{"id":64714,"date":"2021-11-05T17:03:43","date_gmt":"2021-11-05T15:03:43","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64714"},"modified":"2021-11-05T17:03:43","modified_gmt":"2021-11-05T15:03:43","slug":"zustaendigkeit-fuer-stundungen-erlasse-billigkeitsmassnahmen-absehen-von-festsetzungen-und-niederschlagungen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/zustaendigkeit-fuer-stundungen-erlasse-billigkeitsmassnahmen-absehen-von-festsetzungen-und-niederschlagungen\/","title":{"rendered":"Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Stundungen, Erlasse, Billigkeitsma\u00dfnahmen, Absehen von Festsetzungen und Niederschlagungen"},"content":{"rendered":"\n

Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Stundungen nach \u00a7 222 AO und \u00a7 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach \u00a7 227 AO, Billigkeitsma\u00dfnahmen nach \u00a7 163, \u00a7 234 Abs. 2, \u00a7 237 Abs. 4 AO, Absehen von Festsetzungen nach \u00a7 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen nach \u00a7 261 AO von Landessteuern und der sonstigen durch Landesfinanzbeh\u00f6rden verwalteten Steuern und Abgaben<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Unter Aufhebung der bisherigen Anordnungen wird die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr Stundungen nach \u00a7 222 AO und \u00a7 6 Abs. 4 AStG, Erlasse nach \u00a7 227 AO, Billigkeitsma\u00dfnahmen nach \u00a7 163 AO, Absehen von Festsetzungen nach \u00a7 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen nach \u00a7 261 AO von Landessteuern und sonstigen durch Landesfinanzbeh\u00f6rden verwalteten Steuern und Abgaben \u2013 jeweils einschlie\u00dflich Nebenleistungen \u2013 sowie f\u00fcr den Verzicht auf Zinsen nach \u00a7 234 Abs. 2, \u00a7 237 Abs. 4 AO, soweit sie auf durch Landesfinanzbeh\u00f6rden verwaltete Steuern und Abgaben erhoben werden, wie folgt geregelt:<\/p>\n\n\n\n

Hinweis:<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Soweit nachfolgend von Oberfinanzdirektion die Rede ist, gelten die Bestimmungen auch f\u00fcr die Beh\u00f6rden im Sinne des \u00a7 6 Abs. 2 Nr. 4a AO.<\/p>\n\n\n\n

A. Regelung der Zust\u00e4ndigkeit<\/h2>\n\n\n\n

I. Stundungen nach \u00a7 222 AO und \u00a7 6 Abs. 4 AStG<\/h3>\n\n\n\n

Die Finanz\u00e4mter sind befugt zu stunden:<\/p>\n\n\n\n

  1. in eigener Zust\u00e4ndigkeit
    a) Betr\u00e4ge bis einschlie\u00dflich 100.000 Euro zeitlich unbegrenzt,
    b) h\u00f6here Betr\u00e4ge bis zu 6 Monaten;<\/li>
  2. mit Zustimmung der Oberfinanzdirektion
    a) Betr\u00e4ge bis einschlie\u00dflich 250.000 Euro zeitlich unbegrenzt,
    b) h\u00f6here Betr\u00e4ge bis zu 12 Monaten;<\/li>
  3. mit Zustimmung der obersten Landesfinanzbeh\u00f6rde in allen \u00fcbrigen F\u00e4llen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

    Stundungen sind stets unter dem Vorbehalt des Widerrufs auszusprechen.<\/p>\n\n\n\n

