{"id":64680,"date":"2021-11-01T13:07:17","date_gmt":"2021-11-01T11:07:17","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64680"},"modified":"2021-11-01T13:07:17","modified_gmt":"2021-11-01T11:07:17","slug":"erlass-eines-gewinnfeststellungsbescheids-nach-irriger-annahme-eines-folgebescheids","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/erlass-eines-gewinnfeststellungsbescheids-nach-irriger-annahme-eines-folgebescheids\/","title":{"rendered":"Erlass eines Gewinnfeststellungsbescheids nach irriger Annahme eines Folgebescheids"},"content":{"rendered":"\n
  1. Ein nach \u00a7 181 Abs. 5 AO erlassener Feststellungsbescheid stellt nicht mit bindender Wirkung fest, ob und wann die Festsetzungsfrist f\u00fcr den Folgebescheid abgelaufen ist.<\/strong><\/li>
  2. Der bestimmte Sachverhalt i. S. der Abs\u00e4tze 1 bis 4 des \u00a7 174 AO kann auch rechtliche Elemente und Schlussfolgerungen enthalten.<\/strong><\/li>
  3. Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 174 Abs. 3 AO ist die subjektive Annahme der Finanzbeh\u00f6rde, dass ein bestimmter Sachverhalt statt in dem einen, in einem anderen Steuerbescheid zu ber\u00fccksichtigen ist. Objektiv muss ein Alternativverh\u00e4ltnis zwischen den beiden Steuerbescheiden nicht vorliegen.<\/strong><\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Sachverhalt<\/h2>\n\n\n\n

    Die Kl\u00e4gerin ist eine Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts (GbR), an der die Gesellschafter A und B je zur H\u00e4lfte beteiligt sind. Die Kl\u00e4gerin \u00fcberlie\u00df bis zum Jahr 2002 ein Grundst\u00fcck im Rahmen einer Betriebsaufspaltung an die D GmbH als Betriebsgrundst\u00fcck. Im Jahr 2002 ver\u00e4u\u00dferte die Kl\u00e4gerin das Grundst\u00fcck an die E GmbH & Co. KG. Am Kapital der E GmbH & Co. KG war die Kl\u00e4gerin zu 100 % als Kommanditistin beteiligt. Die E GmbH & Co. KG \u00fcberlie\u00df das Grundst\u00fcck weiterhin der D GmbH zur Nutzung. Die D GmbH wurde zum 01.04.2002 in die G GmbH & Co. KG umgewandelt, an deren Kapital nach wie vor A und B je zur H\u00e4lfte \u2013 nunmehr als Kommanditisten \u2013 beteiligt waren. Unstreitig bestand auch zwischen der E GmbH & Co. KG und der G GmbH & Co. KG eine Betriebsaufspaltung.<\/p>\n\n\n\n

    Nach Umwandlung der D GmbH in die G GmbH & Co. KG ging die Kl\u00e4gerin davon aus, dass das Grundst\u00fcck ab 01.04.2002 Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Kl\u00e4gerin bei der G GmbH & Co. KG sei. Dem folgte das damals zust\u00e4ndige Finanzamt (FA) J. Die f\u00fcr die Kl\u00e4gerin im Jahr 2002 gesondert und einheitlich festgestellten Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb aus ihrer Beteiligung an der E GmbH & Co. KG wurden vom FA J demzufolge bei den Eink\u00fcnften der G GmbH & Co. KG im Jahr 2003 (Wirtschaftsjahr 2002\/2003) ber\u00fccksichtigt. Die Kl\u00e4gerin gab ab dem Jahr 2003 keine Feststellungserkl\u00e4rungen mehr ab. Gegen sie erfolgten auch keine gesonderten und einheitlichen Feststellungen von Besteuerungsgrundlagen mehr.<\/p>\n\n\n\n

