Der Verkehr soll sicherer werden: Der neue Bu\u00dfgeldkatalog enth\u00e4lt h\u00f6here Strafen f\u00fcr Tempos\u00fcnden und Falschparken. Mit dem Impfangebot f\u00fcr alle enden die kostenlosen Corona-Testangebote. Meldevorschriften f\u00fcr den Einsatz von Antibiotika in der Masttierhaltung \u00e4ndern sich. Und Energiekonzerne erhalten Entsch\u00e4digungen f\u00fcr den beschleunigten Atomausstieg.<\/p>\n\n\n\n
Am 9. November tritt der neue Bu\u00dfgeldkatalog in Kraft. Vorgesehen sind h\u00f6here Geldstrafen f\u00fcr Tempos\u00fcnden und Falschparken. Die Fahrverbotsgrenzen bei Geschwindigkeitsverst\u00f6\u00dfen bleiben unver\u00e4ndert. Ziel ist es, den Verkehr sicherer zu machen \u2013 vor allem Radfahrende sowie Fu\u00dfg\u00e4ngerinnen und Fu\u00dfg\u00e4nger sollen besser gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n\n\n\n
Mittlerweile kann allen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern ein Impfangebot gemacht werden. Daher beendet der Bund das Angebot kostenloser B\u00fcrgertests f\u00fcr alle mit Wirkung vom 11. Oktober 2021. Ausnahmen gelten f\u00fcr Kinder sowie f\u00fcr Personen, die nicht gegen Corona geimpft werden k\u00f6nnen. Auch wer Symptome und den Verdacht auf eine Corona-Infektion hat, kann sich weiterhin kostenlos testen lassen.<\/p>\n\n\n\n
Meldevorschriften f\u00fcr den Einsatz von Antibiotika insbesondere bei Masttieren werden zum 1. November versch\u00e4rft und vereinfacht. Ziel ist, den Antibiotikaeinsatz zu minimieren und damit Antibiotikaresistenzen vorzubeugen.<\/p>\n\n\n\n
Die Energieversorgungsunternehmen erhalten eine Entsch\u00e4digung f\u00fcr den beschleunigten Atomausstieg nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011. F\u00fcr nicht verwertbare Elektrizit\u00e4tsmengen und f\u00fcr entwertete Investitionen gibt es einen finanziellen Ausgleich von rund 2,428 Milliarden Euro. Hierauf hatten sich Bundesregierung und Energieversorgungsunternehmen in einem \u00f6ffentlich-rechtlichen Vertrag geeinigt. Die daf\u00fcr beschlossene \u00c4nderung des Atomgesetzes ist am 31. Oktober 2021 in Kraft getreten.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesregierung, Pressemitteilung vom 28.10.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Der Verkehr soll sicherer werden: Der neue Bu\u00dfgeldkatalog enth\u00e4lt h\u00f6here Strafen f\u00fcr Tempos\u00fcnden und Falschparken. Mit dem Impfangebot f\u00fcr alle enden die kostenlosen Corona-Testangebote. Meldevorschriften f\u00fcr den Einsatz von Antibiotika in der Masttierhaltung \u00e4ndern sich. Und Energiekonzerne erhalten Entsch\u00e4digungen f\u00fcr den beschleunigten Atomausstieg. Bu\u00dfgeldkatalog: Neue Regeln, h\u00f6here Strafen Am 9. November tritt der neue Bu\u00dfgeldkatalog … Gesetzliche Neuregelungen November 2021<\/span> weiterlesen