{"id":64726,"date":"2021-11-05T17:09:02","date_gmt":"2021-11-05T15:09:02","guid":{"rendered":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=64726"},"modified":"2026-07-10T11:52:50","modified_gmt":"2026-07-10T09:52:50","slug":"g20-gipfel-regierungschefs-unterstuetzen-internationale-steuerreformplaene-der-oecd-inklusive-der-globalen-mindeststeuer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/g20-gipfel-regierungschefs-unterstuetzen-internationale-steuerreformplaene-der-oecd-inklusive-der-globalen-mindeststeuer\/","title":{"rendered":"G20-Gipfel: Regierungschefs unterst\u00fctzen internationale Steuerreformpl\u00e4ne der OECD inklusive der globalen Mindeststeuer"},"content":{"rendered":"\n

Die Staats- und Regierungschef der G20-Staaten haben auf ihrem Treffen am 30.\/31.10.2021 die zuvor auf OECD-Ebene getroffene Einigung zu einer internationalen Steuerreform beschlossen (s. Punkt 32 der Abschlusserkl\u00e4rung). Ziel ist es, die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen einzuschr\u00e4nken und eine faire Besteuerung zu gew\u00e4hrleisten. Die im Umsetzungsplan vereinbarten Modellregeln und multilateralen Instrumente sollen z\u00fcgig entwickelt werden, damit die neuen Regeln 2023 auf globaler Ebene wirksam werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Die OECD-Vereinbarung besteht aus einer zwei S\u00e4ulen-L\u00f6sung, die in 2023 in Kraft treten soll. Zum einen ist die Neuverteilung des Steueraufkommens aus Unternehmensgewinnen (S\u00e4ule 1) das Ziel. OECD-Mitgliedsl\u00e4nder sollen auch die Gewinne von Unternehmen in ihrem Land besteuern k\u00f6nnen, wenn deren Gesch\u00e4ftsmodell keine physische Pr\u00e4senz vor Ort erfordert. Die neuen Regeln gelten konkret f\u00fcr multinationale Unternehmen mit einem globalen Umsatz von mehr als 20 Milliarden Euro und einer Rentabilit\u00e4t von mehr als 10 Prozent. 25 Prozent der Gewinne \u00fcber der 10-Prozent-Marke werden den Marktstaaten zur Besteuerung zugewiesen. Zur Umsetzung von S\u00e4ule 1 beabsichtigen die OECD-L\u00e4nder in 2022 ein multilaterales \u00dcbereinkommen zu unterzeichnen (Umsetzung in 2023). Au\u00dferdem soll darin vorgesehen werden, dass alle bestehenden Steuern auf digitale Dienstleistungen und sonstige unilateralen Ma\u00dfnahmen aufgehoben werden. Zum anderen ist die Einf\u00fchrung eines globalen Mindeststeuersatzes von 15 Prozent auf Unternehmensgewinne (S\u00e4ule 2) vorgesehen. Dieser neue Mindeststeuersatz gilt f\u00fcr Unternehmen mit Ums\u00e4tzen \u00fcber 750 Millionen Euro und wird Sch\u00e4tzungen zufolge j\u00e4hrlich weltweit etwa 130 Milliarden Euro zus\u00e4tzliche Steuereinnahmen bringen. Die OECD wird zeitnah Mustervorschriften f\u00fcr die Mindeststeuer (S\u00e4ule 2) erarbeiten, auf deren Grundlage die EU-Kommission eine rasche und einheitliche Umsetzung der OECD-Vereinbarung in europ\u00e4isches Recht plant. F\u00fcr den Fall, dass die OECD ihre Mustervorschriften und Modellregeln f\u00fcr die S\u00e4ule 2 rechtzeitig finalisiert, m\u00f6chte die EU-Kommission voraussichtlich bereits am 22.12.2021 einen Vorschlag zur Mindeststeuer vorlegen.<\/p>\n\n\n\n

Laut Arbeitsprogramm der EU- Kommission ist f\u00fcr 2022 (voraussichtlich drittes Quartal) ein Vorschlag zur Umsetzung der globalen OECD-Vereinbarung \u00fcber die Neuzuweisung von Besteuerungsrechten (S\u00e4ule 1) vorgesehen. Allerdings ist von Seiten der EU-Kommission bisher noch nicht abschlie\u00dfend gekl\u00e4rt, ob f\u00fcr S\u00e4ule 1 \u00fcberhaupt eine EU-Gesetzgebung notwendig ist oder ob eine Unterzeichnung des multilateralen \u00dcbereinkommens der OECD durch die Nationalstaaten im Jahr 2022 bereits verbindlich ist und somit unmittelbar geltendes Recht darstellt.<\/p>\n\n\n\n

Quelle: DATEV Informationsb\u00fcro Br\u00fcssel, Mitteilung vom 01.11.2021<\/em><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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