    Ausweislich der Mitteilung des FA H vom 09.02.2010 \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen erzielte die Kl\u00e4gerin aus der Beteiligung an der E GmbH & Co. KG im Streitjahr 2008 einen Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn. Im Rahmen einer bei der G GmbH & Co. KG durchgef\u00fchrten Betriebspr\u00fcfung (BP) f\u00fcr die Jahre 2007 bis 2009 vertrat der Pr\u00fcfer die Auffassung, die Anteile der Gesellschafter A und B an der Kl\u00e4gerin seien Sonderbetriebsverm\u00f6gen bei der G GmbH & Co. KG. Der vom FA H f\u00fcr das Streitjahr festgestellte Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn der Kl\u00e4gerin aus ihrer Beteiligung an der E GmbH & Co. KG sei deshalb bei den Eink\u00fcnften der G GmbH & Co. KG \u2013 und zwar als laufender Gewinn im Wirtschaftsjahr 2008\/2009 \u2013 zu erfassen. Folgebescheid des Bescheids des FA H vom 09.02.2010 sei der Feststellungsbescheid gegen die G GmbH & Co. KG.<\/p>\n\n\n\n

    Dieser Auffassung schloss sich das damals noch zust\u00e4ndige FA J an und erlie\u00df unter Verweis auf die Ergebnisse der Betriebspr\u00fcfung am 23.12.2014 einen entsprechend ge\u00e4nderten Feststellungsbescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 2009 gegen die G GmbH & Co. KG. Im Einspruchsverfahren wandte sich die G GmbH & Co. KG gegen die Ber\u00fccksichtigung des Ver\u00e4u\u00dferungsgewinns der Kl\u00e4gerin. Sie vertrat die Auffassung, die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus der Beteiligung an der E GmbH & Co. KG m\u00fcssten zun\u00e4chst durch einen Bescheid gegen die Kl\u00e4gerin gesondert und einheitlich festgestellt werden. Ein derartiger Grundlagenbescheid f\u00fcr die Kl\u00e4gerin liege jedoch nicht vor und k\u00f6nne wegen Ablaufs der Feststellungsfrist auch nicht mehr erlassen werden.<\/p>\n\n\n\n

    Das nunmehr zust\u00e4ndige FA K (Beklagter) erlie\u00df gegen die Kl\u00e4gerin am 23.12.2016 den im vorliegenden Verfahren streitigen Bescheid \u00fcber die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen f\u00fcr 2008, in dem es Eink\u00fcnfte aus Gewerbebetrieb (Ver\u00e4u\u00dferungsgewinn) feststellte. Der Bescheid wurde den Gesellschaftern jeweils einzeln zugestellt. Im Einspruchsverfahren trug die Kl\u00e4gerin vor, der Bescheid beinhalte nicht den nach \u00a7 181 Abs. 5 Satz 2 der Abgabenordnung (AO) erforderlichen Hinweis, dass er erst nach Ablauf der Feststellungsfrist ergangen sei.
    Im weiteren Verlauf des Einspruchsverfahrens der G GmbH & Co. KG hielt der Beklagte an der Auffassung, die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus der E GmbH & Co. KG seien Sonderbetriebseinnahmen der Kl\u00e4gerin oder ihrer Gesellschafter bei der G GmbH & Co. KG, nicht mehr fest. Er half dem Einspruch der G GmbH & Co. KG deshalb mit \u00c4nderungsbescheid vom 17.11.2017 ab.<\/p>\n\n\n\n

    Durch Einspruchsentscheidung vom 13.06.2018 \u00e4nderte der Beklagte schlie\u00dflich den gegen die Kl\u00e4gerin gerichteten Feststellungsbescheid vom 23.12.2016, indem er folgenden Hinweis aufnahm:<\/p>\n\n\n\n

    \u201eDer Feststellungsbescheid ist nach Ablauf der Feststellungsfrist ergangen. Nach \u00a7 181 Abs. 5 AO kann er deshalb nur solchen Steuerfestsetzungen zugrunde gelegt werden, deren Festsetzungsfrist im Zeitpunkt der Feststellung noch nicht abgelaufen war.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n

    Im \u00dcbrigen wies der Beklagte den Einspruch als unbegr\u00fcndet zur\u00fcck. Die hiergegen erhobene Klage hatte keinen Erfolg.<\/p>\n\n\n\n

    Aus den Gr\u00fcnden<\/h2>\n\n\n\n

    Das Finanzgericht entschied, das beklagte FA sei nach \u00a7 173 Abs. 3 und Abs. 4 AO zum Erlass des angefochtenen Feststellungsbescheids berechtigt gewesen.<\/p>\n\n\n\n

