Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbeh\u00f6rden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, und von Zinsen auf solche Steuern Folgendes:<\/p>\n\n\n\n
Die obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder werden in folgenden F\u00e4llen die vorherige Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen einholen:<\/p>\n\n\n\n
Vertrauensschutz und Treu und Glauben gelten als Billigkeitsgr\u00fcnde im Sinne der \u00a7\u00a7 163, 222, 227 AO.<\/p>\n\n\n\n
Die Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen ist nicht einzuholen, wenn<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr die Feststellung der Zustimmungsgrenzen ist jede Steuerart und jeder Veranlagungszeitraum f\u00fcr sich zu rechnen; erstreckt sich die Ma\u00dfnahme nach \u00a7 163 Abs. 1 Satz 2 AO auf mehrere Jahre, so sind die Betr\u00e4ge, die auf die einzelnen Jahre entfallen, zu einem Gesamtbetrag zusammenzurechnen. Bei Steuerarten ohne bestimmten Veranlagungszeitraum (z. B. Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) gilt das Kalenderjahr als Veranlagungszeitraum; bei den Einzelsteuern ist jeder Steuerfall f\u00fcr sich zu betrachten. Etwaige vorher ausgesprochene Bewilligungen sind zu ber\u00fccksichtigen. Vorauszahlungen d\u00fcrfen nicht in einen Jahresbetrag umgerechnet werden. Steuerliche Nebenleistungen (\u00a7 3 Abs. 4 AO) sind dem Hauptbetrag nicht hinzuzurechnen. Zinsen gelten jedoch selbst als Hauptbetrag, soweit f\u00fcr sie eine Billigkeitsma\u00dfnahme getroffen werden soll. Dabei sind f\u00fcr einen Verzicht auf Stundungszinsen nach \u00a7 234 Abs. 2 AO und auf Aussetzungszinsen nach \u00a7 237 Abs. 4 AO die unter I. in den Ziffern 2 und 3 bezeichneten Betragsgrenzen ma\u00dfgebend.<\/p>\n\n\n\n
Ist f\u00fcr eine Steuerart und einen Veranlagungszeitraum die Zustimmungsgrenze \u00fcberschritten, so unterliegen die beantragten Billigkeitsma\u00dfnahmen vollumf\u00e4nglich dem Zustimmungsvorbehalt.<\/p>\n\n\n\n
Dieses Schreiben tritt an die Stelle des BMF-Schreibens vom 1. Oktober 2020 \u2013 IV A 3 \u2013 S 0336\/19\/10006 :001 \u2013 (BStBl I S. 989). Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV A 3 – S-0336 \/ 20 \/ 10004 :001 vom 02.11.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterung mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbeh\u00f6rden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, und von Zinsen auf solche Steuern Folgendes: I. Die obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder werden in folgenden F\u00e4llen die vorherige Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen … Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsma\u00dfnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbeh\u00f6rden im Auftrag des Bundes verwaltet werden<\/span> weiterlesen