    II. Billigkeitsma\u00dfnahmen nach \u00a7\u00a7 163, 227 AO, \u00a7 234 Abs. 2 und \u00a7 237 Abs. 4 AO<\/h3>\n\n\n\n

    Die Finanz\u00e4mter sind befugt:<\/p>\n\n\n\n

    1. zu abweichenden Festsetzungen nach \u00a7 163 Abs. 1 Satz 1 AO, zum Erlass nach \u00a7 227 AO und zum Verzicht nach \u00a7 234 Abs. 2 und \u00a7 237 Abs. 4 AO
      a) f\u00fcr Betr\u00e4ge bis einschlie\u00dflich 20.000 Euro in eigener Zust\u00e4ndigkeit;
      b) bei S\u00e4umniszuschl\u00e4gen, deren Erhebung nicht mit dem Sinn und Zweck des \u00a7 240 AO zu vereinbaren und deshalb ein teilweiser oder vollst\u00e4ndiger Erlass der kraft Gesetzes verwirkten S\u00e4umniszuschl\u00e4ge aus Gr\u00fcnden sachlicher Unbilligkeit geboten ist (AEAO zu \u00a7 240, Nr. 5), in unbegrenzter H\u00f6he in eigener Zust\u00e4ndigkeit;
      c) f\u00fcr Betr\u00e4ge bis einschlie\u00dflich 100.000 Euro mit Zustimmung der Oberfinanzdirektion;
      d) mit Zustimmung der obersten Landesfinanzbeh\u00f6rde in allen \u00fcbrigen F\u00e4llen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

      Der Betrag, auf den nach \u00a7 234 Abs. 2 oder \u00a7 237 Abs. 4 AO verzichtet werden soll, kann gesch\u00e4tzt werden.<\/p>\n\n\n\n

      1. zu abweichenden Festsetzungen nach \u00a7 163 Abs. 1 Satz 2 AO, wenn die H\u00f6he der Besteuerungsgrundlagen, die nicht in dem gesetzlich bestimmten Veranlagungszeitraum ber\u00fccksichtigt werden sollen,
        a) 40.000 Euro nicht \u00fcbersteigt, in eigener Zust\u00e4ndigkeit,
        b) 200.000 Euro nicht \u00fcbersteigt, mit Zustimmung der Oberfinanzdirektion,
        c) mit Zustimmung der obersten Landesfinanzbeh\u00f6rde in allen \u00fcbrigen F\u00e4llen.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

        Vertrauensschutz und Treu und Glauben gelten als Billigkeitsgr\u00fcnde im Sinne der \u00a7\u00a7 163, 222, 227 AO.<\/p>\n\n\n\n

        III. Absehen von Festsetzungen nach \u00a7 156 Abs. 2 AO und Niederschlagungen nach \u00a7 261 AO<\/h3>\n\n\n\n

        Die Zustimmung der Oberfinanzdirektion ist einzuholen:
        a) beim Absehen von der Festsetzung nach \u00a7 156 Abs. 2 AO, wenn der Betrag 25.000 Euro \u00fcbersteigt; der Betrag kann in der Regel gesch\u00e4tzt werden;
        b) bei Niederschlagungen nach \u00a7 261 AO von Betr\u00e4gen, die 125.000 Euro \u00fcbersteigen. Die Zustimmung ist nicht einzuholen bei der Niederschlagung von Insolvenzforderungen. Die Zustimmung ist ferner nicht einzuholen, wenn innerhalb der letzten zw\u00f6lf Monate eine Zustimmung zur Niederschlagung der Steuern dieser Steuerart und dieses Veranlagungszeitraums bzw. dieser Nebenleistungen (vgl. Abschnitt B. I.) erteilt worden ist.<\/p>\n\n\n\n

        IV. Zust\u00e4ndigkeit beim Verzicht auf Mittelbeh\u00f6rden (\u00a7 2a FVG)<\/h3>\n\n\n\n

        Ist keine Oberfinanzdirektion eingerichtet, ist bei \u00dcberschreiten der f\u00fcr die Vorlage an die Oberfinanzdirektion ma\u00dfgeblichen Grenzen die Zustimmung der obersten Landesfinanzbeh\u00f6rde einzuholen.<\/p>\n\n\n\n

