Die L\u00e4nder wollen die Anforderungen an die Identifikation einer gesuchten Person f\u00fcr die Melderegisterauskunft anheben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat am 5. November 2021 auf Anregung Nordrhein-Westfalens beschlossen.<\/p>\n\n\n\n
Mit dem Gesetzentwurf sollen Privatpersonen besser vor missbr\u00e4uchlichen Auskunftsersuchen gesch\u00fctzt werden: Wird eine Auskunft zu einer Person aus dem Melderegister begehrt, soll danach zur eindeutigen Identifizierung der Person und zum Nachweis, dass es sich nicht um eine missbr\u00e4uchliche Anfrage handelt, entweder eine dem Anfragenden bekannte (fr\u00fchere) Anschrift der gesuchten Person angegeben oder ein berechtigtes Interesse der Anfragenden glaubhaft gemacht werden m\u00fcssen.<\/p>\n\n\n\n
Nach dem geltenden Bundesmeldegesetz k\u00f6nnen Privatpersonen oder Unternehmen unter Angabe einiger Daten, die eine gesuchte Person eindeutig identifizieren, Auskunft insbesondere \u00fcber die private Meldeadresse dieser Person erhalten. Dazu geh\u00f6ren alternativ der Familienname, ein fr\u00fcherer Name, Geburtsdatum, Geschlecht oder eine Anschrift. Dies hat zur Folge, dass Personen h\u00e4ufig schon unter Angabe des Vor- und Familiennamens bei der zust\u00e4ndigen Meldebeh\u00f6rde eindeutig identifiziert werden k\u00f6nnen. Anfragende erhalten dann die aktuelle Anschrift der Person.<\/p>\n\n\n\n
Eine Melderegisterauskunft berge im Zuge der Problematik zunehmender Aggressionen gegen\u00fcber Einsatz- und Rettungskr\u00e4ften und anderen exponierten Personen Missbrauchspotenzial, warnt der Bundesrat.<\/p>\n\n\n\n
Melderegisterausk\u00fcnfte dienen beispielsweise der Durchsetzung von Anspr\u00fcchen, da f\u00fcr die Erwirkung und Vollstreckung eines Titels die Angabe einer zustellungsf\u00e4higen Anschrift erforderlich ist.<\/p>\n\n\n\n
Der Gesetzentwurf wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die eine Stellungnahme dazu verfasst und anschlie\u00dfend beide Dokumente dem Deutschen Bundestag zur Entscheidung vorlegt. Feste Fristvorgaben gibt es hierf\u00fcr nicht.<\/p>\n\n\n\n
Quelle: Bundesrat, Mitteilung vom 05.11.2021<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die L\u00e4nder wollen die Anforderungen an die Identifikation einer gesuchten Person f\u00fcr die Melderegisterauskunft anheben. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat der Bundesrat am 5. November 2021 auf Anregung Nordrhein-Westfalens beschlossen. Berechtigtes Interesse darlegen Mit dem Gesetzentwurf sollen Privatpersonen besser vor missbr\u00e4uchlichen Auskunftsersuchen gesch\u00fctzt werden: Wird eine Auskunft zu einer Person aus dem Melderegister begehrt, soll danach … Bundesrat f\u00fcr strengere Anforderungen an Melderegisterausk\u00fcnfte<\/span> weiterlesen