die unentgeltliche Nutzung eines in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Wirtschaftsgutes durch einen Gemeinschafter begr\u00fcndet weder eine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit noch eine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit der Gemeinschaft. 10<\/sup>Einem Unternehmer, der nach den vorstehenden Grunds\u00e4tzen als Leistungsempf\u00e4nger anzusehen ist, steht nach \u00a7 15 Abs. 1 UStG der Vorsteuerabzug zu, wenn und soweit die Leistung f\u00fcr sein Unternehmen ausgef\u00fchrt wurde (vgl. Absatz 2 und 3).\u201c

    f) In Satz 11 wird der Klammerzusatz wie folgt gefasst:
    \u201e(vgl. BFH-Urteil vom 6. 10. 2005, V R 40\/01, BStBl 2007 II S. 13 sowie Abschnitt 15a.2 Abs. 4)\u201c.<\/li><\/ol>\n\n\n\n
    1. Abschnitt 15.2c Abs. 2 Satz 1 Nummer 2 Satz 5 wird wie folgt gefasst:
      \u201e5<\/sup>Soweit bei gemeinsamem Erwerb durch mehrere Personen der einzelne Gemeinschafter als Leistungsempf\u00e4nger anzusehen ist (vgl. Abschnitt 15.2b Abs. 1) und Miteigentum an einem Gegenstand erwirbt, steht dem Gemeinschafter das Zuordnungswahlrecht bezogen auf seinen Anteil am Miteigentum zu.\u201c<\/li>
    2. Abschnitt 15.2d Abs. 1 Nummer 11 wird wie folgt gefasst:
      \u201e11.Vorsteuerabzug bei gemeinsamem Leistungsbezug durch mehrere Personen, vgl. BMF-Schreiben vom 27. 10. 2021, BStBl 2021 I S. xxx;\u201c<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      III.<\/h2>\n\n\n\n

      Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n\n\n\n

      Die BMF-Schreiben vom 1. Dezember 2006, IV A 5 \u2013 S 7300-90\/06, BStBl I 2007 S. 90, und vom 9. Mai 2008, IV A 5 \u2013 S 7300\/07\/0017, BStBl I S. 675, werden aufgehoben. Es wird jedoch nicht beanstandet, wenn sich alle Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft einheitlich f\u00fcr bis zum 31. Dezember 2021 verwirklichte Sachverhalte auf die Regelungen dieser BMF-Schreiben berufen.<\/p>\n\n\n\n

      Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n

      Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 2 – S-7300 \/ 19 \/ 10002 :005 vom 27.10.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

      Anwendung der BFH-Urteile vom 28. August 2014, V R 49\/13, und vom 31. Mai 2017, XI R 40\/14 I. Der BFH hat mit Urteil vom 28. August 2014, V R 49\/13, BStBl II 2021 S. xxx, entschieden, dass (nur) die unentgeltliche \u00dcberlassung eines in Bruchteilsgemeinschaft erworbenen Gegenstands an einen der Gemeinschafter weder eine eigene Rechtspers\u00f6nlichkeit … Vorsteuerabzug im Fall einer nicht unternehmerisch t\u00e4tigen Bruchteilsgemeinschaft<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64662"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64662"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64662\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64662"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64662"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64662"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}