    Klagebefugnis der Kl\u00e4gerin<\/h3>\n\n\n\n

    Die Kl\u00e4gerin sei nach \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) klagebefugt. Die gesetzliche Prozessstandschaft der Personengesellschaft ende erst mit ihrer Vollbeendigung, wof\u00fcr im Fall der der Kl\u00e4gerin keine Anhaltspunkte vorl\u00e4gen.<\/p>\n\n\n\n

    Keine notwendige Beiladung der Gesellschafter A und B<\/h3>\n\n\n\n

    Eine Beiladung der Gesellschafter A und B sei nicht notwendig (\u00a7 60 Abs. 3 Satz 1 FGO) und auch sonst nicht angezeigt (\u00a7 60 Abs. 1 Satz 1 FGO). Insbesondere liege keine Klagebefugnis der Gesellschafter gem\u00e4\u00df \u00a7 48 Abs. 1 Nr. 5 FGO vor. Die Frage, ob der angefochtene Feststellungsbescheid wegen Eintritts der Feststellungsverj\u00e4hrung rechtswidrig sei, betreffe alle Gesellschafter gleicherma\u00dfen, ohne dass dies einen Gesellschafter pers\u00f6nlich anginge.<\/p>\n\n\n\n

    Eingeschr\u00e4nkte Bindungswirkung eines Feststellungsbescheids nach\u00a7 181 Abs. 5 AO<\/h3>\n\n\n\n

    In einem Feststellungsbescheid m\u00fcsse die abh\u00e4ngige Steuer auch im Anwendungsbereich des \u00a7 181 Abs. 5 AO nicht benannt werden, weder die Steuerart noch der Besteuerungszeitraum. Beides sei im vorliegend angegriffenen Feststellungsbescheid in Gestalt der Einspruchsentscheidung auch tats\u00e4chlich nicht benannt worden. Eine Bindungswirkung hinsichtlich der Festsetzungsverj\u00e4hrung der abh\u00e4ngigen Steuer f\u00fcr die Folgebescheide kommt mangels ausdr\u00fccklicher Benennung von Steuerart und Besteuerungszeitraum im Feststellungsbescheid daher von vornherein nicht in Betracht.<\/p>\n\n\n\n

    Erlass des Feststellungsbescheids trotz Ablauf der Feststellungsfrist<\/h3>\n\n\n\n

    Ungeachtet des Ablaufs der allgemeinen Feststellungsfrist der \u00a7 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, \u00a7 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, \u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 und 2 AO sowie der Frist des \u00a7 171 Abs. 10 Satz 1 AO sei das FA gem\u00e4\u00df \u00a7 174 Abs. 3 und Abs. 4 AO befugt gewesen, gegen die Kl\u00e4gerin den angefochtenen Feststellungsbescheid zu erlassen.<\/p>\n\n\n\n

    Erlassbefugnis nach \u00a7 174 Abs. 3 AO bei \u201enegativem Widerstreit\u201c<\/h3>\n\n\n\n

    Die f\u00fcr Feststellungsbescheide gem\u00e4\u00df \u00a7 181 Abs. 1 Satz 1 AO sinngem\u00e4\u00df geltende Vorschrift des \u00a7 174 Abs. 3 AO solle verhindern, dass ein steuererh\u00f6hender oder steuermindernder Vorgang bei der Besteuerung \u00fcberhaupt nicht ber\u00fccksichtigt werde, und erfordere deshalb einen sog. \u201enegativen Widerstreit\u201c. Dieser liege vor, wenn ein bestimmter Sachverhalt in keinem von mehreren in Betracht zu ziehenden Steuerbescheiden bzw. Feststellungsbescheiden ber\u00fccksichtigt worden sei, obwohl er in einem dieser Bescheide h\u00e4tte ber\u00fccksichtigt werden sollen.<\/p>\n\n\n\n

    \u201eBestimmter Sachverhalt\u201c im Sinne des \u00a7 174 AO<\/h3>\n\n\n\n

    Ma\u00dfgebender Sachverhalt sei hier die Eink\u00fcnfteerzielung der Kl\u00e4gerin aus der Beteiligung an der E GmbH & Co. KG und die sich daran anschlie\u00dfende Frage, welcher Bescheid Folgebescheid des Feststellungsbescheids des FA H sei. Das FA habe angenommen, dass die Beteiligungen der Gesellschafter an der Kl\u00e4gerin als Sonderbetriebsverm\u00f6gen steuerlich der G GmbH & Co. KG zuzuordnen und die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin deshalb (nur) im Feststellungsbescheid gegen die G GmbH & Co. KG zu erfassen seien.<\/p>\n\n\n\n

