{"id":64718,"date":"2021-11-05T17:05:24","date_gmt":"2021-11-05T15:05:24","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64718"},"modified":"2021-11-05T17:05:24","modified_gmt":"2021-11-05T15:05:24","slug":"aenderungen-im-elektronischen-rechtsverkehr-zum-01-01-2022","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/aenderungen-im-elektronischen-rechtsverkehr-zum-01-01-2022\/","title":{"rendered":"\u00c4nderungen im elektronischen Rechtsverkehr zum 01.01.2022"},"content":{"rendered":"\n

Das elektronische B\u00fcrger- und Organisationenpostfach (eBO) kommt zum 01.01.2022. Das Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten, mit dem dieser neue Baustein des elektronischen Rechtsverkehrs (ERV) eingef\u00fchrt wird, wurde nunmehr im Bundesgesetzblatt verk\u00fcndet. Es tritt in wesentlichen Teilen zum 01.01.2022 in Kraft \u2013 und damit zeitgleich mit der aktiven Nutzungspflicht des ERV f\u00fcr die Anwaltschaft.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Neben dem rechtlichen Rahmen f\u00fcr das eBO (\u00a7\u00a7 10\u201312 ERVV) bringt das Gesetz einige Klarstellungen, u. a. in \u00a7 130a ZPO hinsichtlich der Folgen eines Versto\u00dfes gegen die Formerfordernisse der ERVV. Zudem enth\u00e4lt es \u00c4nderungen im Zustellungsrecht und sieht in \u00a7 173 ZPO erstmals eine Regelung f\u00fcr den elektronischen Postausgang vor. Das eBO ist \u2013 wie auch das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) \u2013 als sicherer \u00dcbermittlungsweg i. S. v. \u00a7 130a III, IV ZPO ausgestaltet, kann also zur Wahrung der prozessualen Schriftform genutzt werden. F\u00fcr bestimmte professionelle Nutzergruppen gilt ab dem 01.01.2026 eine aktive Nutzungspflicht. Hierzu z\u00e4hlen z. B. Gewerkschaften und prozessvertretende Arbeitgeber- und Sozialverb\u00e4nde.<\/p>\n\n\n\n

Derzeit erarbeitet das Bundesjustizministerium zudem eine neue Bekanntmachung zu \u00a7 5 ERVV (ERVB 2022). Die ERVB 2022 beruht auf der mit dem Gesetz zum Ausbau des elektronischen Rechtsverkehrs ge\u00e4nderten ERVV. Sie soll vor allem die bislang im Detail umstrittenen Folgen einer Nichteinhaltung der Formerfordernisse nach der ERVV und den flankierenden fr\u00fcheren Fassungen der ERVB klar regeln und so Rechtssicherheit schaffen. Daneben enth\u00e4lt der Entwurf der ERVB 2022 Vorgaben zu den nutzbaren Dateiformaten, den Mengenger\u00fcsten sowie eingebetteten Schriftarten; zudem sind Regelungen zur Bezeichnung und Nummerierung von Dokumenten vorgesehen. Die BRAK wird sich eingehend mit dem Entwurf befassen.<\/p>\n\n\n\n

Mit Blick auf die zum 01.01.2022 eintretende aktive Nutzungspflicht sei darauf hingewiesen, dass Rechtsanw\u00e4ltinnen und Rechtsanw\u00e4lte, die das beA bislang noch nicht in ihrer t\u00e4glichen Praxis nutzen, die verbleibende Zeit nutzen sollten, um sich vorzubereiten und die Abl\u00e4ufe in ihren Kanzleien anzupassen. Eine Hilfestellung hierzu findet sich u. a. im aktuellen BRAK-Magazin<\/a>.<\/p>\n\n\n\n