{"id":64684,"date":"2021-11-01T13:08:22","date_gmt":"2021-11-01T11:08:22","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64684"},"modified":"2021-11-01T13:08:22","modified_gmt":"2021-11-01T11:08:22","slug":"keine-einsicht-in-twitter-direktnachrichten-des-bundesinnenministeriums","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-einsicht-in-twitter-direktnachrichten-des-bundesinnenministeriums\/","title":{"rendered":"Keine Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des Bundesinnenministeriums"},"content":{"rendered":"\n

Nach dem Informationsfreiheitsgesetz besteht kein Anspruch auf Einsicht in Twitter-Direktnachrichten, die das Bundesministerium des Innern, f\u00fcr Bau und Heimat (BMI) in den Jahren 2016 bis 2018 erhalten und versandt hat. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 28.10.2021 entschieden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Der Kl\u00e4ger betreibt die Internetseite FragDenStaat und begehrt Einsicht in Twitter-Direktnachrichten des BMI. Twitter-Direktnachrichten erm\u00f6glichen es zu kommunizieren, ohne dass andere Nutzer die Nachrichten lesen k\u00f6nnen. Im streitgegenst\u00e4ndlichen Zeitraum hat das BMI die Direktnachrichten f\u00fcr informelle Kommunikation genutzt. Diese umfasste u. a. Terminabsprachen, Danknachrichten f\u00fcr B\u00fcrgeranfragen etwa betreffend Tipp- und Verlinkungsfehler oder Fragen von Journalisten nach zust\u00e4ndigen Personen. Die Direktnachrichten werden beim BMI selbst nicht gespeichert; sie sind f\u00fcr das BMI aber bei der Twitter Inc. abrufbar.<\/p>\n\n\n\n

Das BMI hat den Anspruch des Kl\u00e4gers abgelehnt, weil Direktnachrichten keine Aktenrelevanz zukomme und sie deshalb keine amtlichen Informationen seien. Das Verwaltungsgericht hat der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben. Der Begriff der amtlichen Informationen sei weit auszulegen und erfasse allein solche Informationen nicht, die ausschlie\u00dflich privaten (pers\u00f6nlichen) Zwecken dienten.<\/p>\n\n\n\n

Auf die Sprungrevision der Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Amtliche Informationen setzen voraus, dass ihre Aufzeichnung amtlichen Zwecken dient. Der Gesetzgeber verlangt mit dieser Definition eine bestimmte Finalit\u00e4t der Aufzeichnung. Nicht nur die Information selbst muss amtlichen Zwecken dienen, sondern gerade ihre Aufzeichnung. Dies ist bei Twitter-Direktnachrichten nicht grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen. Bei Nachrichten, die wie hier aufgrund ihrer geringf\u00fcgigen inhaltlichen Relevanz keinen Anlass geben, einen Verwaltungsvorgang anzulegen, ist dies jedoch nicht der Fall. Die Speicherung erfolgt bei der Twitter Inc. nach deren Gesch\u00e4ftsmodell. Das BMI hat der Speicherung durch die Twitter Inc. keinen amtlichen Zweck beigegeben. Ein solcher ist auch vor dem Hintergrund der Registraturrichtlinie der Bundesministerien und den Grunds\u00e4tzen einer ordnungsgem\u00e4\u00dfen Aktenf\u00fchrung nicht ersichtlich.<\/p>\n\n\n\n

Fu\u00dfnote<\/h2>\n\n\n\n

\u00a7 2 Nr. 1 Satz 1 Informationsfreiheitsgesetz:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Sinne dieses Gesetzes ist<\/p>\n\n\n\n

  1. amtliche Information: jede amtlichen Zwecken dienende Aufzeichnung, unabh\u00e4ngig von der Art ihrer Speicherung. [\u2026]<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Quelle: BVerwG, Pressemitteilung vom 28.10.2021 zum Urteil 10 C 3.20 vom 28.10.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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