    Dass die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin bereits im Feststellungsbescheid des FA H bindend festgestellt worden seien, hindere nicht die Anwendung des \u00a7 174 Abs. 3 AO, sondern geh\u00f6re vorliegend zum ma\u00dfgeblichen (Lebens)Sachverhalt im Sinne des \u00a7 174 Abs. 3 AO. Der Betriebspr\u00fcfer habe angenommen, dass die Folgen aus dem Grundlagenbescheid des FA H nicht in einem Feststellungsbescheid gegen die Kl\u00e4gerin, sondern nur im Feststellungsbescheid gegen die G GmbH & Co. KG zu ziehen seien. Ein anderes Verst\u00e4ndnis sei nicht behauptet worden und komme auch nicht in Betracht. Der Betriebspr\u00fcfer habe ausdr\u00fccklich ausgef\u00fchrt, Folgebescheid sei \u201einfolge der Zugeh\u00f6rigkeit der [Kl\u00e4gerin] zur Bfa. (als notwendiges Sonderbetriebsverm\u00f6gen der Gesellschafter A und B bei der Bfa, \u2026) der Feststellungsbescheid f\u00fcr die Bfa, \u2026 also die G GmbH & Co. KG\u201c. Es sei nicht ersichtlich, dass der einheitliche (Lebens)Sachverhalt im Sinne des \u00a7 174 AO nicht auch rechtliche Elemente und Schlussfolgerungen enthalten k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n

    Rechtsfehlerhafte Annahme des FA<\/h3>\n\n\n\n

    Die Annahme des damals noch zust\u00e4ndigen FA J habe auf einem Rechtsfehler beruht. Die Qualifikation des Verm\u00f6gens als Gesellschaftsverm\u00f6gen der Besitzgesellschaft und der Eink\u00fcnfte aus der Vermietung oder Verpachtung dieses Verm\u00f6gens als Eink\u00fcnfte der Gesellschafter der Besitzgesellschaft habe bei einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung Vorrang vor der Qualifikation des Verm\u00f6gens als Sonderbetriebsverm\u00f6gen und der Eink\u00fcnfte aus Vermietung oder Verpachtung als Sonderbetriebseink\u00fcnfte der Gesellschafter bei der Betriebsgesellschaft. Die Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4gerin aus der E GmbH & Co. KG seien deshalb nicht bei der G GmbH & Co. KG als Sonderbetriebseinnahmen zu erfassen. Richtiger Folgebescheid des Grundlagenbescheids des FA H sei nicht der Feststellungsbescheid der G GmbH & Co. KG, sondern der Feststellungsbescheid gegen die Kl\u00e4gerin. Folgebescheide des Feststellungsbescheids gegen die Kl\u00e4gerin seien die Einkommensteuerbescheide gegen die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin.<\/p>\n\n\n\n

    Kausalit\u00e4t der Annahme des FA f\u00fcr die Nichtber\u00fccksichtigung des Sachverhalts<\/h3>\n\n\n\n

    Ob gegen die Kl\u00e4gerin in jedem Falle \u2013 als notwendiger verfahrensrechtlicher Zwischenschritt \u2013 ein Feststellungsbescheid h\u00e4tte ergehen m\u00fcssen, selbst wenn die Eink\u00fcnfte aus der E GmbH & Co. KG Sonderbetriebseinnahmen bei der G GmbH & Co. KG w\u00e4ren, k\u00f6nne dahinstehen. Nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut komme es auf die \u201eAnnahme\u201c der Finanzbeh\u00f6rde an, dass ein bestimmter Sachverhalt nur in dem anderen Steuerbescheid zu erfassen sei. Die Annahme sei eine innere, subjektive Tatsache. Diese subjektive Annahme der Finanzbeh\u00f6rde (bzw. des zust\u00e4ndigen Verwaltungsbeamten) m\u00fcsse f\u00fcr die Nichtber\u00fccksichtigung des Sachverhalts urs\u00e4chlich geworden sein. Das FA sei vorliegend von einem Alternativverh\u00e4ltnis zulasten einer Feststellung gegen die Kl\u00e4gerin ausgegangen. Das ergebe sich aus den eindeutigen Ausf\u00fchrungen im BP-Bericht, die sich das FA J durch Verweis im Feststellungsbescheid vom 23.12.2014 gegen die G GmbH & Co. KG zu Eigen gemacht habe. Dies m\u00f6ge irrig gewesen sein, begr\u00fcnde aber das f\u00fcr \u00a7 174 Abs. 3 AO notwendige Kausalverh\u00e4ltnis. Ob das vom Finanzamt angenommene Alternativverh\u00e4ltnis objektiv tats\u00e4chlich bestanden habe, sei unerheblich.<\/p>\n\n\n\n