        B. Gemeinsame Anordnungen<\/h2>\n\n\n\n

        I. Zust\u00e4ndigkeitsgrenzen<\/h3>\n\n\n\n
        1. F\u00fcr die Feststellung der Zust\u00e4ndigkeitsgrenzen sind jede Steuerart und jeder Veranlagungszeitraum f\u00fcr sich zu rechnen; erstreckt sich die Ma\u00dfnahme nach \u00a7 163 Abs. 1 Satz 2 AO auf mehrere Jahre, so sind die Betr\u00e4ge, die auf die einzelnen Jahre entfallen, zu einem Gesamtbetrag zusammenzurechnen. Bei Steuerarten ohne bestimmten Veranlagungszeitraum (z. B. Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) gilt das Kalenderjahr als Veranlagungszeitraum; bei den Einzelsteuern ist jeder Steuerfall f\u00fcr sich zu betrachten. Etwaige vorher ausgesprochene Bewilligungen sind zu ber\u00fccksichtigen. Vorauszahlungen f\u00fcr einen Veranlagungs- bzw. Besteuerungszeitraum sind zusammenzurechnen; sie sind jedoch nicht in einen Jahresbetrag hochzurechnen.<\/li>
        2. Steuerliche Nebenleistungen (\u00a7 3 Abs. 4 AO) sind dem Hauptbetrag nicht hinzuzurechnen. Sie gelten jedoch selbst als Hauptbetrag, soweit f\u00fcr sie eine der in diesem Erlass genannten Ma\u00dfnahmen getroffen werden soll.<\/li><\/ol>\n\n\n\n

          Ist f\u00fcr eine Steuerart und einen Veranlagungszeitraum die Zustimmungsgrenze \u00fcberschritten, so unterliegen die beantragten Billigkeitsma\u00dfnahmen vollumf\u00e4nglich dem Zustimmungsvorbehalt.<\/p>\n\n\n\n

          II. Ablehnung von Antr\u00e4gen<\/h3>\n\n\n\n

          Die Finanz\u00e4mter und die Oberfinanzdirektionen sind unabh\u00e4ngig von der H\u00f6he des Betrages berechtigt, Antr\u00e4ge auf Stundung nach \u00a7 222 AO und \u00a7 6 Abs. 4 AStG, auf abweichende Festsetzung nach \u00a7 163 AO, auf Erlass nach \u00a7 227 AO sowie auf Verzicht nach \u00a7 234 Abs. 2 AO und \u00a7 237 Abs. 4 AO abzulehnen, wenn diese Antr\u00e4ge f\u00fcr nicht begr\u00fcndet erachtet werden.<\/p>\n\n\n\n

          III. Vorlage von Antr\u00e4gen<\/h3>\n\n\n\n

          Die Finanz\u00e4mter und die Oberfinanzdirektion haben Antr\u00e4ge auf eine der in Abschnitt B. II. bezeichneten Ma\u00dfnahmen der zust\u00e4ndigen \u00fcbergeordneten Beh\u00f6rde vorzulegen, wenn die Antr\u00e4ge ganz oder teilweise f\u00fcr begr\u00fcndet erachtet und die im Abschnitt A. bezeichneten Grenzen \u00fcberschritten werden oder wenn aus besonderen Gr\u00fcnden die Vorlage angezeigt ist.<\/p>\n\n\n\n

          Die Zustimmung der jeweils zust\u00e4ndigen Landesfinanzbeh\u00f6rde ist nicht einzuholen bei der Zustimmung zu einem Restrukturierungsplan oder au\u00dfergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan sowie bei Billigkeitsma\u00dfnahmen \u00fcber Insolvenzforderungen im Verbraucherinsolvenzverfahren und im Regelinsolvenzverfahren.<\/p>\n\n\n\n

          In den F\u00e4llen von Abschnitt II Nummer 3 des BMF-Schreibens vom 2. November 2021 (BStBl I S. \u2026) k\u00f6nnen die L\u00e4nder erg\u00e4nzende Weisungen erlassen, inwieweit auf die Zustimmung der obersten Landesfinanzbeh\u00f6rde und\/oder der Oberfinanzdirektion verzichtet wird.<\/p>\n\n\n\n

          Diese Erlasse ergehen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen. Sie treten an die Stelle der Erlasse vom 1. Oktober 2020 (BStBl I S. 987).<\/p>\n\n\n\n

          Quelle: FinMin Baden-W\u00fcrttemberg, Erlass (gleich lautender L\u00e4ndererlass) 3 – S-0336-1 \/ 18 vom 02.11.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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