Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer D\u00fcsseldorf (IHK) f\u00fcr die Jahre 2014 und 2015 sind wegen fehlerhafter R\u00fccklagenbildung in der Wirtschaftsplanung rechtswidrig; die hier vorgenommene r\u00fcckwirkende \u00c4nderung der Wirtschaftssatzungen durch die Vollversammlung der IHK f\u00fchrt nicht zu einer Heilung des Fehlers. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf mit soeben zugestellten Urteilen ohne m\u00fcndliche Verhandlung entschieden und damit den Klagen zweier gesetzlicher Mitglieder der IHK stattgegeben.<\/p>\n\n\n\n
Durch rechtskr\u00e4ftige Urteile vom 10. September 2018 (Az. 20 K 2228\/18 und 20 K 15309\/16) hatte das Gericht Beitragsbescheide der IHK D\u00fcsseldorf f\u00fcr die Jahre 2014 und 2015 aufgehoben. Die gerichtliche Kontrolle der Wirtschaftspl\u00e4ne dieser Jahre hatte ergeben, dass die IHK dem haushaltsrechtlichen Gebot der Sch\u00e4tzgenauigkeit in diesen Haushaltsjahren nicht hinreichend Rechnung getragen hatte. Daraufhin beschloss die Vollversammlung der IHK im November 2018 eine r\u00fcckwirkende \u00c4nderung der Wirtschaftssatzungen f\u00fcr 2014 und 2015. Gegen die in der Folge erlassenen berichtigten Beitragsbescheide f\u00fcr jene Jahre erhoben zwei Mitglieder der IHK die vorliegenden Klagen, die Erfolg hatten. Nach Auffassung des Gerichts gibt es f\u00fcr die von der IHK vorgenommene r\u00fcckwirkende Heilung der fehlerhaften Wirtschaftsplanung keinen rechtlichen Ansatz. Unzul\u00e4ssig ist insbesondere, die Beitragserhebung nachtr\u00e4glich von der urspr\u00fcnglichen Wirtschaftsplanung zu entkoppeln, wie es hier geschehen ist.<\/p>\n\n\n\n
Gegen die Urteile ist die Berufung beim Oberverwaltungsgericht f\u00fcr das Land Nordrhein-Westfalen in M\u00fcnster m\u00f6glich, die die Kammer wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Sache zugelassen hat.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: VG D\u00fcsseldorf, Pressemitteilung vom 03.11.2021 zu den Urteilen 20 K 551\/19 und 20 K 559\/19 vom 03.11.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Beitragsbescheide der Industrie- und Handelskammer D\u00fcsseldorf (IHK) f\u00fcr die Jahre 2014 und 2015 sind wegen fehlerhafter R\u00fccklagenbildung in der Wirtschaftsplanung rechtswidrig; die hier vorgenommene r\u00fcckwirkende \u00c4nderung der Wirtschaftssatzungen durch die Vollversammlung der IHK f\u00fchrt nicht zu einer Heilung des Fehlers. Das hat die 20. Kammer des Verwaltungsgerichts D\u00fcsseldorf mit soeben zugestellten Urteilen ohne m\u00fcndliche Verhandlung … Mitgliedsbeitr\u00e4ge der IHK D\u00fcsseldorf weiterhin rechtswidrig<\/span> weiterlesen