    Erkennbarkeit der Annahme des FA<\/h3>\n\n\n\n

    Die irrige Annahme des damals noch zust\u00e4ndigen FA J und die deshalb unterlassene Feststellung gegen die Kl\u00e4gerin seien f\u00fcr die Gesellschafter aus den ausf\u00fchrlichen Erl\u00e4uterungen im Bericht vom 01.12.2014 \u00fcber die BP bei der G GmbH & Co. KG erkennbar gewesen. Das damals noch zust\u00e4ndige FA J habe sich den BP-Bericht ausweislich der Erl\u00e4uterung im Feststellungsbescheid vom 23.12.2014 gegen die G GmbH & Co. KG zu Eigen gemacht. Die Gesellschafter der Kl\u00e4gerin seien auch Gesellschafter der G GmbH & Co. KG und deshalb Feststellungsbeteiligte auch in jenem Verfahren gewesen.<\/p>\n\n\n\n

    Nachholung der unterbliebenen Feststellung<\/h3>\n\n\n\n

    Dass die Eink\u00fcnfte bei der G GmbH & Co. KG nicht im Streitjahr, sondern im Jahr 2009 erfasst worden seien, sei f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 174 AO unerheblich. Die Feststellungsfrist gegen die G GmbH & Co. habe f\u00fcr das Jahr 2009 erst mit dem Erlass des Abhilfebescheids am 17.11.2017 geendet. Der angefochtene Feststellungsbescheid habe deshalb noch am 23.12.2016 erlassen werden k\u00f6nnen (\u00a7 174 Abs. 3 Satz 2 AO). Die G GmbH & Co. KG habe ihre Feststellungserkl\u00e4rung 2009 im Jahr 2011 abgegeben. Vor Ablauf der Feststellungsfrist am 31.12.2014 sei der Feststellungsbescheid vom 23.12.2014 gegen die G GmbH & Co. KG erlassen worden. Der dagegen erhobene Einspruch der G GmbH & Co. KG vom 23.1.2015 habe den Ablauf der Feststellungsfrist (\u00a7 171 Abs. 3a Satz 1 AO) bis zur Beendigung des Einspruchsverfahrens durch Erlass des Abhilfebescheids am 17.11.2017 gehemmt.<\/p>\n\n\n\n

    Erlassbefugnis auch aus \u00a7 174 Abs. 4 AO<\/h3>\n\n\n\n

    Der angefochtene Feststellungsbescheid habe auch nach \u00a7 174 Abs. 4 AO erlassen werden k\u00f6nnen. \u00a7 174 Abs. 4 AO erm\u00f6gliche ebenfalls, die richtigen steuerlichen Folgen aus einem zun\u00e4chst fehlerhaft ber\u00fccksichtigten Sachverhalt zu ziehen.<\/p>\n\n\n\n

