{"id":64720,"date":"2021-11-05T17:06:35","date_gmt":"2021-11-05T15:06:35","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64720"},"modified":"2021-11-05T17:06:35","modified_gmt":"2021-11-05T15:06:35","slug":"wiederholtes-falschparken-kann-teuer-zu-stehen-kommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wiederholtes-falschparken-kann-teuer-zu-stehen-kommen\/","title":{"rendered":"Wiederholtes Falschparken kann teuer zu stehen kommen"},"content":{"rendered":"\n

Das Amtsgericht M\u00fcnchen verurteilte am 31.08.2021 einen 87-J\u00e4hrigen aus M\u00fcnchen-Milbertshofen zur Zahlung der Abschleppkosten von 448,15 Euro nebst Zinsen und Kosten.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Sein Sohn hatte das Fahrzeug des Beklagten am 01.07.2020 in der Tiefgarage einer Wohnanlage in einem Bereich, der mit eingeschr\u00e4nktem Halteverbot beschildert war, abgestellt. Der Hausmeister der Anlage beauftrage das klagende Abschleppunternehmen mit der Entfernung des Fahrzeuges, wof\u00fcr das Unternehmen einen Tiefgaragenberger und einen Kranplateauschlepper schickte. Bei deren Eintreffen befand sich das Fahrzeug nicht mehr in der Tiefgarage.<\/p>\n\n\n\n

Die Kl\u00e4gerin tr\u00e4gt vor, im diesem Bereich d\u00fcrfe nicht l\u00e4nger als drei Minuten gehalten werden, ausgenommen zum Ein- oder Aussteigen oder Be- oder Entladen.<\/p>\n\n\n\n

Der Beklagte tr\u00e4gt vor, sein Sohn h\u00e4tte das Fahrzeug maximal f\u00fcr 15 Minuten dort abgestellt, um ihn abzuholen. Der Hausmeister w\u00fcsste, dass er nur kurze Strecken zu Fu\u00df zur\u00fccklegen und wegen seiner Behinderung eine Begleitung ben\u00f6tige. Mit Anruf oder Klingeln h\u00e4tte man St\u00f6rung beseitigen k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n

Der Hausmeister gab als Zeuge an, dass das Fahrzeug an dieser Stelle den Zugang zu anderen Garagenboxen, oft schon \u00fcber Stunden, in gesch\u00e4tzt 50 F\u00e4llen blockiert habe. Er habe ihn auch fast jedes Mal darauf angesprochen. Mit der Hausverwaltung sei abgestimmt worden, dass man ihn beim n\u00e4chsten Mal abschleppen lasse. Nat\u00fcrlich sei das Parken dort praktisch, da diese Stelle unmittelbar neben dem Zugang zum Aufzug liege. Seine genau dort befindliche Garagenbox habe der Beklagte allerdings anderweitig vermietet. Zudem gebe es einen f\u00fcr l\u00e4ngeres Halten vorgesehenen Platz in nur 15m Entfernung.<\/p>\n\n\n\n

Der Sohn erkl\u00e4rte in seiner Zeugenaussage maximal f\u00fcnf Mal angesprochen worden zu sein. Andere Hausbewohner d\u00fcrften dort unbeanstandet be- und entladen. Der Hausmeister hege wohl einen Grundhass gegen ihn.<\/p>\n\n\n\n

Der zust\u00e4ndige Richter am Amtsgericht M\u00fcnchen gab der Kl\u00e4gerin Recht.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDas Gericht ist davon \u00fcberzeugt, dass das Kfz dort \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum parkte, ohne dass ein konkreter Ein-\/Aussteige- oder eine Be-\/Entladevorgang vorlag.(\u2026) Dass ein Fahrzeug an dieser Stelle andere Fahrzeuge bei der Benutzung der vorderen Boxen behindert, steht f\u00fcr das Gericht fest nach der Inaugenscheinnahme der vorgelegten Lichtbilder und den Angaben des Zeugen. (\u2026) Auch wenn, wie der Beklagtenvertreter (\u2026) ausf\u00fchrt, auch andere Bewohner des Hauses an dieser Stelle \u201ekurzzeitig ihre Fahrzeuge abstellen, um z. B. Gegenst\u00e4nde in den in der N\u00e4he befindlichen Aufzug zu bringen\u201c, so zeigt er hierbei selbst den wesentlichen Unterschied zum Verhalten des Zeugen (\u2026) auf. Das Schild 286 (eingeschr\u00e4nktes Halteverbot) erlaubt genau solche kurzzeitigen Aktionen wie das Verbringen von Gegenst\u00e4nden zum Aufzug, denn hierbei bleibt der Fahrer in Reichweite zu seinem Pkw und kann es sofort wieder entfernen. Das liegt aber im Verhalten des Zeugen (\u2026) nicht vor, der sein Fahrzeug \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum sich selbst \u00fcberlassen hat. (\u2026) Letztlich hat selbst der Zeuge (\u2026) zugegeben, dass er das Parkverbotsschild kannte und bereits in fr\u00fcherer Zeit mehrfach seitens des Hausmeisters der Anlage (\u2026) darauf hingewiesen worden war, dass an dieser Stelle ein Parkverbot besteht und dass bei Zuwiderhandlung ein Abschleppen drohe.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Zur Schadensh\u00f6he f\u00fchrt das Gericht weiter aus: \u201eZun\u00e4chst war das Einschalten eines Abschleppunternehmens im konkreten Fall dasjenige, was ein verst\u00e4ndiger und wirtschaftlicher denkender Mensch in der Lage des Gesch\u00e4digten machen w\u00fcrde, denn er w\u00fcrde nicht zum wiederholten Male dem gewarnten Sch\u00e4diger nachlaufen und mit eigenen Mitteln erneut die Beseitigung der St\u00f6rung herbeif\u00fchren m\u00fcssen. (\u2026) In einem solchen Fall der Einzelbeauftragung ist anders als in F\u00e4llen von vorhandenen Rahmenvertr\u00e4gen zwischen Grundst\u00fccksbesitzern und Abschleppunternehmen vom in seinem Besitz gest\u00f6rten Besitzer keine weitreichende Marktrecherche zu erwarten. (\u2026) Das Gericht h\u00e4lt daher f\u00fcr den am 01.07.2020 erfolgten Fremdabschleppvorgang, 9,50 Euro f\u00fcr die Halteabfrage, einen Grundbetrag von 176,47 Euro netto f\u00fcr den Tiefgaragenberger und 201,68 Euro netto f\u00fcr den Kranplateauschlepper jeweils zuz\u00fcglich 19 % Mehrwertsteuer f\u00fcr ersatzf\u00e4hig, sodass der von der Kl\u00e4gerin zu fordernde Betrag insgesamt 448,15 Euro betr\u00e4gt. Die volle angefangene Stunde auch bei Abbruch des Abschleppvorgangs zu ber\u00fccksichtigen, ist ebenfalls nicht zu beanstanden.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: AG M\u00fcnchen, Pressemitteilung vom 05.11.2021 zum Urteil 473 C 2216\/21 vom 31.08.2021 (nrkr)<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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