    Irrige Beurteilung eines Sachverhalts<\/h3>\n\n\n\n

    Das FA habe aufgrund irriger Beurteilung des Sachverhalts den Feststellungsbescheid 2009 gegen die G GmbH & Co. KG erlassen und diesen auf den Rechtsbehelf der G GmbH & Co. KG hin aufgehoben. Es habe nunmehr nach \u00a7 174 Abs. 4 die richtigen steuerlichen Folgen aus dem zun\u00e4chst fehlerhaft ber\u00fccksichtigten Sachverhalt ziehen d\u00fcrfen. Dass die Eink\u00fcnfte bei der G GmbH & Co. KG nicht im Streitjahr, sondern im Jahr 2009 erfasst worden seien, sei unerheblich. Die von \u00a7 174 Abs. 4 AO vorgesehene Reihenfolge sei eingehalten worden. Die Einspruchsentscheidung vom 13.06.2018 sei erst nach Erlass des \u00c4nderungsbescheids gegen die G GmbH & Co. KG vom 17.11.2017 erlassen worden. Die Gesellschafter A und B seien im Einspruchsverfahren der G GmbH & Co. KG nicht Dritte im Sinne des \u00a7 174 Abs. 5 AO und eine Beiladung der Kl\u00e4gerin oder ihrer Gesellschafter zum Einspruchsverfahren daher nicht erforderlich gewesen.<\/p>\n\n\n\n

    Die Jahresfrist des \u00a7 174 Abs. 4 Satz 3 AO sei gewahrt, nachdem der angefochtene Feststellungsbescheid sogar schon vor \u00c4nderung des Feststellungsbescheids gegen die G GmbH & Co. KG erlassen worden sei. \u00dcberdies sei die Einspruchsentscheidung vom 13.06.2018 binnen der ab 17.11.2017 laufenden Jahresfrist erlassen worden. Die Feststellungsfrist gegen die Kl\u00e4gerin sei \u2013 mangels Abgabe einer Feststellungserkl\u00e4rung \u2013 im Zeitpunkt des Erlasses des sp\u00e4ter wieder ge\u00e4nderten Feststellungsbescheids gegen die G GmbH & Co. KG (am 23.12.2014) auch noch nicht abgelaufen gewesen; abgesehen davon l\u00e4gen auch die Voraussetzungen des \u00a7 174 Abs. 3 Satz 1 AO vor (\u00a7 174 Abs. 4 Satz 4 AO).<\/p>\n\n\n\n

    Hinweis nach \u00a7 181 Abs. 5 Satz 2 AO begr\u00fcndet keine Rechtsverletzung<\/h3>\n\n\n\n

    Der angefochtene Bescheid konnte nach \u00a7 174 Abs. 3 und Abs. 4 AO ohne Beschr\u00e4nkung des zeitlichen Geltungsbereichs nach \u00a7 181 Abs. 5 Satz 2 AO erlassen werden. Die gleichwohl erfolgte Beschr\u00e4nkung des zeitlichen Geltungsbereichs des angefochtenen Bescheids wirke zugunsten der Kl\u00e4gerin bzw. der feststellungsbeteiligten Gesellschafter. Den Gesellschaftern der Kl\u00e4gerin gegen\u00fcber k\u00f6nne der angefochtene Feststellungsbescheid aufgrund der \u2013 zwar nicht erforderlichen, aber ausdr\u00fccklich erfolgten \u2013 eingeschr\u00e4nkten zeitlichen Geltung daher nur in Folgebescheide umgesetzt werden, f\u00fcr die die Festsetzungs- bzw. Feststellungsfrist am 23.12.2016 noch nicht abgelaufen gewesen sei. Der Hinweis nach \u00a7 181 Abs. 5 Satz 2 AO wirke somit zugunsten der Feststellungsbeteiligten und verletze diese nicht in ihren Rechten.<\/p>\n\n\n\n

    Quelle: FG Baden-W\u00fcrttemberg, Mitteilung vom 28.10.2021 zum Urteil 8 K 1764\/18 vom 15.06.2021 (nrkr – BFH-Az.: IV R 19\/21)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

    Ein nach \u00a7 181 Abs. 5 AO erlassener Feststellungsbescheid stellt nicht mit bindender Wirkung fest, ob und wann die Festsetzungsfrist f\u00fcr den Folgebescheid abgelaufen ist. Der bestimmte Sachverhalt i. S. der Abs\u00e4tze 1 bis 4 des \u00a7 174 AO kann auch rechtliche Elemente und Schlussfolgerungen enthalten. Voraussetzung f\u00fcr die Anwendung des \u00a7 174 Abs. 3 … Erlass eines Gewinnfeststellungsbescheids nach irriger Annahme eines Folgebescheids<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-64680","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64680","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=64680"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/64680\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=64680"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=64680"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=64680"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}